Das Ende der Freiheitsära

Deine Existenz wird gelöscht – mit einem Mausklick. Absurde Vorstellung? Leider wird sie langsam alltäglich.

In unserer an verstörenden Ereignissen nicht armen Zeit geschehen in diesen Tagen eine Reihe besonders irrwitziger Dinge. Nicht genug, dass die kleinen Reste einer regelbasierten Weltordnung (in der wenigstens versucht wurde, den Schein des Völkerrechts zu wahren) vor unseren Augen zerfallen. Donald Trump lässt Präsidenten von Autokratien einfach so kidnappen und sagt unverhohlen, dass es nur um das venezolanische Öl ginge. Es herrscht das Recht des Stärkeren, das Gesetz des Dschungels. Wir sind in der „Stunde der Raubtiere“ (Giuliano da Empoli), und despotische Machthaber spüren, dass sie in ihren Hemisphären und Einflusszonen tun können, was sie wollen. Sie müssen sich nicht einmal mehr entfernt an internationales Recht halten. Trump schnappt sich Venezuela, für Putin ist das ein Freibrief, den künftigen Status der Ukraine zu diktieren, und Taiwan ahnt, welches Stündlein es damit geschlagen hat im Hinblick auf China.

Wir leben in einer Dystopie.

Anschläge auf die Meinungsfreiheit

Es geschehen auch eine Reihe anderer haarsträubender Dinge. Unlängst stand beim ultrarechten Berliner Medientheorie-Professor Norbert Bolz die Polizei vor der Tür. Die Beamten hatten einen Durchsuchungsbeschluss in der Tasche. Bolz hatte auf X einen Bericht der Berliner „taz“ mit der sarkastischen Bemerkung kommentiert, „woke“ – also Achtsamkeit, wörtlich Aufgewachtheit oder Wachsamkeit – lasse sich doch bestens mit „Deutschland erwache“ übersetzen. Die strengen Fahnder hielten ihm nun vor, eine Nazi-Parole benützt zu haben. Hausdurchsuchung war letztlich keine nötig, da der betagte Herr geständig war und einräumte, den Tweet selbst geschrieben zu haben – und dafür sogar selbst die Beweise lieferte. Am Ende zahlte Bolz einen Strafbefehl, damit das Verfahren schnell vorüber ist. Absurd, denn für jeden aufmerksamen Leser war klar, dass er die Nazi-Parole nicht zustimmend, sondern sarkastisch benützte. Man kann das noch auf übermotivierte Staatsanwälte schieben. Und nur damit wir uns richtig verstehen: Ich lehne nahezu alle Meinungen ab, die Norbert Bolz vertritt, aber sie sind meist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Und besagter Tweet sowieso. Wenn wir nicht bei solchen Präzedenzfällen aufschreien, bei denen die Freiheit unserer Gegner mit Füßen getreten wird, brauchen wir uns nicht wundern, wenn das auch bei uns oder unseren Mitstreitern passiert.

Kurzum: Meinungen von Bolz regen mich auf. Aber es regt mich noch mehr auf, wenn wegen dieser Meinungen die Polizei bei ihm Sturm läutet.

Unrecht, das sich als legal tarnt

So, wie mir die Meinungen von Bolz zuwider sind, sind mir auch die Meinungen der Putinpropagandisten im Westen zuwider. Aber auch hier muss man die klare Grenze wahren: Was ist eine Meinung und eine Argumentationsreihe und ein Agieren mit fragwürdigen – oder sogar erfundenen – „Fakten“, und was ist gezielte, bezahlte Kremlpropaganda, also letztlich ausländische Agententätigkeit? Nur gegen letzteres kann und sollte man als liberaler, demokratischer Rechtsstaat vorgehen, ersteres dagegen hat man hinzunehmen. Wenn man ersteres nicht beweisen kann, dann muss man auch das hinnehmen. Auch Putinpropaganda ist von der Meinungsfreiheit gedeckt, die immerhin eines der stärksten und wichtigsten Grundrechte ist.

