Montag, April 20, 2026

Bombe im U-Ausschuss geplatzt: Keine Auswertung der Smartwatch im Bundeskriminalamt

Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss ist gerade eine Bombe geplatzt: Der Forensiker aus dem Bundeskriminalamt gibt an, die Smartwatch von Pilnacek nie ausgewertet zu haben. Das sei auch gar nicht seine Aufgabe gewesen. Seine Aussagen sind für den gesamten Ausschuss verstörend.
17:40

Aus für heute

Es geht morgen um 9 weiter. Dann wird mein Kollege Thomas Hoisl für euch im U-Ausschuss sein.

17:34

"Kein gutes Zeichen" für Krainer

„Wenn das der Standard ist wie Geräte ausgewertet werden im Bundeskriminalamt, dann ist das kein gutes Zeichen.“

„Wenn ich sehe, dass das Bundeskriminalamt den Auftrag bekommt Daten auszuwerten – und es sprechen alle von der Auswertung – und das Ergebnis dann immer von dieser Qualität ist, dann ist das kein gutes Zeichen. Wenn das nur in dem Fall passiert ist, dann ist das auch kein gutes Zeichen. Ich fürchte, dass das leider der Standard ist.“

Die Justiz ist laut Krainer der Meinung: „Ich will der Polizei nicht die Auswertung von Geräten überlassen, weil die können es nicht.“ Der konkrete Fall habe das bewiesen, denn der IT-Experte der Justiz kam im Gegensatz zu den Ermittlern und Forensikern der Polizei sehr wohl zu Ergebnissen.

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17:24

"Absolute Demaskierung eines Systems"

Eine Demaskierung des Innenministeriums verortete Hafenecker bei der Befragung von B.

“Langsam stellt man sich wirklich die Frage, sind wir da in einer Bananenrepublik”, zeigt sich Hafenecker fassungslos.

Unglaubwürdig war für Hafenecker, dass sich B. nicht mehr an sein Telefonat mit Fellner vor zwei Tagen erinnern konnte. Der FPÖ-Politiker nannte das die “Untersuchungsausschussamnestie”. Für möglich hielt Hafenecker auch, dass politischer Druck ausgeübt werden könnte.

“Ist das Problem in Österreich Dilettantismus oder Sabotage?”, fragt Hafenecker. Das Innenministerium bezeichnete Hafenecker als Schutzmauer für den tiefen schwarzen Staat.

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17:12

Die Befragung ist beendet

Jetzt werden Abschlussstatements erwartet

17:10

"Sehr lehrreich"

War die Informationsveranstaltung am 9. Jänner zum U-Ausschuss, die B. jetzt als “Schulung” bezeichnete.

17:05

BK kaufte die Software 10 Prozent teurer

Die Firma, die die Software verkaufte, wies in einem E-Mail daraufhin, dass die geplante Zahlung  mit Kreditkarte um 10 Prozent mehr kostet. Das BK zahlte trotzdem mit Kreditkarte. Dazu hat die Auskunftsperson keine Wahrnehmung.

16:57

"keine Kommunikation zum Herrn Holzer"

B. sagt es hat seiner Wahrnehmung nach zwischen seinem Vorgesetzten R. und dem Leiter des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer, keine Wahrnehmung gegeben.

16:48

Software beschränkte Gesundheitsdaten

Wotschke moniert, dass viele Gesundheitsdaten eben nicht aufbereitet wurden und will wissen warum das so ist.

„Die Aufbereitung war in dem Rahmen, wie sie die Software ermöglicht“, gibt B. zu verstehen.

16:44

Dringende Beschaffung von Software

Der Vorgesetzte von B. im BK, ein Mann namens R., schrieb in einem Dokument, das dem U-Ausschuss vorliegt von einer dringenden Beschaffung von Software zur “Auswertung” der Smartwatch, weil angeblich “mediales Interesse” bestehe.

Dazu hat B. keine Wahrnehmungen.

16:36

Verfahren gegen Fellner

Wussten Sie dass gegen Fellner ein Verfahren eingeleitet wurde?

fragt Wotschke.

„Im Kollegenkreis ist mir das irgendwann einmal zugetragen worden“

16:31

"Ein häufiger Vorgang"

ist das Anlöten eines Datenträgers an ein anderes Speichermedium, um die Daten zu sichern, sagt B. Man macht das vor allem dann, wenn der Anschulss nicht mehr funktioniert, zum Beispiel ein USB-Anschluss

16:28

USB-Stick übergeben

B. hat den USB-Stick an zwei Beamte des LKA übergeben. Einer davon war der Ermittler S., den Namen des anderen weiß B. heute nicht mehr.

16:21

So schauts aus

Im Ausschusslokal. Ein Blick auf die Fraktionen. Die ÖVP-Fraktion ist sich auf diesem Bild leider nicht mehr ausgegangen. Da hatte die Linse “keine Wahrnehmung”

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16:19

Zehn Minuten Pause

Dann ist Wotschke mit dem Befragen dran

16:13

Highlight von Krainer

“Sie sagen uns hier, dass Sie Fellner nicht mitgeteilt haben was der Unterschied zwischen Auswertung, Sicherung und Aufbereitung ist, weil es nicht Ihre Aufgabe ist. Sie haben uns aber hier mitgeteilt, was der Unterschied ist und das ist auch nicht Ihre Aufgabe. Das versteh ich nicht.”

