Ich verabschiede mich für heute, wir lesen uns morgen wieder!

Eventuell gibt es noch Abschlussstatements der Fraktionen

Außer Prammer. Ihre Frage wird aber mit Verweis aufs Strafverfahren nicht beantwortet.

die für ihn widersprüchlich sind. Die Verfahrensrichterin sieht den Widerspruch nicht.

Abschließend spekulierte Hanger noch über eine Instrumentalisierung von Wurm seitens Peter Pilz und bedankte sich dafür, dass sie sich von ihm nicht eingeschüchtert gefühlt hatte.

Dieser wurde ihr von Peter Pilz empfohlen, gibt Wurm an.

habe eher Wurm gehabt, nicht P. Letztere habe immer wieder auf einen emotionalen Ausnahmezustand als Grund für ihre später zurückgenommenen Aussagen angeführt.

dass sie nicht mit Medien reden sollte und dass “es Selbstmord war”.

Und der angeblichen Aussage eines leitenden Polizeibeamten, das koste ihn seinen Job wenn Pilnacek obduziert würde, hat Wurm keine eigenen Wahrnehmungen. Sie habe das nur von einer dritten Person gehört, weiß aber nicht mehr von wem.

Sagt sie auf Nachfrage von Sirkka Prammer (Grüne). Denn Monschein sei ein Bekannter der Familie P. (von Anna P.) gewesen, gibt Wurm an. Der Hintergrund: Bei Monschein, der früher für die amerikanische Botschaft gearbeitet hatte, sei Pilnaceks Laptop zwischenzeitlich gelandet.

habe wohl Frau P. gehört, sagt Wurm. Wie Daten mit den Datenstrukturen von Pilnaceks Laptop auf die Festplatte geraten sind, weiß Wurm nicht. Sie habe dazu keine Wahrnehmung.

habe Wurm am Fundort der Leiche gehabt. Sie könne sich nicht erklären, warum man so schnell von Suizid gesprochen habe.

Wotschke kann ihre zweite Fragerunde fortsetzen. Ob es auf Datenträgern, die Wurm zugänglich waren, Informationen zu Beratungstätigkeiten Pilnaceks finden ließen, will sie wissen. Wurm hatte dazu aber keine Wahrnehmungen.

Und warum sich Wurm gegenüber List benachteiligt fühlte. Zähe Beratungen und Austausch zwischen Auskunftsperson und Vertrauensperson sowie Verfahrensanwalt folgen. Schließlich wird die Sitzung für 15 Minuten unterbrochen.

Aber er sagte laut Wurm nicht dazu, warum er ihn suche und dass es ein Ermittlungsverfahren rund um die Todesumstände von Pilnacek gab.

An die Aussage von Anna P. am 9. Dezember 2023 im Kellerlokal vor Journalisten, Takacs habe ihr geraten, den Laptop verschwinden zu lassen. Auch davor hatte Anna P. ihr schon davon erzählt, dass Takacs ihr gesagt hat “Lasst’s ihn verschwinden”.

gab es keinen Kontakt, sagt Karin Wurm. Sie erinnert sich aber an ein Telefonat zwischen Anna P. und Michael Takacs am Morgen des 20. Oktobers 2023. P. habe gefragt, was sie machen solle, weil Pilnacek abwesend war.

Sie entschuldigt sich zunächst für die Drohungen gegen Karin Wurm seitens Andreas Hanger. Dann fragt sie zu Kontakt zwischen Karin Wurm und Wolfgang Sobotka. Abseits eines zufälligen Aufeinandertreffens bei einem Heurigen habe es vor dem Tod von Pilnacek keinen Kontakt gegeben. Zwei Tage nach der Auffindung von Pilnaceks Leiche sei Wurm auf Initiative von Sobotkas Frau bei den Sobotkas zu Gast gewesen, gibt Wurm an.

Während sie mit Frau Sobotka gesprochen hatte, habe Anna P. mit Herrn Sobotka gesprochen.

Hanger findet es nicht stringent, dass in den Unterlagen einmal von Kommunikation zwischen Wurm und Pilnacek die Rede ist und ein andermal wieder nicht.

Hafenecker dazu: “Du hast mir auch schon Nachrichten geschickt, die ich nicht beantwortet habe und ich habe keinen Kriminalfall daraus gemacht.”

“Ich finds interessant, dass alle anderen immer Kommunikation abfragen und es ist okay, aber wenn ich es abfrage ist es nicht okay.”

Aber Verfahrensrichterin Edwards lehnt die Frage als zu persönlich ab.

Er ortet Widersprüche bezüglich der Angaben Wurms, sie habe am 19. Oktober 2023, dem Tag vor Pilnaceks Tod, mit ihm Nachrichten geschrieben, dieser habe aber nicht geantwortet.

Der Verfahrensanwalt sieht darin keinen Widerspruch.

