FPÖ legt sich fest: Reiner Pilnacek-U-Ausschuss kommt noch heuer

Jetzt ist es klar: Die FPÖ wird einen reinen Pilnacek-U-Ausschuss einsetzen. Wenn SPÖ und Neos nicht weiter blockieren, können Befragungen im Dezember losgehen. Die neuesten Entwicklungen rund um die Smartwatch werden dort eine zentrale Aufmerksamkeit bekommen.

Freitagvormittag lud FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker zur Pressekonferenz und bestätigte, was sich hinter den Kulissen bereits abzeichnete: Die Freiheitlichen werden einen reinen Pilnacek-Untersuchungsausschuss beantragen, dieser wird noch heuer starten.

Nach Aufhebung des ursprünglichen FPÖ-Vorhabens durch den Verfassungsgerichtshofes (die Blauen wollten das Thema Corona im selben Ausschuss behandeln) war dieser Schritt logisch – die skandalträchtigen Vorkommnisse rund um den Tod von Christian Pilnacek sind derzeit das brennende Thema. “Die Selbstkontrollmechanismen in der Justiz und der Exekutive funktionieren in dieser Causa nicht mehr”, so Hafenecker.

Der Fahrplan

Nach ZackZack-Informationen steht der weitere Fahrplan bereits fest: An den Plenartagen vom 24. und 25. September wird die FPÖ beantragen, dass sich der Geschäftsordnungsausschuss mit dem Vorhaben des reinen Pilnacek-U-Ausschusses befasst. Dieser muss binnen vier Wochen zusammenkommen und danach wieder binnen vier Wochen an den Nationalrat Bericht erstatten.

Nach der klaren Entscheidung des VfGH ist eigentlich nicht davon auszugehen, dass SPÖ und Neos bei einem erneuten Versuch der ÖVP, den U-Ausschuss im Geschäftsordnungsausschuss zu verhindern, mitziehen würden. “Ich kann mir nicht vorstellen, dass SPÖ und Neos einen reinen Pilnacek-U-Ausschuss mutwillig blockieren”, hieß es vonseiten Hafeneckers.

Somit könnte die konstituierende Sitzung des U-Ausschusses an den Plenartagen ab 15. Oktober erfolgen. Ab da können sofort Aktenlieferungen beantragt werden, auch Ladungslisten von Auskunftspersonen folgen dann. Detaillierte Vorbereitungen sind bei FPÖ und Grünen nach ZackZack-Infos bereits im Gange. Verraten, wen man als erstes laden möchte, will man bei den Freiheitlichen nicht. “Damit Leute zu dieser Zeit nicht krank oder im Ausland sind”, heißt es im Hintergrund.

Start von Befragungen im Dezember – oder bei Blockade Anfang Jänner

Sollte der U-Ausschuss erneut blockiert werden, verzögert sich die formelle Einsetzung wohl auf den 19. November. In dieser verspäteten Variante würden die Befragungen voraussichtlich in der zweiten Jännerwoche starten. Klar ist: Verhindert werden kann der reine Pilnacek-U-Ausschuss nicht mehr.

Die brisanten, jüngsten Entwicklungen rund um die Smartwatch werden wohl ein zentrales Kapitel bekommen. Fest steht auch: Die seit Anfang 2024 laufenden ZackZack-Recherchen und das heuer erschienene Buch von Herausgeber Peter Pilz haben den nun beschlossenen U-Ausschuss überhaupt erst ermöglicht.

Titelbild: Christopher Glanzl / Helmut Fohringer / APA / ZackZack / Montage