Zurückhaltung und Widersprüche in der Venezuela-Haltung der FPÖ

Der FPÖ kommt beim US-Vorgehen in Venezuela bislang kein kritisches Wort über die Lippen, auch das Völkerrecht findet keine Erwähnung. Bei früheren Interventionen war das ganz anders.

Die Reaktionen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne auf die US-Intervention in Venezuela ließen nicht lange auf sich warten. Zwar fiel Kritik am Vorgehen der Trump-Regierung unterschiedlich stark beziehungsweise schwach aus, einhellig war aber die Erwähnung internationalen Rechts und dessen Wichtigkeit. Nur von jener Parlamentspartei, die sich in Umfragen immerhin weit an erster Stelle wähnt, war zu den einschneidenden globalen Entwicklungen lange nichts zu hören: von der FPÖ.

Seit Samstag sucht man auf der Facebook-Seite Herbert Kickls, die ein zentrales Kommunikationstool der Partei ist, vergeblich nach einer Meldung zur US-Aktion. Auch auf den Seiten der außenpolitischen Sprecherin der Partei, Susanne Fürst, oder den blauen Delegierten im EU-Parlament findet man keine entsprechenden Beiträge.

Fürst nahm erst am Mittwoch per Aussendung Stellung: “Die Vereinigten Staaten sind ein zentraler sicherheitspolitischer Akteur und handeln – wie jede Großmacht – auf Grundlage ihrer nationalen Interessen.” Kritische Worte am US-Vorgehen oder eine Bemerkung zum Völkerrecht fehlten dabei vollständig. Sie fügte hinzu, dass Venezuela kein demokratischer Rechtsstaat sei, es keine freien Wahlen gebe und die Wirtschaft am Boden liege. “Diese Fakten wurden auch von der Europäischen Union so eingeordnet.” An einer EU-Resolution zur Unterstützung Venezuelas Opposition beteiligten sich die Freiheitlichen letztes Jahr aber nicht. Bei einem Blick auf freiheitliche Positionen der vergangenen Jahre zeigen sich weitere Widersprüche.

Kneissl-Kritik an USA

Das letzte Mal, als die FPÖ außenpolitisch echte Verantwortung übernehmen konnte, war während ihrer Regierungszeit ab 2017. Als Außenministerin nominierte sie Karin Kneissl, die mittlerweile in Putins Russland weilt und dort Kreml-Positionen verbreitet.

Entsprechend kritisch äußerte sich Kneissl in diesen Tagen auf ihrem Telegram-Kanal zum Vorgehen der USA: “Die Entführung von Anführern kennt man von Stammesgesellschaften” und geschehe mit “archaischer Gewalt“. “Ich kann nur manche der Entscheidungsträger an der Macht daran erinnern, dass wenn wir so weitermachen, alle im Chaos enden. Alle von uns. Die Menschen im Irak, in Libanon, die Iraner, nicht vergessen die Libyer – sie alle haben einen hohen Preis bezahlt und tun das immer noch.”

Freilich wirkt Kneissls Kritik angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine paradox, die US-kritische Linie der Österreicherin bestand aber auch schon während ihrer Regierungszeit für die FPÖ. 2018 fiel Kneissl auch mit Zurückhaltung gegenüber dem Maduro-Regime auf und hielt konkret davon Abstand, den US-favorisierten Interimspräsidenten Juan Guaidó anzuerkennen. Freimütig erzählt sie heute auf ihrem Kanal, Guaidó sei eine “Puppe” der Trump-Administration gewesen, mit ihrer Haltung wäre sie damals im Außenministeriums angeeckt.

Fest steht: Die vehemente US-Kritik der ehemaligen FPÖ-Außenministerin widerspricht den aktuellen, blauen Trump-Sympathien. Wenn, dann hat sich aber eher nicht Kneissls Linie geändert, sondern die der FPÖ. Denn die Blauen haben bei früheren US-Interventionen wie im Irak oder Libyen sehr wohl stets eine kritische Haltung bezogen. Beim aggressiven Vorgehen Trumps und seinen unverblümten Öl-Interessen passiert das nun nicht.