B. versucht eine Erklärung: Im professionellen Umfeld der Ermittler konnte er davon ausgehen, dass alle über den Unterschied bescheid wissen.

 

16:08

Erst vorgestern telefonierte B. mit Fellner

Aber an den konkreten Inhalt kann sich B. schon zwei Tage nach dem Telefonat nicht mehr erinnern. Er habe Fellner mitgeteilt, dass er im U-Ausschuss geladen sei, sagt er.

Auch zu vergangenen Telefonaten kann B. keine inhaltlichen Angaben machen. Er kann sich nicht mehr erinnern.

16:06

Auch B. war bei einer Informationsveranstaltung des BMI

Er wurde von Chefinspaktor Fellner angerufen, dass eine solche Infoveranstaltung als Vorbereitung auf den U-Ausschuss stattfindet. Diese fand am 9. Jänner 2026 statt. Anwesend war auch Stefan Pfandler, Leiter des LKA NÖ und Franz Popp, der niederösterreichische Landespolizeidirektor.

16:00

Die Befragung ist unangenehm für B.

Denn er bringt das LKA Niederösterreich in Bedrängnis.

Gut, dass der Abgeordnete Elian (ÖVP) wieder dran ist und von der eigentlichen Befragung ablenkt. Er stellt jetzt Fragen zum Laptop und allgemeine Fragen, die man einem IT-Techniker stellen kann.

Zu seinen Wahrnehmungen im BK im Fall Pilnacek hat Elian jetzt keine Fragen mehr an B.

15:53

Ein- zweimal hatte man telefonischen Kontakt

entgegnet B. auf eine Anfrage von Eisenhut. Gemeint ist der Kontakt zwischen ihm und Chefinspektor Fellner.

15:50

Wann hatte B. das letzte mal mit Fellner Kontakt?

fragt Tomaselli. Man sprach erst letzte Woche über den U-Auschuss. B. stimmte sich mit Fellner aber nicht darüber ab, was er im U-Ausschuss sagen würde betont B. Das scheint angesichts der belastenden Aussage von B. gegenüber Fellner sogar plausibel.

15:47

Fellner übergab die Smartwatch am 30. November 2023 nicht an die Witwe

das hielt er in einem Amtsvermerk fest. Denn er gab an, bereits Erfahrungen in einem anderen Fall mit der Auswertung einer Smartwatch gemacht zu haben. Was er damit meinte bleibt angesichts der laufenden Befragung ein zu klärendes Rätsel.

15:33

Die laufende Befragung eines Beamten des Bundeskriminalamtes sorgt für Staunen

Er gibt an, die Smartwatch nur gesichert, nicht ausgewertet zu haben. Der Chefermittler aus Niederösterreich sah das offenbar anders und schrieb in seinem Abschlussbericht von einer „Auswertung“, die keine relevanten Ergebnisse lieferte.

15:28

Eine Bombe, die im U-Ausschuss gerade platzt

Denn es wird gerade klar, dass von den Forensikern des BK nie eine Auswertung der Daten vorgenommen wurde. Das Problem dabei: Chefinspektor Fellner hatte in seinem Abschlussbericht festgehalten, dass die Auswertung des BK keine relevanten Datenfunde auf Pilnaceks Smartwatch ergeben hatte. Das Verfahren rund um den Tod von Pilnacek wurde dann eingestellt.

Die Frage, die sich jetzt alle stellen: Wie gelangte Fellner und das LKA niederösterreich zu der Einschätzung, dass keine relevanten Daten gefunden worden sind. Nach dem derzeitigen Stand konnte eigentlich niemand diese Aussage treffen, da es keine Auswertung gab.

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15:25

Ein "punktuelles Betrachten" von Daten

könne B. auf Nachfrage nach einer Aufbereitung schon vornehmen, wenn Bedarf da ist. Aber das ist keine vollständige Auswertung, betont B. immer wieder.

15:22

War die Arbeit von B. für Fellner brauchbar?

“Für mich unerheblich” ob sich das LKA eine Auswertung der Daten erwartet habe, sagt B. Er mache nur Datensicherungen.

15:19

"Wissen die Ermittler, dass Sie nur auswerten?"

fragt Wotschke.

Dazu hat B. keine Wahrnehmung. Er vermutet, es handle sich um eine “Begriffsverwirrung”. Wotschke lässt das nicht gelten. Sie gibt B. zu verstehen, dass Fellner sich erwartet habe, das BK hätte die Daten ausgewertet. B. kann dazu nur wiederholen, was er bereits gesagt hat. Dass er nämlich keine Auswertung mache.

15:16

Krainer gibt an Wotschke weiter

Diese erkundigt sich nach den technischen Details der Datenaufbereitung. Da wird es kompliziert. Wenn man nämlich keine Vergleichswerte hat, kann man Daten gar nicht richtig interpretieren. So war man zum Beispiel mit 5 verschiedenen Arten von “Herzevents” konfrontiert. Diese könne B. nicht interpretieren.

Die Ermittler konnten es wohl auch nicht.

15:11

Jetzt fragt Krainer nach der Ausbildung der Auskunftsperson

Dieser gibt aber wenig Einblicke. Zum Beispiel wusste er nicht wie lange seine Ausbildung normalerweise dauert.

15:07

Wer kann überhaupt Daten auswerten?