„Es gibt kein Recht auf Putin-Propaganda“, titelte dieser Tage die von mir so geliebte „taz“, der ich da einmal ausnahmsweise widersprechen muss. Es gibt kein Recht auf organisierte Agententätigkeit und Desinformationskampagnen, aber: Selbstverständlich gibt es ein Recht auf Putinpropaganda, wenn der Sachverhalt der Agententätigkeit nicht erfüllt ist.

Natürlich gibt es ein Recht auf die abwegigsten, abstoßendsten oder auch nur krausen politischen Ansichten, und eine autoritäre Linke, die hier nicht klar ist, tritt die Tür zum Repressionsstaat ganz weit auf. Man sieht mit Besorgnis: Sogar vernünftige Gesetze sind nur so lange vernünftig, solange sie nur zurückhaltend und nicht überschießend angewandt werden.  

Ökonomische Existenzvernichtung

Ein krasses Beispiel: Die Europäische Union hat nun eine Reihe von Leuten sanktioniert, die im Westen Kremlpropaganda verbreiten und auch auf Putinmedien als Talkgäste aktiv sind. Darunter ist etwa ein Schweizer Ex-Oberst, der früher für den Nachrichtendienst arbeitete.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hat die Fakts dazu folgendermaßen zusammengefasst: „Gegen ihn hat die EU am 15. Dezember 2025 Maßnahmen verhängt, nun sind seine Konten eingefroren, und in der EU darf niemand mehr mit ihm Geschäfte machen. Er lebt in Brüssel. ‚Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen‘, so heißt es in dem EU-Beschluss. Er wurde gefasst vom Rat der EU, also dem gemeinsamen Gremium der 27 Mitgliedsländer. Und weiter: ‚Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der Nato beizutreten.‘

Basis der Sanktionen – die sich nicht nur gegen den Schweizer richten – ist ein Beschluss aus dem Jahr 2024, wonach „der Einsatz koordinierter Desinformation, ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung“ mit Sanktionen beantwortet werden kann. Grundsätzlich ist das Verbreiten russischer „Narrative“ zwar nicht untersagt, sondern nur das koordinierte, vom Ausland gesteuerte Verbreiten dieser Narrative. Aber es ist schon klar: Wer nicht blöd genug ist, sich ein Schild „bezahlter Agent“ auf die Stirn zu kleben, dem ist das manchmal schwer zu beweisen. Aus den Beschlüssen der EU-Behörden geht nicht hervor, ob man gegen den Schweizer Ex-Oberst mehr in der Hand hat, als dass er halt die Argumente des Kremls teilt, öffentlich vertritt und das sogar in russischen Staatsmedien tut. Jetzt sind gegen ihn Sanktionen beschlossen: Es darf mit ihm niemand Geschäfte machen, niemand darf ihm Geld überweisen, er darf im Grunde in die EU nicht einreisen (er lebt in Brüssel, was wahrscheinlich heißt, er darf seinen Wohnsitz-Staat nicht verlassen, außer er fährt in die Schweiz oder ins Außer-EU-Ausland). Mag ja sein, dass es in diesem Fall keinen Falschen trifft (man weiß es aber auch nicht). Aber dass es überhaupt solche Gummiparagraphen gibt, mit denen man leicht Leuten, deren Meinung man nicht teilt, die wirtschaftliche Grundlage entziehen kann, sollte die Alarmglocken läuten lassen. Damit macht man nämlich die Scheunentore zum Autoritären sperrangelweit auf. Die soziale Zerstörung einer Person ist dann kinderleicht.

Die USA löschen das Leben von Richtern

Welche haarsträubenden Folgen das haben kann, sieht man, wenn es von Seiten einer schier allmächtigen, ultrarechten Despotie kommt. Die US-Regierung hat gegen eine Reihe von Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs Sanktionen verhängt, weil die einen Haftbefehl gegen den israelischen Premier und mutmaßlichen Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu erlassen haben. Das sind keine kleinen Unbequemlichkeiten, die Opfer dieses Vorgehens sind damit in ihrer Existenz ausgelöscht. Keine US-Unternehmen dürfen mit ihnen Handel betreiben. Bei Amazon bestellen? Unmöglich. Kreditkarten? Gesperrt. Hotel- und Flugbuchungen? Praktisch unmöglich. Ein Zoom-Talk? Nur mit Tricks möglich.

