Aber ZackZack beendet den Ticker für heute. Danke fürs Mitverfolgen und bis zum nächsten Mal. Im Wöginger-Prozess geht’s am 21. April weiter

Dass Thomas Schmid auf B.s Bauchweh-Nachricht schrieb “Mein Held” und er antwortet “man tut was man kann” sei P. keine Nachfrage wert gewesen was das denn bedeute

Aber L. konnte anfänglich nur Teilzeit arbeiten. Habe das in der Bewertung des Bürgermeisters eine Rolle gespielt?

P. verneint das.

Man habe da seine Bürgermeisterfunktion einfließen lassen, gibt P. bekannt.

Und wie konnten Sie beurteilen, dass L. als Bürgermeister erfolgreich im Führungsstil war?

Das kann P. nicht  genau beantworten. Sie spricht aber von einem Kindergartenprojekt in L.s Gemeinde.

Aber P. sagt dazu: “Jede Bewerberin reagiert anders”.

Und die Beantwortung dieser Fragen fließt in die Beurteilung ein, sagte P. Jede BewerberIn hatte im konkreten Bewerbungsverfahren die selbe Frage bekommen, nämlich zum Thema “Telefonie”. Diese war ja im fraglichen Finanzamt ein Problem, da das Amt kaum erreichbar war.

Denn dieser sei entscheidend bei der Beurteilung durch die Kommission.

Scharfs Auftritt sei ihr Erinnerung geblieben, weil diese so nervös gewirkt habe, wiederholt P.

Hier hakt die Richterin jetzt ein: Warum hat sie Bürgermeister L. dann nicht besser bewertet als Scharf in punkto Präsentation? Beide haben nämlich 3 von 4 Punkten von P. erhalten. Dazu kann P. nichts Konkretes sagen.

sei Bewerberin Scharf gewesen, sagt P. Das könne sie auch verstehen, da man sich auf eine Hearingsituation erst einstellen müsse.

Trotzdem ist L. dann als neuer Vorstand ausgewählt worden.

Aber laut Darstellung von P. habe Scharf diesen Vorteil nicht genutzt, indem sie wenige konkrete Verbesserungsvorschläge vorgebracht hätte. “Die Möglichkeit hätte bestanden zu punkten, mit einer Ist-Analyse und einem Soll-Weg.” Das ist aber nicht passiert.

In ihrer ursächlichen Präsentation sei davon nichts gekommen.

Hat P. ihre Bewertung also aufgrund der Berufserfahrung (wo Scharf besser war als L.) oder aufgrund des Auftretens beim Hearing bewertet? Das will die Richterin wissen.

P. sagt, dass sowohl die Bewerbungsunterlagen eine Rolle spielen, aber wichtiger sei wohl das Auftreten im Hearing. Zentral sei “immer das Gesamtbild”.

Einen Hintergrund darf man dabei nicht verschweigen: Manhal wird von einer Zeugin vorgeworfen, sich im Hearing gegenüber ÖVP-Bürgermeister L. freundlicher verhalten zu haben als in der Hearingsituation mit Scharf. Dieser bestreitet das. Laut Manhal war das Auftreten von Scharf im Hearing “ein Desaster”.

P. verweist auf die Richtlinien des BMF. Sie kann aber nicht sagen, ob das eine Pflicht- oder eine Kannbestimmung ist, denn die Vorauswahl trifft die Personalabteilung, mit der sie nichts zu tun hat.

Aber gleich geht’s weiter. Die Befragung von P. ist noch nicht abgeschlossen. Als damals ranghohe christliche Gewerkschafterin und Mitglied der Begutachtungskommission im Fall L./Scharf hat sie zahlreiche unmittelbare Wahrnehmungen zum Bewerbungsprozess. P. hatte ÖVP-Bürgermeister L. höher bewertet als die unterlegene Bewerberin Christa Scharf.

denn er wendet sich gut aufgelegt an seine heutigen Begleitpersonen.

um Kalküle und Parameter festzulegen. Vor der Vorbesprechung gab es aber keine Zusammenkunft, so P.

sagt P. zum Thema Frauenquote bei einer Bestellung im Finanzamt.
Was als “Beste” gilt, ist allerdings nicht ganz klar. Es zählt die Bepunktung aus dem Beurteilungsbogen einerseits, wichtiger ist aber der Gesamteindruck, sagt P. sinngemäß.

ist ausschlagebend für die Bestellung zu einem Posten. Aber die Letztentscheidung liegt beim BMF, sagt P.
Sie habe von Fällen gehört, in denen das BMF der Empfehlung der Begutachtungskommission nicht folgen wollte.

sagt P. dazu, dass es Gerüchte darüber gab, dass L. zum Leiter des FA Braunau/Schärding/Ried bestellt werden sollte.