Selbst wenn ein Inspektor ihm sagen würde, nach bestimmten Daten zu suchen und ihm diese zu erklären, würde B. das nicht machen, sagt er vor dem erstaunten Jan Krainer. Denn er ist nur dafür zuständig Daten zu sichern und aufzubereiten.

15:02

Missverständnis zwischen B. und Fellner?

Wie Krainer es darstellt dachte Inspektor Fellner, B. würde die Daten auswerten, während B. die Daten nur gesichert hatte.

Fellner bekam die Uhr und die Daten am 12. Jänner 2024 zurück. Dann gab es noch ein Gespräch zwischen B. und Fellner, dessen Inhalt B. aber nicht konkretisieren kann.

14:59

B. hat die Daten gesichert und aufbereitet

aber nicht ausgewertet oder interpretiert. Chefinspektor Fellner hatte sich in seinem Endbericht aber auf eine “Auswertung der Daten” durch das BK bezogen. Die Ermittlungen im Fall Pilnacek wurden dann eingestellt, auch nachdem “keine relevanten Daten” auf der Smartwatch gefunden wurden.

14:57

Krainer weist B. daraufhin, dass die Polizei verwirrt ist

Denn scheinbar wusste Chefinspektor Fellner nicht, dass das BK die Daten nicht ausgewertet, sondern nur gesichert hatte.

B. sagt jetzt, dass die Ermittler für die Auswertung zuständig sind, nicht die Forensiker.

14:56

B. hatte Kontakt mit Fellner

nach der Datensicherung habe er mit Fellner telefoniert, gibt B. an.

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14:55

Mittlerweile ist auch Hanger da

Mit der Befragung an der Reihe ist aber Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer.

14:52

Fellner vs. BK

Chefinspektor Fellner hielt in seinem Abschlussbericht fest, dass keine für das Ermittlungsverfahren relevanten Gesundheits und Geodaten auf Pilnaceks Smartwatch gefunden werden konnte.

Forensiker B. hat dazu keine direkten Wahrnehmungen. Vielleicht habe er mit Fellner nach der Auswertung einmal gesprochen, sagt er. Er würde sich aber als Forensiker niemals herauslehnen und bewerten, welche Daten relevant sind und welche nicht.

14:51

Keine inhaltliche Bewertung der Healthdaten

Es wurde keine Bewertung der Geo- oder Healthdaten vorgenommen, sagt B. auf Nachfrage von Elian.

“Keine Bewertung”, so B. wortwörtlich.

14:47

"Smartwatches kommen selten vor"

Deshalb musste das BK für die Sicherung eine Software kaufen. Diese traf am 18. Dezember im BK ein. Ein wenig später traf auch die nötige Hardware ein.

14:44

Die Smartwatch wurde an ein Kit angelötet

weil eine indirekte Datenübertragung nicht funktioniert habe. Das sagt B. auf die erste Frage vom Abgeordneten Elian (ÖVP).

14:42

Im Fall der Smartwatch von Pilnacek

gab es mehr Rohdaten als die Software interpretieren konnte. Des heißt, dass nicht alle Rohdaten für die weitere Nutzung lesbar gemacht werden konnten.

14:40

Die Aufbereitung der Rohdaten

erfolgt durch eine Software – diese versucht, die Daten zu interpretieren und in eine lesbare Form zu bringen.

14:39

Die Interpretation der Daten obliegt den Ermittlern

Forensiker sind dafür nicht zuständig, sagt B.

14:38

Die Datensicherung war vollständig

Das heißt, es wurden keine Datengruppen absichtlich weggelassen. Das LKA bekam also alle Daten – und zwar in einer Form, die auch für technische Laien lesbar ist.

14:36

Der Bericht ist das Protokoll seiner Arbeit

erklärt B. Eine eigene Protokollierung habe man deshalb nicht gebraucht, impliziert B.

Hintergrund: Im Bericht des BK zur Smartwatch wird überblicksartig festgehalten, welche Arten von Daten auf der Smartwatch enthalten waren.

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14:34

Die Daten wurden auf einen USB-Stick überspielt

Dieser wurde dann an die Ermittler des LKA übergeben. Ein Übergabeprotokoll gibt es dafür nicht.

14:33

Eine Datensicherung hinterlässt keine Spuren

zumindest wenn sie nach forensischen Standards durchgeführt wird, schildert B.

14:28

Keine inhaltliche Analyse durchgeführt

B. gibt an, die Daten nie untersucht zu haben. Seine Aufgabe war es nur, die Daten auf der Watch zu kopieren.

14:27

Bei der Datensicherung kommt es auf die Sicherungsmethode an

Je nach verwendeter Methode und Software werden automatische Datensätze erstellt. Händisch machen die Forensiker da nichts, erklärt B.

14:25

Schon lange in der Forensik tätig

“Seit zehn oder elf Jahren”, gibt B. auf die Nachfrage von Eisenheut nach B.s Laufbahn an.

14:23

Am 12. Dezember 2023

kontaktierte Fellner B. persönlich und fragte nach, ob eine Sicherung der Daten auf der Smartwatch im BK möglich sei.

14:21

Irene Eisenhut (FPÖ) eröffnet die Befragung von B.

Die Kontaktaufnahme mit dem BK erfolgte telefonisch seitens des LKA. Es gibt kein Übergabe- oder Übernahmeprotokoll.

Inspektor Fellner überbrachte die Smartwatch persönlich.

