Erstmals wird ein Deutsch-Türke zum Ministerpräsident gewählt – und es erscheint als die normalste Sache der Welt. Dabei ist es eine große Sache.

Die politische Großwetterlage für die Grünen ist ja generell nicht vollkommen optimal, um das etwas euphemistisch zu sagen – und das gilt zumindest für Deutschland und für Österreich. Das alleine ist schon interessant, denn es ist erst ein paar Jahre her, da waren die Grünen die Partei, die für ihre Themen und Haltungen von allen Seiten Zuspruch erhielten. Sie waren die unumstrittenste Partei, sie hatten es sogar schwer, Konflikte anzuzetteln. Für die Grünen, ihre Themen, für Klimaschutz, für ihr Lebensgefühl – ja, da war eh jeder so irgendwie dafür. Heute ist das Gegenteil der Fall: Konservative, Rechtspopulisten, Rechtsextremisten, das ganze mediale Grundrauschen unserer Gesellschaft, all das steht schroff konfrontativ gegen die Grünen. Ganz simpel gesagt: Sie waren vor zehn Jahren die am wenigsten angefeindete Partei. Und sie sind heute die am meisten angefeindete Partei.

Eine bemerkenswerte Verwandlung.

In dieser schwierigen Großwetterlage hat Cem Özedemir es geschafft, die Grünen in Baden-Württemberg abermals zur Nummer eins zu machen. Arschknapp zwar – mit 30,2 Prozent der Stimmen waren es am Ende nur 0,5 Prozentpunkte, die die Ökopartei vor der Union lag.

Interessant ist, was nach dem Wahlsieg von den Interpreten gesagt wurde und was nicht gesagt wurde.

Özdemirs Herkommen – kaum eine Notiz wert

Beinahe alle Kommentatoren wiesen darauf hin, dass Özdemir nicht wegen, sondern trotz der Grünen gewonnen hat. Soll heißen: Die Grünen waren eher ein Hindernis, fast eine Behinderung – und dennoch hat er den ersten Platz geschafft.

Faktisch gar kein Kommentator hat gesagt, dass Özedemir gewonnen hat, obwohl er einen türkischen Migrationshintergrund hat, obwohl er Gastarbeiterkind ist, obwohl er, wie er selbst gerne schelmisch sagt, ein „anatolischer Schwabe“ ist.

Das ist doch schon auch beachtlich. In meiner Veteranenhaftigkeit, die ich leider nicht mehr verbergen kann, kann ich mich noch gut erinnern, wie Cem Özdemir 1994 in den deutschen Bundestag einzog und dann immer mehr zu einer wichtigen Person der Grünen aufstieg. Er war immer „der erste“. Und natürlich spielte seine Immigrationsgeschichte stets eine Rolle – der Aufstieg eines Jungen aus türkischer Gastarbeiterfamilie, der es in der Schule schwer hatte, dem das alles nicht in die Wiege gelegt war, der fortwährend den Gegenwind rassistischer Grundhaltungen zu überwinden hatte. Und jetzt? Jetzt gewinnt der die Wahl zum Ministerpräsidenten in einem bei Gott nicht besonders progressiven Bundesland – und das wird nicht einmal mehr erwähnt, als wäre es schon längst die natürlichste Sache der Welt.

Der Einzige, der es noch thematisierte, war skurrilerweise Özdemir selbst, der in seiner Dankesrede meinte, „es war mir nicht an der Wiege gesungen, dass ich jetzt hier stehe“, der seinen Eltern dankte und erklärte, dass er sein Herkommen aus einer Gastarbeiterfamilie nie vergessen werde, also die doppelte Unterprivilegiertheit aus Einwanderer und Arbeiterklasse.

Ein ganz persönlicher Sieg

Der ganze Vorgang wird noch beeindruckender, wenn man bedenkt, dass die Wahl am Ende wirklich eine Persönlichkeitswahl war: Angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens zwischen den Konservativen und den Grünen war Özdemir der Faktor, der den Ausschlag gab. Was heißt: Die Wähler und Wählerinnen haben, von ihrer Motivlage her, weniger „die Grünen“ gewählt, und mehr „den Cem“.

