Weil er die Staatsanwaltschaft Krems beleidigt haben soll, ist Peter Pilz jetzt Beschuldigter. Ein Gerichtspräsident weigert sich, dabei mitzutun.

Am 16. Februar 2026 informierte die Wiener Staatsanwältin Lisa G. ZackZack-Herausgeber Peter Pilz: „Dr. Peter Pilz ist daher verdächtig, die Vergehen der öffentlichen Beleidigung einer Behörde begangen zu haben“. Die Staatsanwältin fügte hinzu: „Das Ermittlungsverfahren wird gegen Dr. Peter Pilz als Beschuldigter geführt.“

Dann fasste sie die Vorwürfe gegen ihn zusammen: „Laut eingelangten Anzeigen ist Dr. Peter Pilz verdächtig, in Wien eine Behörde, nämlich die Staatsanwaltschaft Krems an der Donau, öffentlich verspottet zu haben, indem er auf der Website des Online-Mediums „zackzack. at” nachstehende Artikel veröffentlichte:“

Wie Pilz das gemacht habe, stand in den nächsten Absätzen:

• Die Staatsanwaltschaft Krems [hat] alles verschlafen. Jetzt verpfuscht sie gerade die Prüfung der Wiederaufnahme von Ermittlungen.
•  Die Einheimischen haben sich daran gewöhnt, dass während der Amtsstunden sägende und pfeifende Geräusche aus dem Gebäude dringen. Sie wissen, dass dort eine besondere Behörde zu Hause ist: die Schlafanwaltschaft Krems.
• Vieles von dem, was die Staatsanwaltschaft verschlafen und verschlampt hat…

Geständig

Am 1.9.2025 veröffentlichte ZackZack den Artikel „Pilnacek – StA Krems: Verirrt in Wanfried“ und beleidigte die Staatsanwaltschaft mit:

• … verirrte sich die Staatsanwaltschaft Krems in einem nordhessischen Hofladen.
• Mit ihrer Hofladen- Durchsuchung hat sich die Staatsanwaltschaft Krems zur Lachnummer gemacht.
• … wohl auch, weil eine Staatsanwaltschaft nicht dümmer sein darf als die Ministerin erlaubt.
• und: Die Staatsanwältin sei „eine hilflose Kremser Staatsanwältin” und „unfähig und befangen”.

Pilz ist voll geständig und steht zu jedem Satz: „Ich weiß genau, was ich geschrieben habe. Nur eines weiß ich nicht: wo ich mich hier strafbar gemacht habe, aus einem einfachen Grund: Das alles ist die Wahrheit, und mein einziges Verbrechen ist, dass ich sie nicht staubtrocken, sondern ironisch formuliert habe.“

Kremser Bilanz

Das ist die Pilnacek-Bilanz der Staatsanwaltschaft Krems:

• kein einziger Ermittlungsauftrag an das Landeskriminalamt NÖ;
• keine Einvernahme des Baggerfahrers, der Pilnacek gefunden hat;
• keine Einvernahme der LKW-Fahrer und der Anrainer;
• keine einzige Erwähnung von „Suizid“ oder „Selbstmord“ bis zur Einstellung am 1. März 2024;
• keine Sicherstellung von möglichen Beweismitteln wie Handy oder Smartwatch;
• keine Anforderung des Smartwatch-Auswertungsberichts, den das Bundeskriminalamt für das LKA NÖ erstellt hatte;
• Sperre der Obduktionsfotos;
• Verbot für Gerichtsmediziner Tsokos, Einblick in die Obduktionsfotos zu nehmen;
• Verfahren gegen Pilz wegen „Hehlerei“ des Pilnacek-Laptops, den er nie gesehen hatte (§ 164 StGB, eingestellt);
• Verfahren gegen Pilz wegen „verbotener Veröffentlichung“ eines Dokuments aus dem Pilnacek-Laptop (§ 301 StGB, eingestellt).

Schlampigkeiten

„Zunächst ist festzuhalten, dass die […] Berichterstattung der StA Krems nicht nur zahlreiche ‚Schlampigkeiten‘ aufweist, sondern eine profunde Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Sachverhalt vermissen lässt.“ Das stammt aus dem Justizministerium.

Mit „Schlafanwaltschaft“, meint Pilz, habe er die harmloseste Erklärung für das beispiellose Versagen der Staatsanwaltschaft Krems im Fall „Pilnacek“ gewählt. Ihm wären auch andere eingefallen.

Spur zur Oberstaatsanwaltschaft

Die Anzeige kam aus Krems. Aber das Startsignal für den nächsten Angriff auf den ZackZack-Herausgeber kam von oben, aus der Oberstaatsanwaltschaft Wien.

„Mag. Klackl kündigte auch an, dass aufgrund der Beleidigungen in den ZackZack-Artikeln ein Verfahren gegen den Verfasser von Amts wegen eingeleitet wird.“ Das hielt die Kremser Staatsanwältin Anna M. am 3. September 2025 im Tagebuch des Pilnacek-Akts fest.

Michael Klackl ist der stellvertretende Leiter der OStA Wien. Bei ihm und seinem Chef Johann Fuchs laufen alle Pilnacek-Fäden zusammen. Dort und nicht in Krems liegt die Verantwortung für fast alles, was bisher im Fall „Pilnacek“ geschehen ist.

Ermächtigung

Damit die „Beleidigung einer Behörde“ verfolgt werden kann, braucht es die Ermächtigung einer Betroffenen. Zwei Staatsanwältinnen füllten das Formular aus, mit dem sie die StA Wien um Ermächtigung ersuchte: Anna M. als Staatsanwältin des Pilnacek-Verfahrens in Krems und ihre Chefin Susanne Waidecker.

Drei Beamte verweigerten die Ermächtigung: Johann Fuchs als Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, Richter Christian N. und Friedrich Forsthuber als Präsident des Landesgerichts für Strafsachen in Wien.

Geräusche

Peter Pilz behauptet inzwischen, von unbekannter Seite ein Tonband mit Schnarchgeräuschen empfangen zu haben. ZackZack konnte nicht überprüfen, ob sich dabei wirklich um eine Aufnahme von einer Dienstbesprechung der Staatsanwaltschaft Krems gehandelt hat. Es gilt die Nichtschlafvermutung.