14:16

Chefinspektor Fellner überbrachte die Smartwatch

Und übergab sie dem Bundeskriminalamt. Fellner, damals für das Landeskriminalamt (LKA) tätig, gab den Auftrag, die Daten auf der Smartwatch zu sichern – das heißt eine Sicherungskopie anzufertigen – nicht die Daten auszuwerten, wie B. ausführt.

14:14

B. wird von Mag. Huemer begleitet

Damit ist Huemer die Vertrauensperson Nummer eins für Beamte aus dem Sicherheitsapparat.

14:12

Es geht weiter mit BK-Abteilungsleiter B.

Er leitet die Abteilung im Bundeskriminalamt, die die weitgehend ergebnislose Auswertung der Smartwatch vorgenommen hatte, ZackZack berichtete über die mangelhafte Auswertung.

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13:10

Hafenecker sieht Kellergespräch bestätigt

Und auch die Aussagen von Anna P. bezüglich Takacs und Sobotka. Alle anderen Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss schildern, dass P. eigeninitiativ über diese Vorfälle erzählt habe.

Im Liveticker untergegangen, aber Hafenekcer nimmt noch einmal Bezug darauf: Hochegger hat laut FPÖ-General bestätigt, dass Rauball vom Landespolizeidirektor in Tirol angerufen worden sei. Dieser habe gesagt, etwas stimme im Fall Pilnacek nicht, unterstreicht Hafenecker im Pressestatement.

Zentral ist für Hafenecker auch die Bestätigung, dass Nehammer bei ORF und Krone intervenieren wollte, als es um die Veröffentlichung des Pilnacek-Tapes ging. Nach Aussage von Hochegger habe Raubal gesagt “die Kacke ist am dampfen”.

Hafenecker verweist beim Geld aus Dubai auf Geschäftsbeziehungen von Sebastian Kurz und dessen Vertrauten in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

13:07

Wenig Erkenntnisgewinn

sieht Jakob Grüner im ÖVP-Pressestatement durch die Befragung Hocheggers und repliziert vorallem auf die zahlreichen Erinnerungslücken des ehemaligen Lobbyisten. In Teilen war Hochegger für Grüner unglaubwürdig, er möchte diesem aber deshalb keinen Vorwurf machen.

Die Techniker des Bundeskriminalamts, deren Auswertung der Smartwatch wenig ergeben hatte, nahm Grüner in Schutz. Möglicherweise hatten diese den falschen Ausdruck erhalten.

13:05

Eine Stunde Pause

Die nächste Auskunftsperon, Abteilungsleiter B., wird zur Auswertung der Smartwatch im Bundeskriminalamt (BK) und der Kommunikation mit dem Landeskriminalamt (LKA) Niederösterreich befragt werden.

Weiter geht es um 14:00, davor folgen Pressestatements der Parteien zur Befragung Hocheggers.

13:00

Warum wollten Sie den Laptop zur WKStA bringen?

fragt Krainer.

Hochegger gibt an, die WKStA als unabhängige Staatsanwaltschaft eingeschätzt zu haben.

“Und die StA Krems nicht?”, fragt Jan Krainer.

“Die ist mir damals nicht eingefallen”, sagt Hochegger mit einem schelmischen Gesichtsausdruck.

Die Befragung von Peter Hochegger ist damit zu Ende.

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12:58

Das Buch von Hochegger

“Stehen in dem Buch mehr Dinge darüber drinnen, woran sie sich heute nicht mehr erinnern können?”, fragt Jakob Grüner (ÖVP).

“In den Buch steht drinnen, woran ich mich erinnern kann”, gibt Hochegger mit einem Lächeln zur Antwort.

12:54

Die Befragung neigt sich dem Ende zu

Die zweite Fragerunde war schnell abgeschlossen. Die dritte wird wohl noch kürzer werden.

12:49

Die Rolle von Peter Barthold

“Barthold hatte gute Kontakte zum ORF. Wir haben Barthold gefragt, ob er im ORF nachfragen konnte, ob Interesse am Tape besteht. Das hat er gemacht.”

Barthold war außerdem ein guter Freund von Wolfgang Rauball, gibt Hochegger an.

Hintergrund: Peter Barthold war früher für die Novomatic tätig und überwarf sich später mit ihr. Beim Ibiza-Untersuchungsausschuss war Barthold als Auskunftsperson geladen.

12:41

"Keine Wahrnehmung" und "keine Erinnerung"

hat Hochegger zu einem Treffen zwischen Pilnacek und anderen Personen, zu dem er von Jakob Grüner befragt wird.

Auch die “Rote Festplatte”, über die ZackZack mehrmals berichtete und die auch schon im U-Ausschuss Thema war, kannte Hochegger nicht.

12:35

Bei der ÖVP war "die Kacke am dampfen"

sagte Rauball zu Hochegger bezüglich der Veröffentlichung des Pilnacek-Tapes. Rauball habe erfahren, dass der damalige Kanzler Karl Nehammer höchstpersönlich bei Krone und ORF versucht habe, eine Veröffentlichung zu verhindern.

Zur Erinnerung: Auch der ehemalige Krone-Journalist Erich Vogl gab das im Medienprozess gegen ZackZack an, wir berichteten über die Nehammer-Interventionsversuche.

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12:29

Keine Wahrnehumgen zum Handy

von Pilnacek hat Hochegger auf Nachfrage von Hafenecker.

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12:25

Kanzler Kurz - Justizminister Pilnacek?

