„Sozialfighter statt Eurofighter“ – mit diesem Slogan gewann Alfred Gusenbauer 2006 die Wahl gegen den amtierenden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Jetzt stürzt der Träger der höchsten SPÖ-Auszeichnung nach seinem Geschäftsfreund René Benko endgültig ab.

Alfred Gusenbauer war meistens Vorsitzender: zuerst in der „SJ“, der Sozialistischen Jugend, dann in der SPÖ selbst und am Ende in den Aufsichtsräten von drei Schlüsselunternehmen der SIGNA-Gruppe von René Benko.

Auf der SIGNA-Homepage stand, warum René Benko ihn zu sich in den exklusiven Beirat und an die Spitze drei der wichtigsten Aufsichtsräte geholt hatte: „Alfred Gusenbauer gilt als Experte in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik und ist Träger mehrerer hoher in- und ausländischer Auszeichnungen.“ Eine davon ist mit der „Viktor Adler-Plakette“ die höchste Auszeichnung, die die SPÖ zu vergeben hat.

Zwei der SIGNA-Unternehmen, für die Gusenbauer die Aufsichtsräte führt, stehen im Zentrum des Benko-Desasters: die „SIGNA Prime Selection AG“ und die „SIGNA Development Selection AG“.

SIGNA RFR

Das dritte Unternehmen unter Gusenbauers Aufsicht kannte kaum jemand. Doch die „SIGNA RFR US Selection AG“ wirft ganz besondere Fragen auf.

Das Firmenbuch hielt die Aufgabe von „SIGNA RFR US Selection“ fest: „Konzeption und Entwicklung von Immobilienprojekten im In- und Ausland sowie die Übernahme der Projekttätigkeit (selbst oder über Tochtergesellschaften), insbesondere in den Vereinigten Staaten (USA)“. Für das Jahr 2022 weist SIGNA RFR eine Bilanzsumme von 265 Millionen Euro aus.

Am 26. Juli 2023 hielt SIGNA-RFR-Vorstand Manuel Pirolt in seinem „Lagebericht“ für Aufsichtsrat und Hauptversammlung fest: „Die Liquiditätsplanung der SIGNA RFR US Gruppe wird laufend im Management besprochen.“ Das Management von SIGNA RFR besteht seit März 2021 nur aus ihm, die „Besprechungen im Management“ konnten wohl nur Selbstgespräche gewesen sein.

Sie dürften kurz gewesen sein, weil Pirolt laut „Firmen ABC“ in 209 weiteren Unternehmen der Gruppe als Geschäftsführer tätig gewesen sein soll. Bei gleichmäßiger Belastung konnte Vielvorstand Pirolt in einer 40 Stunden-Woche jedem einzelnen Unternehmen elf Minuten wöchentlich widmen.

Handaufheben

Pirolts Kontrolle hieß „Alfred Gusenbauer“. Am 10. Oktober 2023 zeigte Alfred Gusenbauer in der SIGNA RFR-Hauptversammlung, was er kann. Aktionäre, Vorstand und Aufsichtsrat waren zu zweit. Als Vorsitzender des Aufsichtsrats leitete Gusenbauer die Versammlung. Seine drei mit-Aufsichtsräte waren „entschuldigt“. Manuel Pirolt nahm in doppelter Rolle teil. Als Alleinvorstand suchte er die Entlastung durch den Aufsichtsrat. Für die „SIGNA International Holding GmbH“, die 50,1 Prozent der SIGNA RFR-Anteile hielt, vertrat er die Mehrheit der Aktionäre und war so für die Entlastung des Aufsichtsrats zuständig.

Das Protokoll der Sitzung hält fest: „Als Form der Ausübung des Stimmrechts bestimmt der Vorsitzende Handaufheben.“  Aufsichtsrats-Vorsitzender Gusenbauer hob die Hand und entlastete einstimmig Vorstand Pirolt, worauf Aktionärsvertreter Pirolt die Hand hob und einstimmig Gusenbauer entlastete.

