Milliarden für die Kriegskasse: Raiffeisen und die russischen Energie-Exporte

Wie “Bloomberg”, “Reuters” und “Middle East Eye“ berichteten, ist die Raiffeisenbank International (RBI) an der Abwicklung russischer Energieexporte federführend beteiligt. Als größte verbliebene westliche Bank ist sie für Putins Kriegswirtschaft unersetzlich.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, darf die Raiffeisenbank International (RBI) ihre Russland-Tochter AO Raiffeisenbank nicht verkaufen. Das hatten russische Behörden Mitte der Woche entschieden. Es ist nicht der erste geplatzte Versuch der RBI, ihre Russland-Milliarden ins Trockene zu bringen.

Nach Gazprom-Sanktionen: Nehmt’s doch die RBI

Türkische Quellen informierten das Onlinemedium Middle East Eye mit Sitz in London von einer Verlagerung der Energiegeschäfte von der Gazprombank an die RBI. Bis Ende Mai 2025 hätte für die Türkei eine Ausnahmegenehmigung für den Zahlungsverkehr mit der sanktionierten russischen Gazprombank gegolten. Die Trump-Administration verlängerte die Ausnahme nicht, wodurch die Türkei sich gezwungen sah, die Gasimporte über andere Wege zu tätigen.

Die Wahl fiel schnell auf die Raiffeisenbank International. Die Bank sei nach Darstellung türkischer Insider bislang absichtlich nicht von den USA sanktioniert worden, um sie als Schlupfloch für westlichen Zahlungsverkehr nutzen zu können. Die Abwicklung der türkischen Gasimporte in Höhe von über 10 Milliarden Dollar im Jahr 2025 über die RBI sei demnach von den USA ausdrücklich abgesegnet. Das berichteten türkische Insider, die direkt in die Vorgänge involviert seien. Die sogenannte TurkStream-Pipeline ist die letzte genutzte Landverbindung für russische Gasimporte nach Europa.  

Ähnliches berichtet das US-Portal Bloomberg. Mit den Vorgängen vertraute Informanten berichteten dem New Yorker Medium schon im Juni von der großen Rolle, die die RBI für den russischen Gasexport spielt. Demnach würde nicht nur die Türkei, sondern auch die Slowakei russisches Gas mittels Zahlungsdienstleistungen der RBI beziehen. 

Die RBI sagte auf Anfrage dazu: „Der Zahlungsverkehr aus Russland wurde erheblich reduziert, unterliegt strengen Einschränkungen und erfolgt in Übereinstimmung mit Sanktionen und allen regulatorischen Anforderungen.“

Noch keine Sanktionen

Der Gas-Deal unter Mitwirkung der RBI ist grundsätzlich erlaubt. Denn der Import von Gas oder Öl in die europäische Union verstößt per se nach wie vor nicht gegen EU-Sanktionen. Von den USA wurde die RBI nicht sanktioniert und darf daher als eine der letzten in Russland aktiven westlichen Banken am internationalen Zahlungsverkehr teilnehmen. „Seit Mai dieses Jahres sind diese Importe nur noch dadurch möglich, dass die RBI entsprechende Zahlungsdienstleistungen gewährleistet“, sagt Max Hammer von der Organisation BankTrack. Die beiden weiteren in Russland verbliebenen westlichen Banken, die italienische Uni Credit und die ungarische OTP, eigneten sich nach Ansicht Hammers dafür nicht: „Die Uni Credit steht unter stärkerem regulatorischem Druck als Raiffeisenbank International. Die RBI ist die letzte Bank in Russland, die noch in der Lage ist, internationale Zahlungen in dieser Größenordnung abzuwickeln.“ Über die RBI gelangen deshalb derzeit nach wie vor Milliarden Öl- und Gas-Dollars in die russische Kriegskasse.

Die EU ist bestrebt, den Import von russischer Energie in die EU weiter einzudämmen, zuletzt gelang das aufgrund des gestiegenen Flüssiggasimports (LNG) aus Russland nur schlecht. Zu den Hauptabnehmern in der europäischen Union gehören laut CNN die Slowakei, Ungarn, Frankreich und Spanien. Greenpeace-Berechnungen zufolge gaben Frankreich, Spanien, die Niederlande und Belgien im Jahr 2025 mehr Geld für Flüssiggas aus Russland aus, als für die Unterstützung der Ukraine. Die Umweltorganisation schätzt, dass Russland mit diesen Einnahmen bis zu 270.000 iranische Drohnen kaufen könnte. Ob und in welchem Ausmaß die Raiffeisenbank am Handel mit LNG beteiligt ist, bleibt offen. Eindeutige Hinweise darauf gibt es bisher nicht.

In Putins Geiselhaft

Die RBI betonte immer wieder, sie würde ihr Russlandgeschäft zurückfahren. Tatsächlich machte die Bank bereits mehrere Versuche, ihr Geschäft in Moskau und Co. zu verkaufen – bislang ohne Erfolg: „In Übereinstimmung mit der EZB reduziert die RBI ihr Geschäft in Russland. Parallel zum Geschäftsabbau verhandelt die RBI über den Verkauf ihrer russischen Tochtergesellschaft. Die RBI kann keinen konkreten Zeitrahmen für einen möglichen Verkauf angeben, da zahlreiche regulatorische Genehmigungen erforderlich sind, einschließlich der Genehmigungen der russischen Behörden“, gibt die RBI an.

Damit bleibt die Raiffeisenbank International vorerst in Putins Würgegriff – und die österreichische Diplomatie Russland gegenüber zögerlich.

Besonders eng könnte es für die Raiffeisen-Milliarden werden, wenn die EU eingefrorene russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine locker macht. Es wird befürchtet, dass Putin dann die RBI komplett enteignen könnte – mit unabsehbaren Folgen für den gesamten Raiffeisenkonzern. 

Titelbild: Google Earth