Hochegger erwähnt, dass Rauball ihm gesagt habe, dass Sebastian Kurz Pilnacek versprochen habe, er wollte ihn zum Justizminister machen, wenn er wieder Kanzler werden würde. Pilnacek zeigte sich laut Hochegger aber sehr enttäuscht darüber, dass Kurz als Verteidigungsstrategie in seinen Verfahren massive Attacken gegen die Justiz ritt.

12:20

Tomaselli eröffnet zweite Fragerunde

Sie geht auf den Hauskauf von Signa-Manager S. ein. Hochegger hat dazu aber keine Wahrnehmungen.

Hintergrund: Der Mann, von dem Pilnacek mit der Hilfe Rauballs das Haus in Rossatzbach kaufen wollte, war ein hochrangiger Signa-Manager.

12:12

"Wenn jemand Insiderinformationen preisgibt, dann haben viele ein Problem"

Das war für ihn keine Überraschung, so Hochegger. Pilnacek habe nämlich auf dem Tape gesagt, dass “Kloibmüller immer sagt, wenn der Pilnacek auspackt, haben wir ein Problem.” Michael Kloibmüller war jahrelang Kabinettchef im Innenministerium.

 

12:09

Warum wurde das Pilnacek-Tape veröffentlicht?

Wurden Sie da befragt?, will Wotschke wissen.

“Ich wurde gefragt, ob ich es veröffentlichen würde und ich habe zugestimmt”, so Hochegger. Gefragt worden sei er von Rauball, der zunächst “sauer” war, dass das Tape von Mattura aufgenommen wurde.

12:06

Anna P. war im "Driver Seat"

Denn sie hat den Laptop an sich genommen, sie hat sich laut ihrer Aussage i Kellergespräch am 9. Dezember 2023 mit Takacs und Sobotka ausgetauscht und den Laptop weitergegeben. Sie war also sehr eigeninitiativ will Hochegger damit sinngemäß sagen. Im “Driver Seat” sind die Worte, die er wählt.

12:04

"Ich war viel öfters im Cavalluccio"

“Und dreimal davon hab ich mit Christian Pilnacek gesprochen”.

Es kann sein, dass er Pilnacek auch noch ein paar mal im Cavalluccio gesehen habe ohne mit ihm gesprochen zu haben. Aber daran kann er sich nicht im Detail erinnern, gibt Hochegger an.

12:02

Hochegger kann zum geplanten Hauskauf wenig sagen

Die Abgeordneten haben sich mehr Informationen erwartet.

12:01

Wotschke schließt die erste Fragerunde ab

Sie möchte wissen, warum Herr Rauball den geplanten Hauskauf über eine schweizer Firma abwickeln wollte.

“Das hat mich nicht interessiert”, antwortet Hochegger.

11:57

"Kennen Sie einen Herr S."?

Das fragt Della Rossa.

Rosenkranz hakt ein: “Entschuldigen Sie, es gibt viele S. in Österreich. Ich kenn’ in Niederösterreich welche, in der Steiermark welche. Haben Sie vielleicht einen Vornamen und einen Zusammenhang”, bittet Rosenkranz Della Rossa um Konkretisierung.

Er hat einen Vornamen, aber Hochegger hat diesen nicht im Gedächtnis.

11:51

Am Vorabend seines Todes hatte Pilnacek ein "dickes Packerl Geld"

in der Hosentasche. Das habe Rauball Hochegger erzählt. “Ob das so war oder nicht, weiß ich nicht”, gibt Rauball zu Protokoll.

“Für mich liest sich das so, als ob das Geld von Rauball käme”, stellt Della Rossa fest und will das als Frage verstanden wissen.

“Also woher das Geld kommt weiß ich nicht”, antwortet Hochegger.

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11:47

Anna P. und die "Sprachregelung"

Hochegger gab bei seiner Einvernahme an, Anna P. habe sich von Rauball eine “Sprachregelung” (bezüglich des Laptops) erwünscht.

Was ist damit gemeint: P. hat Rauball den Laptop übergeben. Sie sei “mit einer Agenda in dieses Gespräch gekommen”.

Jetzt weiß Hochegger nicht mehr, was er damals mit der Sprachregelung gemeint hatte.

11:42

"Rauball hat Vertrauen zu mir gefasst"

“Er hat mir viel erzählt”, so Hochegger. “Schon beim ersten Treffen hat er mir seine ganze Lebensgeschichte erzählt. Das war sehr spannend. Warum er das gemacht hat, kann ich nicht sagen”, sagt der Ex-Lobbyist.

Della Rossa hatte sich nach dem Verhältnis zwischen Rauball und Hochegger erkundigt.

11:40

Grüner will wissen, welches Interesse Rauball an den Laptop-Daten hatte

Hochegger sagt: “Welches Interesse andere haben, kann ich nicht beurteilen.”

11:35

Hochegger: Laptop zur WKStA

Rauball fragte Hochegger was mit dem Laptop passieren sollte. Hochegger schlug vor, ihn der WKStA zu übergeben. Zunächst war aber nicht klar, wie das funktionieren sollte, denn die WKStA ermittelte zu diesem Zeitpunkt nicht in der Causa.

Hochegger hat dann versucht, den Laptop über zwei Anwälte der WKStA zukommen zu lassen. Nikbakhsh machte ihn aber darauf aufmerksam, dass das so nicht funktioniere.

