“Wie Putin”: In der FPÖ Niederösterreich fliegen die Fetzen

Die FPÖ Niederösterreich schloss auf einen Schlag sieben Mandatare in Neunkirchen aus. Diese wehren sich heftig, Vizebürgermeister Berlosnig wirft der Parteispitze gar ein Vorgehen “wie Putin” vor.

Ausgerechnet in Herbert Kickls großer Machtbastion, der FPÖ Niederösterreich, geht es derzeit drunter und drüber. Die Landespartei hat bis Dienstag sieben Mandatare des Neunkirchner Gemeinderates – und damit fast die gesamte Fraktion – aus der Partei ausgeschlossen.

Hintergrund des innerparteilichen Konflikts ist ein Sparpaket, das die ÖVP-FPÖ-Koalition in Neunkirchen in den vergangenen Monaten ausgearbeitet hat. Die Landespartei gab am Wochenende laut Kurier “von oben” die Order, dem Vorhaben nicht zuzustimmen, dem wollten sieben der neun Gemeinderäte nicht folgen. An der Spitze der Rausgeworfenen steht Vizebürgermeister Marcus Berlosnig.

Ausgeschlossener Vizebürgermeister mit Putin-Vergleich

In der Nacht auf Mittwoch machte Berlosnig seinem Ärger auf Facebook Luft: “Wie Putin in der Ukraine versuchte auch die FPÖ Niederösterreich, in Neunkrichen per Handstreich die Macht zu übernehmen. Beide Vorhaben scheiterten an der Realität und an der Widerstandskraft derer, die sich nicht bevormunden lassen.”

In einem weiteren Posting poltert der Vizebürgermeister gegen einen “Generalstabsoffizier”, offenbar adressiert an eine Führungsperson in der Landespartei und spricht von “Zwietracht” und “Selbstsucht.”

Die Landespartei hatte das 3,5 Millionen schwere Sparpaket massiv kritisiert, weil etwa 100.000 Euro bei der Feuerwehr gekürzt werden sollten. Auch sollten über Nicht-Nachbesetzungen von Gemeindebediensteten 390.000 Euro eingespart werden. Diesen Konsolidierungspfad könne die Landespartei nicht mittragen, hieß es bei einer Pressekonferenz am Montag. “Wir konnten bei der Listenerstellung nicht ins Innere aller Kandidaten hineinblicken”, sagte Landtagsabgeordneter Helmut Fiedler in Richtung der Ex-Parteikollegen. Das Budget würde rechtlich nicht standhalten, meint die Landespartei.

Mandatare an Wohnadresse abgepasst?

Über wilde Szenen berichtete jedenfalls auch der Kurier. Demnach hätten Vertreter der Landespartei versucht, die abtrünnigen Mandatare an ihren Wohnadressen “abzufangen und davon zu überzeugen, mich fallenzulassen“, so der Vizebürgermeister gegenüber der Tageszeitung.

Zerwürfnisse oder reihenweise Rauswürfe haben in der FPÖ jedenfalls Tradition. Man erinnere sich an die Abspaltung des BZÖ, die Ausschlüsse der Salzburger Landesführung 2015 oder den Bruch im Grazer Gemeinderatsklub im Zuge der FPÖ-Finanzaffäre.

Titelbild: Von C.Stadler/Bwag, Christopher Glanzl, TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com