FPÖ enthielt sich bei Abstimmung für venezolanische Opposition

Einer, der im Jahr 2008 für den sozialistischen Maduro-Vorgänger Hugo Chavez Jubelworte fand, war übrigens der FPÖ-Langzeitabgeordnete Harald Vilimsky. “Strache und Vilimsky gratulieren Hugo Chavez zur erfolgreich eingefädelten Freilassungsaktion zweier Geiseln in Kolumbien!”, hieß es in einer damaligen Aussendung, in der man gleichzeitig lobte, dass Chavez “mutig” einem “US-Imperialismus” trotzte. “Seine Bemühungen, den Schulterschluss mit anderen lateinamerikanischen Ländern zu suchen, um ein politisches und wirtschaftliches Gegengewicht zu den USA heranzubilden, sei verständlich und
nachvollziehbar”, so Strache und Vilimsky damals.

Die Aussendung mag einige Jahre alt sein, ein bemerkenswertes Dokument früherer freiheitlicher Äußerungen ist sie allemal. Überdies waren es auch FPÖ-Politiker, die der SPÖ-Politikerin Julia Herr jahrelang ihre früheren Venezuela-Sympathien aus dem Jahr 2014 vorhalten. Wann und ob Vilimsky seine Sympathien für die sozialistische Führung Venezuelas ablegte, war auf ZackZack-Nachfrage nicht zu erfahren.

Statt sich gegen amerikanischen Imperialismus auszusprechen knüpft der EU-Politiker seit Jahren Kontakte mit Republikanern, besucht Gala-Dinners von Trump oder elitäre Events von US-Klimawandel-Leugnern. Inhaltlich äußerte sich Vilimsky in den letzten Tagen zu Venezuela nicht, erlaubte sich auf Facebook lediglich einen Seitenhieb auf den Wiener Bürgermeister, den er als “Westentaschen-Maduro” bezeichnete.

Interessanter ist aber eine Episode aus dem letzten Jahr, in dem es der FPÖ-Abgeordnete tatsächlich in der Hand gehabt hätte, ein Zeichen gegen das Maduro-Regime – zu dem sich die Partei ja nun kritisch äußert – zu setzen. Das EU-Parlament führte im Jänner 2025 eine entsprechende Abstimmung durch: “Das Regime von Nicolas Maduro sei illegitim und seine Präsidentschaft stelle einen rechtswidrigen Versuch dar, mit Gewalt an der Macht zu bleiben”, so die Abgeordneten mehrerer, auch rechter Fraktionen, in einer Entschließung. Vilimsky und zwei seiner FPÖ-Kollegen enthielten sich der Abstimmung, drei weitere waren nicht anwesend.

Warum er sich damals zurückhielt? Auch darauf erhielt ZackZack keine Antwort. Abgeordnete von ÖVP, SPÖ und NEOS votierten damals für die Resolution, nur die zwei Grünabgeordneten enthielten sich ebenfalls. Von dort heißt es, eine Formulierung im Resolutionstext zur Anerkennung eines Oppositionsführers als Präsidenten wäre zu weitreichend gewesen.

NS-Jurist als außenpolitisches Vorbild?

Wir halten fest: Jahrzehntelang zeigten sich die Freiheitlichen kritisch gegenüber US-Interventionen, ihre frühere Außenministerin tut das – von Russland aus – bis heute. Beim russischen Angriffskrieg 2022 gegen die Ukraine war die Kritik wiederum verhaltener, dieser sei zwar “völkerrechtswidrig”, NATO und USA hätten den Krieg aber mitprovoziert, sagte Kickl im Parlament. Seit Trump hält sich die Partei nun offensichtlich auch zurück, Militäreinsätze Washingtons zu kritisieren.