Teilweise, so stellt es P. dar, werden diese Gerüchte auch von den Bewerbern selbst gestreut.

gemeinsam mit den beiden Angeklagten Manhal und B. Sie kennt auch August Wöginger “weil sie österreichische Staatsbürgerin ist”, wie P. sagt. Wöginger hat vor P.s Befragung in einem kurzen Statement extra bekanntgegeben, dass er P. doch kennt. (Weil er bei einer früheren Gelegenheit sagte, dass er sie nicht kenne) P. sagt dann auch, dass sie Wöginger auch bei einigen Treffen gesehen hätte. Die Zeugin ist in der ÖVP Oberösterreich aktiv.

Vor dem Gerichtssaal hatte sie nach Darstellung von Wöginger gerade “Hallo Gust” zu ihm gesagt.

Ihre Ladung war mit Spannung erwartet worden. Denn P. war eine der beiden Dienstnehmervertreterinnen in der Begutachtungskommission zur Bestellung des Finanzamtsvorstands bei Braunau/Schärding/Ried, bei der Bürgermeister L. als Sieger hervorging.

Sie ist in der Fraktion Christlicher Gewerschafter und war ursprünglich auch Beschuldigte. Die Ermittlungen gegen sie wurden aber eingestellt, da bei ihr kein Handeln mit Schädigungsvorsatz nachzuweisen war.

Die Verteidiger beklagen, dass das Gericht die meisten ZeugInnen aus der Anklageschrift der WKStA befragt hat, die WKStA jetzt aber die Zeugin L. als Zeugin ablehnt.

Die WKStA bestreitet, dass Zeugin L. etwas Relevantes zu sagen hätte. Woraufhin die Verteidigung entgegnet: “Wir haben genug Zeugen zu Gerüchten gehört.”

Die Richterin sagt zur Verteidigung darauf: “Sie hätten ja Einspruch gegen die Ladung der Zeugen einlegen können”.

Die Verteidigung rudert ein wenig zurück: Man wollte die Äußerung nicht als Kritik am Gericht verstanden wissen, so Rohregger.

Zu Beginn der Wiederaufnahme will Wögingers Verteidiger Rohregger auf die Ladung zweier ZeugInnen verzichten, die er am Morgen noch laden wollte. Jetzt wollte vor allem Zeugin L. laden.

Die Staatsanwaltschaft, in dem Fall die WKStA, lehnt die Ladung allerdings ab. Zeugin L. hätte keine Wahrnehmung zum Gegenstand der Verhandlung, so das Argument des Oberstaatsanwaltes.

Dann geht es weiter mit den letzten Zeugen

Er kennt ihn persönlich durch die Arbeit in der Gewerkschaft. Obwohl sie verschiedenen Parteien angehören, sei P. immer sehr “verlässlich und engagiert” gewesen.

Er habe sich dann bestätigt gefühlt, dass die Gerüchte gestimmt haben

Heute ist man da aber sensibler, sagt P. zur Thematik, dass Politiker Lebensläufe von Parteigängern an bestimmte Stellen schicken.

Hintergrund: Wöginger schickte die Bewerbungsunterlagen von L. an Generalsekretär Thomas Schmid im Finanzministerium

Sagt P. zur Frage zu dessen Reaktion zu den aufgetauchten Chats zwischen Schmid und Wöginger. Das werfe natürlich ein sehr schlechtes Bild auf die Finanzverwaltung.

Er “hat halt das Fachliche den Fachaufsichten überlassen”. Insgesamt hat er die Führung von L. nur kurz mitbekommen und habe keine Probleme mit ihm gehabt.

Sagt P. zur Bestellung von L. Dieser war auf der Dienststelle “unbekannt”.

Ihre interimistische Leitung des Finanzsamts sieht P. neutral. Er habe jedenfalls gewusst, dass Scharf sich für die Stelle als Leiterin beworben hatte.

K. konkretisiert auf Nachfrage des Gerichts, warum Scharf besser für den Posten geeignet war als L. Vor allem die fachliche Leitung sei bei ihr besser gewesen als bei L., insbesondere wenn man Fragen hatte, sagt der Zeuge.

K. fand es verwunderlich, dass Scharf den Posten nicht bekommen hatte. L.s Leitung des FA bezeichnet K. als “In Ordnung”. Dr. Scharf habe das FA aber besser geführt, gibt K. an.