Grüner stellt Fragen, deren Beantwortung eins zu eins aus der Einvernahme von Hochegger bei der WKStA hervorgehen. Dieser sagt deshalb: “Das ist eh schon hundertmal erörtert worden.”

11:33

Anna P. fragte Rauball zu Laptop

Sie wollte wissen, was sie damit machen soll.

11:31

Interview mit Erich Vogl

zum Thema “Masterplan Novomatic”. So habe Hochegger den früheren Kronejournalisten Erich Vogl kennengelernt. Dieser habe den Laptop Pilnaceks später erhalten und an die Kreutner-Kommission übergeben.

11:28

"Bin im Grand Hotel gesessen"

Im Grand Hotel sei Mattura auf Hochegger zugekommen, man habe sich unterhalten. So habe man sich im Jahr 2019 kennengelernt.

11:23

Jetzt ist Jakob Grüner (ÖVP) am Wort

Er will Hochegger auf einen Widerspruch führen. Dieser habe laut Grüner gesagt, er habe Pilnacek zweimal im Cavalluccio getroffen. An anderer Stelle habe er aber von dreimal gesprochen.

Hochegger klärt auf: “Ich habe gesagt, ich habe ihn nach dem Kennenlernen noch zweimal getroffen”. Damit ist die Frage erledigt.

11:21

Hafenecker fragt nach dem Inhalt der Verschlussakten

Aber solche Fragen dürfen nicht medienöffentlich behandelt werden, da es eben “Verschluss”-Akten seien.

Hochegger kann sich aber ohnehin nicht mehr erinnern, was genau in den Verschlussakten enthalten war.

11:18

Verschlussakten

von Novomatic und Wolfgang Brandstetter (Ex-ÖVP-Justizminister) seien unter anderem auf Pilnaceks Laptop gewesen, führt Hochegger aus.

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11:15

Anna P. plauderte offen

Es geht wieder um das oft erwähnte Kellergespräch bei Journalist Michael Nikbakhsh. Hochegger schildert den Abend so, dass Anna P. den Laptop offenbar loswerden wollte. Laut Hochegger waren beide Frauen, Anna P. und Karin Wurm, bei dem Treffen in keinem emotionalen Ausnahmezustand.

Hintergrund: Anna P. hatte immer wieder betont, Aussagen über Takacs und Sobotka nur getroffen zu haben, weil sie von der aufwühlenden Stimmung in Nikbakhsh Keller mitgerissen wurde.

Andere Auskunftspersonen, auch Hochegger, zeichnen aber ein anderes Bild dieses Abends, der eher ruhig verlaufen sei.

11:13

Pilnacek war zuversichtlich

Dass er aus seiner Suspendierung als Sektionschef wieder herauskommt, gibt Hochegger auf Nachfrage von Hafenecker an, der jetzt das Fragerecht hat.

11:13

Anna P., Sobotka & Takacs

“Anna P. hat gemeint, der Sobotka wird da nicht hingreifen wegen der Fingerabdrücke. Der Takacs hat gemeint, man soll ihn verschwinden lassen”

Der ehemalige Sektionschef K. hat gemeint: “wenn der Pilnacek auspackt, dann haben wir alle ein Problem”.

Hochegger stellt deswegen in den Raum, dass bestimmte Personen ein Interesse daran gehabt hätten, Daten auf dem Laptop zu manipulieren und ihn verschwinden zu lassen.

11:09

Heute ist Hanger übrigens nicht im U-Ausschuss

Ob er im Cavalluccio sitzt? Die Redaktion hat hier keine Wahrnehmungen.

11:07

Rauball erzählte Hochegger von Treffen Pilnaceks mit ÖVP-Leuten

Und zwar ebenfalls im Cavalluccio. Unter anderem war Andreas Hanger unter denjenigen, der im Cavalluccio auf den ehemaligen Sektionschef traf.

 

11:05

Rauball traf Pilnacek oft im Cavalluccio

“Das dürften keine vereinbarten Treffen gewesen sein, sondern man ist da einfach hingegangen”, sagt Hochegger.

Er selbst war nach eigener Angabe auch oft im Cavalluccio, dabei traf er dreimal auf Pilnacek.

11:02

Hochegger lernte Pilnacek über Rauball kennen

und zwar im Restaurant “Il Cavalluccio”. Rauball rief Hochegger zu sich an den Tisch.
Das Verhältnis zwischen Hochegger und Pilnacek war ein freundliches, aber kein enges, schildert Hochegger. Man sprach über Hocheggers Zeit im Gefängnis und über Einschätzungen zu Verfahren.

11:00

Es findet eine Geschäftsordnungsdebatte statt

darüber, ob Fragen zu Geschäftsbeziehungen zwischen Hochegger und Rauball, beziehungsweise Pilnacek und Rauball den Untersuchungsgegenstand berühren.

10:53

Kein Auftragsverhältnis zwischen Rauball und Pilnacek?

vermutet Hochegger. Der ehemalige Sektionschef habe Rauball aber zu einem Schadenersatzfall in der Slowakei beraten. Hochegger glaubt aber nicht, dass dabei Geld geflossen sei.

Auch er selbst empfing kein Geld von Rauball , gibt der ehemalige Lobbyist an. Er gab Rauball aber schon Rat in einigen Dingen.

Ob Rauball Pilnacek Geld für dessen Konsultationen gab, kann Hochegger nicht beurteilen. Denn er war nie bei einem Gespräch zwischen Rauball und Pilnacek dabei.