Die Klammer ist wohl folgende: Gegen das global um sich greifende Recht des Stärkeren muckt man als kleiner Staat lieber nicht auf; an gemeinsamer, europäischer Sicherheits- und Außenpolitik will man sich aber auch nicht beteiligen. “Souveräne, ehrliche und neutrale Außenpolitik”, übersetzte es Generalsekretär Christian Hafenecker zuletzt in einer Aussendung.

Geht es nach dem Identitären Martin Sellner, dessen wachsender Einfluss auf die Kickl-FPÖ schwer von der Hand zu weisen ist, sollten sich Rechte nun an einem ganz speziellen Denker orientieren: Carl Schmitt. Der deutsche Staatsrechtler und Nationalsozialist erster Stunde legitimierte das NS-Regime juristisch, kritisierte den Parlamentarismus und propagierte die Idee von Großräumen, Großmächten und “natürlichen” Einflussräumen, etwa zur Rohstoffsicherung. Prominenter Kritiker Schmitts war seiner Zeit übrigens Hans Kelsen – Architekt der österreichischen Bundesverfassung.

Uneinigkeit bei Europas Rechten

Blickt man indessen auf die Reaktionen europäischer Rechtsparteien, zeigen sich weitere Widersprüche und Uneinigkeit. Deutliche Kritik am US-Vorgehen äußerte etwa Marin Le Pen, die lange als Galionsfigur der Euro-Rechten galt: “Es gibt einen grundlegenden Grund, sich gegen den Regimewechsel zu wehren, den die USA gerade in Venezuela verursacht haben. Die Souveränität von Staaten ist niemals verhandelbar, egal wie groß sie sind, egal welche Macht sie haben, egal welcher Kontinent. Sie ist unverletzlich und heilig“, schrieb sie auf Facebook.

Zweideutig zeigt sich dagegen Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni in einem Posting. Man sei der Ansicht “dass militärische Aktionen aus dem Ausland nicht der Weg sind, totalitäre Regime zu beenden.” Gleichzeitig hält sie ein “Eingreifen defensiver Natur” für legitim, wenn damit auf “hybride Angriffe auf die eigene Sicherheit” – gemeint ist ein mutmaßlicher Drogenschmuggel – reagiert wird.

Kurz und wohlwollend äußerte sich Viktor Orban: “Der Fall eines jeden Drogenstaates ist eine gute Nachricht“, schrieb er auf Facebook. Ähnlich knapp blieb der Niederländer Geert Wilders: “Bang Boom Maduro gone”. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten pochen hingegen auf internationales Recht: “Die Schwedendemokraten haben sich lange darauf gedrängt, die demokratische Opposition im Land zu unterstützen und unter anderem vorgeschlagen, die Botschaften der Opposition zu unterstützen. Wir werden weiterhin eine demokratische Entwicklung in Venezuela unterstützen und betonen, dass dies im Rahmen der Grundsätze des Völkerrechts und der Verfassung der Vereinten Nationen geschehen muss.”

Ähnlich wie Kickl blieb auch AfD-Chefin Alice Weidel zur US-Intervention in Venezuela bislang stumm. Zu Wort meldete sich ihr außenpolitischer Sprecher Markus Frohnmaier, der die “völkerrechtliche Bewertung der Aktion” zwar nicht für “irrelevant, aber letztlich zweitrangig” bezeichnet. Entscheidend seien in einer multipolaren Welt “Handlungsfähigkeit, militärische Stärke und wirtschaftliche Robustheit.”

Insgesamt erweisen sich die Positionen nationaler Rechtsparteien als Fleckerteppich. Ob diese Einzelinteressen dem in Mode gekommenem Großmachtstreben – Stichwort Grönland – wirksam entgegenstehen können, darf bezweifelt werden.

Titelbild: Von Emil Goldberg – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=78842055
Von Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres – https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/42339624925/, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=70656871
Von EU2018BG Bulgarian Presidency – Informal meeting of the Justice and Home Affairs Council (Home Affairs): Handshake, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=67299511
Von Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America – Donald Trump, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=66881486