Bereits vor dem Hearing im Zuge des Bewerbungsverfahrens für die Leitung des FA Braunau/Schärding/Ried gab es K. zufolge Gerüchte, dass L. den Posten bekommen würde. Damit im Zusammenhang stand laut den Gerüchten, dass die Bewerbung von L. in Freistadt “nicht gefruchtet” hatte.

Von wem er diese Gerüchte gehört hatte, präzisierte K. nicht. “Es ist gemunkelt worden, dass es schon wen gibt”, so der Zeuge.

Er ist, wie die meisten Zeugen, pensionierter Finanzbeamter. Er war Teamleiter in der Arbeitnehmerveranlagung im Finanzamt Schärding. Den Erstangeklagten Mahnal kannte er, nicht zuletzt als Vorgesetzten. Das dienstliche Verhältnis war gegenseitig “ein gutes”. Mit Mahnal habe er über das Strafverfahren gesprochen. Inhalt des Gesprächs war das persönliche Befinden.

K. ist SPÖ-Mitglied und bei der Fraktion sozialistischer Gewerkschafter. Christa Scharf, die unterlegene Bewerberin, erlebte er als eine gute, hilfsbereite Leiterin des FA Schärding, solange sie diese Rolle interimistisch innehatte.

sagt B. auf die Frage, ob er Wöginger um Unterstützung gebeten hätte, wenn er sich innerhalb des Finanzamtes wo beworben hätte. Bei ihm, der keiner Partei angehört, habe parteipolitische Färbung bei seiner Laufbahn nie eine Rolle gespielt.

Fragt die Richterin und weist auf das bekannte Problem mit der Telefonie des FA hin. Zeuge B. bestätigt das Problem, dass das FA Schärding/Braunau/Ried telefonisch nicht gut erreichbar war.

das hat er in seiner Einvernahme angegeben. Er habe entsprechende Gerüchte gehört. Konkrete Wahrnehmungen habe er aber nicht. Er gehe davon aus, dass das Personalvertreter waren, die dieses Gerücht gestreut hatten.

Er habe sie beim Finanzamt Schärding als interimistische Leiterin erlebt und sei “sehr zufrieden mit ihr” gewesen.

Als Führungskraft hat sie die Aufgabe „sehr gut erfüllt“. Ihr Auftreten war für B. „wie ich es erwartet habe und hat bei entsprechenden Sachen geholfen“.

Damals habe er sehr wohl parteipolitische Einflussnahme erwähnt. Und zwar müsse man sich nur die Zusammensetzung der Kommissionen anschauen, so D. damals in seiner Aussage, die ihm der Staatsanwalt vorhält.

Der Zeuge weiß nicht recht, was er dazu sagen soll. Es bleibt bei einer Feststellung des Staatsanwaltes, der wie die Anwälte der Konfliktparteien keine weiteren Fragen mehr hat.

„Einflussnahme hats immer geben“ sagt D. „Aber nicht parteipolitisch“, fügt er hinzu. Die Hintergründe habe er nie so genau verstanden, vielleicht spielten persönliche Gründe eine Rolle, mutmaßt D.

Das Gericht fragt nach: “Wie können Sie das außeinanderhalten, ob etwas parteipolitisch ist oder nicht?” D. will sich auf den einen Fall beschränken, auf den er sich in seiner Wahrnehmung bezieht, da ging es um die Ausschreibung der Stelle zur Leitung der Großbetriebsprüfung (GBP).

Da “hängt man in einer unendlichen Warteschleife”, so Zeuge D. “Drücken Sie 1, 2, 3, das ist ja überall das Gleiche, auch bei uns”.

dass Scharf bei der Besetzung des Vorstandsposten des FA Braunau nicht zum Zug gekommen sei. Denn sie war nicht nur fachlich, sondern auch als Stellvertreterin des FA geeignet gewesen, so D. sinngemäß.

Die Frage, ob er überrascht von dessen Bestellung war, sei für D. aber schwierig zu beantworten. Wichtiger als fachliche Qualifikationen sei für D. jedenfalls die Sozialkompetenz bei der Führung eines Finanzamtes.

Zu den Bestellungen bei den Finanzämtern Freistadt und Braunau habe D. keine konkreten Wahrnehmungen.

Er hatte L. selbst in die Finanz aufgenommen. Dieser habe sich von Polizei beworben für die Größbetriebsprüfung. Da habe er sich gedacht “der passt gut rein, dessen Kontakte können wir gut nutzen”.

sagt D. Das habe er über Gespräche wahrgenommen, die Manhal mit anderen geführt hatte.