10:47

Tomaselli ortet Widerspruch bei Hochegger

Zuvor gab er an, Rauball macht sich keine Sorgen über das Geld, das er Pilnacek für den Hauskauf borgen wollte. Das impliziert, dass Pilnacek zu diesem Zeitpunkt noch am Leben war.

Auf Nachfrage von Tomaselli gibt Hochegger jetzt aber an, das Thema Hauskauf von Pilnacek mit Rauball erst nach Pilnaceks Tod besprochen zu haben. Das passt offensichtlich nicht zusammen.

Jetzt gibt Hochegger an, dass das alles “im Nachhinein” war, denn vor Pilnaceks Tod habe er keine Kenntnis über den Hauskauf gehabt.

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10:43

In seiner Einvernahme bei der WKStA als Zeuge

gab Hochegger über Rauball an, dieser habe “die ganze Übung finanziert”.

“Welche Übung?”, fragt Tomaselli.

Aber Hochegger weiß es nicht mehr und “will nicht mutmaßen”.

Zum Laptop gibt Hochegger an, er habe gemeinsam mit Rauball die Inhalte des Laptops eingesehen. Er will das über den an früheren Ausschusstagen bereits erwähnten Link getan haben, nicht über physische Datenträger. “Es war nicht meine Intention, mich da hinenzuvertiefen”, sagt Hochegger zu den Daten am Laptop.

10:37

"Warum ist der Laptop nicht zu Justiz gegangen?"

fragt Tomaselli. Sie will die Interessenslage von Rauball abklären, der den Laptop einige Zeit bei sich hatte.

Er ist ja dann zur WKStA gekommen, entgegnet Hochegger. Früher hätte man den Laptop nicht an die WKStA übergeben können, weil diese nicht zuständig war. An die Staatsanwaltschaft Krems, die damals die Ermittlungen leitete, wollte man den Datenträger offenbar nicht übergeben.

Der Laptop wurde zum Zeitpunkt des Treffens in Nikbakhshs Keller bereits mehreren Personen angeboten, darunter Wolfgang Sobotka, gibt Hochegger an. Er bestätigt eine Aussage von Anna P. Diese habe gesagt, Polizeidirektor Takacs habe ihr geraten den Laptop verschwinden zu lassen.

10:33

Ein "enges Vertrauensverhältnis zu Rauball"

hatte Christian Pilnacek, gibt Hochegger an. Das zeigt ein persönlicher Brief, den Pilnacek Rauball zum Geburtstag übergeben habe.

Rauball habe sich dermaßen über das Interview von Sebastian Kurz geärgert, wonach die Justiz Pilnacek in den Tod getrieben habe, dass er beschlossen habe, etwas gegen die Darstellung von Kurz zu tun, weil er wusste, dass das nicht stimmte.

Hintergrund: Rauball spielt eine Rolle bei der Veröffentlichung des Pilnacek-Tapes. Der deutsche Unternehmer wusste von dem Tape, das Mattura aufgenommen hatte. Erst nach dem Interview von Kurz stimmte er der Veröffentlichung zu.

10:31

Hatte Rauball überhaupt finanzielle Mittel?

Denn seine Hinterlassenschaft fiel mager aus, merkt Verfahrensrichterin Christa Edwars an, die die ersten Fragen an Hochegger stellt.

Hochegger kann die finanzielle Situation von Rauball nicht einschätzen.

10:28

"Woher hat er dieses Geld?"

fragte Hochegger Rauball als er von Pilnaceks Hauskauf um 1,3 Millionen Euro erfahren hatte. Rauball wollte Pilnacek das Haus finanzieren. Der Unternehmer war nach Darstellung von Hochegger sehr sicher, dass Pilnacek das Geld erhalten würde. Auf Nachfrage sagte Rauball zu Hochegger “Pilnacek erwartet dieses Geld aus Dubai”. Näher nachgefragt habe Hochegger nicht, da er “das Gefühl hatte, Wolfgang Rauball will dazu nicht viel sagen.”

10:26

Wolfgang Rauball

den “väterlichen Freund Pilnaceks” habe Hochegger im Restaurant “Il Cavalluccio” kennengelernt. Genau wie Pilnacek und einige weitere prominente Personen war Rauball öfter in dem Lokal in der Inennstadt.

10:23

Hochegger hält Eingangsstatement

Er betont, er sei “durch Zufälle” in einige Vorgänge rund um Pilnacek involviert gewesen. Zunächst geht Hochegger darauf ein, wo er Christian Pilnacek, Christian Mattura, Wolfgang Rauball und Peter Barthold, der laut Hochegger auch in der Causa Pilnacek eine wesentliche Rolle spielt, kennengelernt hatte.

Er stehe für Fragen zu Pilnaceks Laptop und sämtlichen Personen im Umkreis des ehemaligen Sektionschefs zu Verfügung.

Zum Hintergrund: Auch Peter Hochegger war beim Kellergesprächs in Nikbakhshs Keller dabei, wo Anna P. und Karin Wurm über den Tod Pilnaceks und dessen Datenträger sprachen.

10:02

Die Pressestatements sind vorbei

Gleich geht es los mit der Befragung von Peter Hochegger.

09:54

Wotschke findet Hauskauf am spannendsten

und will Hochegger zu dessen Wissen über die Hintergründe dazu befragen. Er kannte den Finanzier von Pilnacek, Wolfgang Rauball, persönlich.