Wir sollten das nicht kleinreden, nur weil es uns als „normal“ erscheint. Denn selbst wenn es „normal“ ist, dann sagt das ja doch etwas aus über die Gesellschaft, in der wir längst leben. Wir sollten die Realität mit klaren Augen sehen, was auch heißt: Wir sollten nicht immer nur auf das Negative starren. Ja, die rechtsextreme Rassistenpartei hat 18,8 Prozent der Stimmen erhalten. Aber Özdemir hat 30 Prozent bekommen. Und es ist ja kein Einzelfall: Belit Onay ist es gelungen, der SPD Hannover abzunehmen. Und es gibt noch viel spektakulärere Exempel: Ryyan Alshebi, der erst 2015 aus Syrien nach Deutschland geflohen war, wurde bereits 2023 zum Bürgermeister von Ostelsheim gewählt. Bei uns in Österreich hätte er in dieser Zeit wohl noch nicht einmal die Staatsbürgerschaft bekommen können.

Die Grünen in Baden-Württemberg gehören seit jeher zum streng „realpolitischen“ Flügel der Partei, gelten also in der politischen Geografie als extrem gemäßigt, super-moderat, manche würden auch sagen: konservativ. Und Özdemir als Person auch. Im Wahlkampf selbst ist er noch einmal sehr in die politische Mitte gerückt. Er hat seiner Partei verordnet, alles zu unterlassen, was konservative Wähler abschrecken kann – oder überhaupt alles, was irgendwelche Wähler abschrecken kann. Dafür wird er von manchen akzentuierten Linken gescholten, für die er fast so etwas wie ein Verräter ist, aber mindestens ein „inkonsequenter“ Progressiver. Dagegen kann man natürlich einwenden, dass einem die „Konsequenz“ nichts hilft, wenn man am Ende in der Minderheit bleibt und die Rechten die Wahl gewinnen. Über diese Kompliziertheiten des „Konsequentseins“ habe ich hier schon einmal ausführlich geschrieben und muss mich daher nicht wiederholen.

Als Linke in der Mitte Stimmen holen – ja, warum nicht?

Nur soweit: Wir haben nichts von der Konsequenz und einem linken Reinheitsgebot, wenn dann die Trumps gewinnen und wir Linken dagegen protestieren dürfen, solange das Protestieren nicht verboten ist. Besser, man ist inkonsequent, beweglich und geschmeidig und sorgt dafür, dass die Trumps nicht gewinnen. Aber natürlich sind die Dinge auch noch eine Spur komplizierter. Fakt ist freilich: Baden-Württemberg hat weiter einen linksliberalen Ministerpräsidenten, weil dieser weit in die Mitte gerobbt ist.

Gewiss, das Gesamtbild ist nicht nur positiv. Özdemir hat gewonnen, weil er am Ende wie ein Staubsauger auch die Wähler links der Mitte aufgesaugt hat. Die Sozialdemokraten stürzten deswegen auf 5,5 Prozent ab, beinahe wären sie aus dem Landtag gefallen. Die Linkspartei hat zwar – von niedrigem Niveau aus – ein wenig dazu gewonnen, aber die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt. Zumindest links der Mitte gilt längst nahezu überall: Wenn es um Platz eins geht, dann fliegen dem aussichtsreichsten Bewerber eines „Lagers“ nahezu alle Stimmen zu, dann wählen Sozis Grün oder Grüne Sozis oder Grüne Linkspartei-Kandidaten, je nachdem, wie es sich gerade sortiert (die Rechten sind da weniger flexibel, was den Grünen in diesem Fall Platz eins gerettet hat, man muss das so nüchtern sehen). Die CDU und die AfD haben mehr als 14 Prozentpunkte zugelegt, die FDP 6 Prozentpunkte verloren, was sich alles in allem doch zu einem Rechtsruck um acht Prozentpunkte addiert.

Klar, es ist kein Wahlausgang, bei dem man nur Gründe hat, vor Freude auf den Tischen zu tanzen. Wobei es immer auch eine schöne Sache ist, auf Tischen zu tanzen. Das soll man auch niemals vergessen.