Er war Beamter im Finanzministerium und hat bereits 2023 im Zuge der Ermittlungen ausgesagt.

“War das richtig, was Sie da damals gesagt haben”, fragt die Richterin.

“Na das nehme ich an”, sagt D. Auf jeden Fall bleibe er bei seinen damaligen Angaben.

Er kenne Manhal jedenfalls dienstlich. Er war bis 2015 Vorstand vom Finanzamt Freistadt/Rohrbach. D. beschreibt Manhal als “sehr stark politisch ausgerichtet” und meint damit dessen Nähe zur ÖVP. Das war “im Haus natürlich sehr bekannt, dass er seine Beziehungen natürlich immer wieder repliziert hat”.

habe N. “irgendwann vor 2008” gehört.

In dem Prozess geht es vor allem darum, wie ÖVP-Bürgermeister die Leitung des FA Braunau übernehmen konnte, obwohl er über weniger Erfahrung verfügte, als Bewerberin Christa Scharf.

Unter anderem bei einer Kommission rund um eine Besetzung am Amt für Betrugsbekämpfung. Dort sei ein ihrer Wahrnehmung nach von den Dienststellenvertretern und dem Vorsitzenden “gewünschter” Kandidat, der nicht über die richtige Erfahrung verfügte, nicht zum Zug gekommen.

Wonach sich dieser schon vor der finalen Bestellung von Bürgermeister L. als Leiter von Braunau eingesetzt habe. Diese Aussage traf sie in der Vergangenheit. Heute kann sie sich daran nicht mehr genau erinnern.

“Konnten Sie sich damals besser erinnern?” [als Sie die Aussage bezüglich Manhal gemacht habe], fragt die Richterin. N. bejaht das.

Die Begutachtungskommissionen schätzen BewerberInnen einerseits aufgrund der Bewerbungsunterlagen, andererseits aufgrund dem Faktum ein, dass viele davon “persönlich bekannt” seien.

In der Befragung geht es um N.s Wahrnehmungen in Begutachtungskommissionen im Finanzministerium.

So habe es etwa vor Postenbesetzungen nicht immer ein Hearing gegeben. In der Zentralleitung sei immer ein Bewertungsbogen verwendet worden, der die Eignung der BewerberInnen mit Punkten bewertete.

Sie wird anfangs dazu befragt, ob sie den Erstangeklagten Siegfried Manhal kennt, was N. bejaht. Aber nur dienstlich. Sie habe auch gewusst, dass Manhal der ÖVP zuzurechnen ist.

Manhal wird vorgeworfen, die Bestellung des ÖVP-Bürgermeisters L. zum Finanzamtchef in Braunau vorangetrieben zu haben.

Insgesamt sollen vier weitere Personen als ZeugInnen geladen werden. Zwei davon arbeiten beim Finanzamt-Österreich. Neben der Dienststelle Weinviertel sei auch eine Person von der Dienststelle Baden-Mögling als Zeuge zu laden, so der Anwalt von Wöginger, Michael Rohregger.

Brisanter Hintergrund: Das Finanzamt Baden-Mödling spielt auch eine Schlüsselrolle in der am Donnerstag erfolgten Anklage gegen Unternehmer Sigi Wolf.

Bevor die heutigen Zeugenbefragungen stattfinden, legt ÖVP-Politiker August Wöginger ein Statement ab. Darin versucht er, Kronzeuge Thomas Schmid zu belasten und dessen Rolle bei den Bestellungsprozessen der Finanzämter Freistadt und Braunau hervorzuheben.

Laut Wöginger hätte Schmid “seine ganz eigenen Pläne” durchsetzen wollen und ÖVP-Bürgermeister L. zum Leiter des Finanzamts Freistadt machen wollen. Das sei laut Wöginger passiert, bevor dieser in den Bewerbungsprozess für das Finanzamt Braunau involviert gewesen sei.

Sollte L. Wöginger bei einem Sommerfest von seinen Berufswünschen wonach der das Finanzamt Braunau leiten wollte, erzählt haben, war das “höchstens Smalltalk”.

Immer wieder betont der ÖVP-Politiker, dass Schmid aufgeregt war, dass L. den Posten in Freistadt nicht bekomen habe. Er habe dann sogar versucht, den Leiter in Freistadt zum Rücktritt zu bewegen, damit L. den Posten doch noch übernehmen konnte. Beim Finanzamt Braunau habe Schmid “seine Pläne nur zu Ende gebracht.”

Diese Hintergründe habe Wöginger bis vor zwei Wochen noch nicht gekannt, gibt er an. Erst der Prozess habe das ans Licht gebracht.