„Es klingt wie der Plot eines dystopischen Romans“, schreibt der „Standard“ über den Richter Nicolas Guillou. „Der französische Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag kann keine Hotels mehr buchen, keine Bücher online bestellen und besitzt keine funktionierende Kreditkarte mehr. Sein digitales und wirtschaftliches Leben wurde quasi über Nacht gelöscht.“ Und zwar nur, weil er den Regeln internationalen Rechts folgte, was Trump und seiner Band gerade nicht in den Kram passt.

Trump gegen Antifaschisten – und Deutschland spurt

Die USA haben nicht nur ehrwürdige Richter ins Fadenkreuz genommen, die zu ihrem Buddy Netanjahu unfreundlich sind – sondern auch den Antifaschismus. Die Trump-Regierung hat die „Antifa“ bekanntlich zu einer terroristischen Organisation erklärt, worüber viel gewitzelt wurde, da die „Antifa“ ja allenfalls ein Label und sicher keine Organisation ist, und sich die verschiedensten Grüppchen auch der Antifa zurechnen. Verschiedene internationale Grüppchen wurden daraufhin flugs auf die Terrorliste gesetzt. Über den internationalen SWIFT-Zahlungsverkehr sind die Konten dieser Organisationen faktisch gesperrt. Denn wenn ihnen Banken weiter Kontoverbindungen anbieten, riskieren die Finanzinstitute selbst ins Fadenkreuz der USA zu kommen. Sie können am amerikanischen Finanzplatz Schwierigkeiten bekommen, zu Strafzahlungen verdonnert werden.

Irre eigentlich: Göttinger Banken müssen linksradikalen Vereinen die Konten kündigen, weil das in Washington so beschlossen wurde, auch wenn diese Vereine in Deutschland nicht als verfassungsfeindlich verboten sind. Damit wird nicht nur die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit angegriffen, sondern letztlich auch die nationale Souveränität. Denn wie kommen die USA dazu, zu bestimmen, wer in Deutschland legal politisch aktiv sein darf und wer nicht? Und wer sich bei uns in NGOs etwa gegen Hassposter im Internet engagiert – was den Tech-Oligarchen ein Dorn im Auge ist – wird, wie vor wenigen Tagen geschehen, gleich mit Einreiseverbot in die USA belegt. Was heute schon als ohnehin glimpflich gilt, da sowieso niemand mit Verstand mehr in einen Überwachungs- und Schurkenstaat reist, in dem man mit etwas Pech in einem Internierungslager landen kann.

Die Stunde der Raubtiere

Wir erleben gerade die dystopische Kombination mehrerer Großtendenzen, die nicht grundsätzlich miteinander verbunden sind, sich jetzt aber auf katastrophale Weise ergänzen – oder sogar potenzieren. Da ist erstens die Durchtechnisierung einer globalen Weltgesellschaft, in der alles miteinander verbunden ist, wir von internationalen Banken, den amerikanischen Tech-Konzernen usw. abhängig sind, ohne Handys nicht mehr existieren können und jeder Bürger gläsern ist, sein Tun und seine Finanzen gläsern sind; zweitens entsteht ein neuer Autoritarismus, die Herrschaft der Legalität wird durch nackteste Machtpolitik ersetzt; in der „Stunde der Raubtiere“ können totalitäre Despoten jeden, der unliebsam ist, quasi „abschalten“, sodass der nicht einmal mehr seine Miete bezahlen kann; und drittens spielt auch noch ein allgemeines Klima der Rigidität hinein, in dem viel zu viele Leute sehr schnell dabei sind, der Verfolgung von Leuten zu applaudieren, deren Meinung man nicht teilt (ohne zu checken, dass man damit selbst an der Zerstörung der Freiheit mitwirkt).

Wir sollten der neuen Realität nüchtern ins Auge sehen: Das Gewohnte ist vorbei, wir leben in einer neuen Wirklichkeit.

Im fatalen Fall können Macht, Technik und sogar Moral auf dystopische Weise zusammenwirken. Wer heute klatscht, wenn die Freiheit seiner Gegner eingeschränkt wird, sollte sich nicht wundern, wenn morgen niemand mehr buht, wenn seine eigene verschwindet.

Titelbild: Miriam Moné