„Keine Arbeitnehmer“

Nirgends im Protokoll findet sich eine Frage des Aufsichtsrats. Nirgends gibt es einen Hinweis, dass ein Aufsichtsrat wissen wollte, warum „SIGNA RFR“ 90 Millionen Euro Verbindlichkeiten hatte und davon 72 Millionen „verbundene Unternehmen“ aus der SIGNA-Gruppe betrafen. Niemand fragte, ob das Unternehmen über den Verlust von 2,45 Millionen Euro hinaus wie seine großen Schwestern „SIGNA Prime Selection“ und SIGNA Development Selection“ in existenzbedrohlichen Schwierigkeiten steckte.

Eine Zeile im Bericht hielt fest: „Im Geschäftsjahr 2022 wurden wie im Vorjahr keine Arbeitnehmer beschäftigt“. Stolze Berichte über die erfolgreichen Firmenaktivitäten am „nordamerikanischen Markt“ durch einen Minuten-Geschäftsführer und null Mitarbeiter – für den Vorsitzenden des Aufsichtsrats war alles zum Handaufheben.

Vergütungen für Gusenbauer

Gusenbauers Handaufheben war nicht gratis. Das Protokoll der Hauptversammlung bestätigt: „Den Mitgliedern des Aufsichtsrats wird für das Geschäftsjahr 2022 eine Vergütung in Höhe von insgesamt bis zu EUR 200.000,- gewährt“. Auch hier wartete auf den Vorsitzenden Arbeit: „Die Aufteilung der Vergütung zwischen den Mitgliedern des Aufsichtsrats erfolgt intern“.

Als Vorsitzender des Aufsichtsrats der „SIGNA Prime Selection“ hatte Gusenbauer für das Geschäftsjahr 2022 Vergütungen „bis zu EUR 994.000,-“ zu verteilen. Im Jahr davor verteilte Gusenbauer 860.000 Euro, ein weiteres Jahr zuvor 761.500 Euro.

Im Aufsichtsrat der SIGNA Development Selection AG“ verteilte Gusenbauer für 2022 „bis zu EUR 622.000,-“ an Vergütungen.

32 Stunden-Jahr

200.000 Euro für fünf Sitzungen des SIGNA RFR-Aufsichtsrats, eine davon mit „Umlaufbeschlüssen“ – das ergibt bis zu 40.000 Euro pro SIGNA RFR-Sitzung. Veranschlagt man inklusive Handaufheben zwei Stunden für eine Gusenbauer-Sitzung, kommt man für den gesamten Aufsichtsrat auf einen Stundensatz von 20.000 Euro. Bei SIGNA Prime Selection könnte der Stundensatz so bei knapp 100.000, bei SIGNA Development bei mehr als 60.000 Euro gelegen haben.

„Der Alfred hat das 32 Stunden-Jahr bei vollem Lohnausgleich eingeführt. Da hat der Andi Babler keine Chance“, amüsierte sich ein Gusenbauer-Wegbegleiter in der SPÖ.

Ehrenzeichen mit Stern

Am 13. Mai 2005 erhielt Gusenbauer von Bundespräsident Heinz Fischer das Große Goldene Ehrenzeichen mit Stern. Damals war er Parteivorsitzender. Am 12. September 2021 verlieh ihm Pamela Rendi-Wagner mit der Viktor Adler-Plakette die höchste Auszeichnung der SPÖ. Damals war er Aufsichtsratsvorsitzender. Am 16. April 2026 wurden seine Büros und Wohnsitze im Auftrag der WKStA durchsucht. Jetzt ist er Beschuldigter.

Die WKStA wirft dem Ex-Kanzler in diesem ersten konkreten Fall Untreue vor. Für Alfred Gusenbauer gilt die Unschuldsvermutung.

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