Die NEOS stellen ihre wirtschaftliche Kompetenz unter Beweis: “Wirtschaftlich macht das Kontrukt keinen Sinn”, so Wotschke. Der Hintergrund: Rauball wollte den Hauskauf für Pilnacek zunächst über eine schweizer Firma abwickeln.

Hochegger könnte, da er Pilnacek mehrmals getroffen haben, auch Einblicke in dessen Wirken vor seiner Suspendierung als Justiz-Sektionschef haben. Die drängendste für die NEOS ist dabei, ob Pilnacek für Politiker interveniert habe und Interessen von Politikern in der Justiz geltend gemacht hatte.

Die Frage, die sich stellt ist, ob Pilnacek für Beratungstätigkeiten für Politiker eine hohe Summe aus dem Ausland erwartet hatte.

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09:52

"Immer die selben Leute"

in den U-Ausschüssen erkennt Nina Tomaselli (Grüne) – und meint damit Peter Hochegger, der bereits im Korruptions-Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson befragt wurde.

 

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09:48

Della Rossa hält SPÖ-Eingangsstatement

Für den Abgeordneten steht der Umgang der Polizei mit Datenträgern und der Hauskauf Pilnaceks im Zentrum der heutigen Befragungen.

Von Peter Hochegger erhofft sich Della Rossa Aufklärung anstatt Täuschung – denn mit dieser kenne sich Hochegger ja bestens aus, wie er in dessen eigenem Buch “Schattenrepublik” ausführt, so Della Rossa.

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09:40

Hafenecker kontert Grüner

Insbesondere der “parlamentarische Beschäftigungsbetrieb” – so bezeichnete Grüner den U-Ausschuss – will Hafenecker so nicht stehen lassen. Er verweist darauf, dass mittlerweile “die halbe ÖVP vor Gericht steht”. Insbesondere gäbe es Interesse an Aufklärung zu parteipolitischer Einflussnahme.

Von der Befragung Peter Hocheggers erwartet sich der FPÖ-General eine Bestärkung der ursprünglichen Aussagen Anna P.s, wonach Polizeidirektor Takacs ihr geraten habe den Laptop Pilnaceks verschwinden zu lassen. Denn auch Hochegger dürfte die früheren Aussagen P.s, die diese mittlerweile widerrufen hat, bestätigen.

Hochegger sei außerdem “gut vernetzt im System” und ein Freund des Pilnacek-Bekannten Wolfgang Rauball. Man könne Hochegger dazu befragen, was er aus dem Umfeld Pilnaceks mitbekommen habe. So erwartet sich Hafenecker zusätzliche Informationen zu Pilnaceks geplantem Hauskauf eines früheren Signa-Managers für 1,4 Millionen Euro.

Thematisieren wird die FPÖ auch die Smartwatch-Auswertung des Bundeskriminalamts (BK). Hafenecker fand es auffällig, dass “das BMI nie etwas findet, besonders wenn es um die ÖVP geht. Die Justiz aber schon.” Die zweite Auskunftsperson des heutigen Tages, ein Abteilungsleiter aus dem BK, wird die mangelhafte erste Auswertung der Smartwatch erklären müssen.

u ausschus fpö christianhafeneckerlowresdsc08875 2

 

09:32

"Mehr Schlagzeilen als Aufklärung"

sieht Jakob Grüner von der ÖVP bisher als Ergebnis des U-Ausschusses. Dieser Trend wird sich auch mit den Auskunftspersonen in dieser Woche fortsetzen, prognostiziert der ÖVP-Abgeordnete.

Die erste Auskunftsperson heute, Peter Hochegger, verbindet Grüner insbesondere mit der Cavallucio-Runde. In dem Lokal in der Wiener Innenstadt verkehrte Pilnacek regelmäßig und traf dort verschiedenste Personen. Fraglich wird sein, was Hochegger vom geplanten Hauskauf Pilnaceks weiß – er erwartete ja angeblich Geld aus Dubai in Millionenhöhe.

Insgesamt sind die neuen Erkenntnisse “äußerst überschaubar” befindet Grüner. “Letztlich verlieren wir vielleicht immer mehr den roten Faden was den Untersuchungsgegenstand betrifft.” Man müsse Aufklärungsarbeit betreiben, nicht Parteipolitik, fordert Grüner zum Abschluss, der den U-Ausschuss als parlamentarischen Beschäftigungsbetrieb bezeichnete.

Den Beamten aus dem Bundeskriminalamt (BK) will Hafenecker zur weitgehend erfolglosen Auswertung der Smartwatch im BK befragen. “Es ist ja oft so, dass das Innenministerium zuerst nichts findet, vor allem wenn es um die ÖVP geht. Die Justiz dann aber schon.”

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09:31

Den Durchblick im Fall Pilnacek

Hat ZackZack wie kein anderes Medium. Auf unserer Pilnacek-Seite könnt ihr alles im Detail nachlesen.

09:10

Guten Morgen

Wir melden uns wieder aus dem Parlament. Der Pilnacek U-Ausschuss geht in die 13. Sitzung. Los geht es mit dem früheren Lobbyisten Peter Hochegger. Wir haben bereits gestern über seine Rolle in der Causa Pilnacek berichtet.

 





Autor

  • Daniel Pilz

    Redakteur. Studierte Philosophie an der Uni Wien. Schwerpunkte liegen in der Innen- und Europapolitik, sowie im Konsumentenschutz.

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