Er befragt Wurm zu einer angeblichen Geldforderung, die Pilnacek hatte. Dieses Geld wollte er Karin Wurm überlassen, sagt Hanger. Dazu könne Wurm aufgrund eines laufenden Strafverfahrens nichts sagen.

von der FPÖ befragte Wurm zu einem Telefonat zwischen Caroline List und Anna P., das diese aufgenommen hatte. Sie nimmt Bezug auf einen ZackZack-Artikel zu Lists angeblicher Angst vor dem Pilnacek-Laptop “weil das ist gefährlich”.

war Anna P., als sie erfuhr, dass Karin Wurm und Pilnacek alleine in das neue Haus einziehen wollten.

Zu dem Hauskauf kam es durch den Tod von Pilnacek jedoch nie.

“Denn sonst wäre er nicht so erpicht gewesen, diesen Stick immer an sich zu tragen”, so Wurm. Was genau auf dem Stick war, wisse sie nicht.

Aber Wurm will keine konkreten Fehler der Polizei nennen, weil sie ein Verfahren wegen Falschaussage am Hals habe.

Ob diese telefoniert hätten, kann Wurm heute nicht mehr sagen. Den Ankunft der Ärztin habe sie nicht mehr mitbekommen, da sie rasch wieder in das Haus zurückkehrten, wo bald ein Kriseninterventionsteam eintraf.

von den Grünen das Befragungsrecht. Sie fragt zunächst nach dem geplanten Hauskauf und nach den Gesprächen zwischen Wurm und Pilnacek am späten Abend des 19. Oktober 2023. Pilnacek war nicht zugänglich und habe nicht mit ihr gesprochen, so Wurm.

hat Karin Wurm keine Wahrnehmungen. Weder mit Anna P. noch mit Christian Pilnacek habe sie je darüber gesprochen.

Dazu hat Wurm keine Wahrnehmung. Sie führt aber an, dass Pilnacek und Sobotka keine Freunde gewesen seien.

Sie bezeichnet ihn als “Lebensversicherung” Pilnaceks. Darauf habe er Interna aus der Politik aufbewahrt. Genaueres wisse Wurm darüber aber nicht. “Er hat mir nur gesagt, er hat viel auf diesem Stick”

Erwähnenswerten Kontakt zur Politik hatte Pilnacek insbesondere mit Sebastian Kurz, so Wurm. Sie habe bei ihren bei ihren Treffen in Rossatz mit Pilnacek aber immer darum gebeten “die Politik außen vor zu lassen”.

Wurm habe keine Wahrnehmungen dazu, woher Pilnacek das Geld dazu erhalten hätte. Sie weiß nur, dass W. Rauball das Haus über seine Schweizer Firma “zwischenfinanziert” hätte.

hat Wurm. Sie kenne die konkreten Inhalte nicht, nehme aber juristische Beratungstätigkeiten für Sebastian Kurz an.

Er war auch bei der Rechtsanwaltskanzlei Schender tätig. Hintergrund: Schender war der Rechtsanwalt von Pilnaceks Witwe Caroline List. Er nahm das Handy von der Polizei entgegen und gab es später an List weiter.

habe Christian Pilnacek, gibt Wurm bekannt. “Aber es fanden auch Treffen statt”. Dabei ging es wahrscheinlich um die Vorbereitung auf den Prozess von Sebastian Kurz zur Falschaussage, wie Wurm vermutet.

Das bestätigt Karin Wurm auf Nachfrage von Wotschke. Die Polizei hat lediglich gefragt, ob sie (Wurm und P.) die Gegenstände selbst an die Witwe übergeben wollten, oder ob die Polizei das übernehmen soll. Wurm und P. entschieden sich dafür, die Polizei diese Aufgabe übernehmen zu lassen.

Zunächst erkundigt sich Wotschke danach, ob jemand vor der Befragung versucht habe, Druck auf sie auszuüben. Außer dem medialen Druck seitens der ÖVP (der bisher leeren Ankündigung, die Finanzprokuratur eine Kostenübernahme des U-Ausschusses durch Wurm prüfen zu lassen) habe sie keinen Druck verspürt. Sie lasse sich auch nicht einschüchtern, sagt sie.

“Ich habe keine politischen Kontakte, so wie Anna P.”, sagt Karin Wurm in ihrem Eingangsstatement. Sie nimmt auch Bezug auf die Anschuldigungen gegen sie seitens der ÖVP, sie habe diesen Untersuchungsausschuss ins Rollen gebracht.

Wurm stellt in ihrer Stellungnahme vor allem Fragen. Sie könne sich nicht erklären, warum die Polizei sich vor allem für Datenträger interessierte und wie sich Pilnacek in einem für ihn seichten Wasser ertränken konnte.

“Nach meinem Dafürhalten hat die Polizei unsauber gearbeitet”, sagt Wurm. Es gebe einige Punkte, die sie bis heute daran zweifeln lassen, dass sich Pilnacek das Leben genommen habe. Er war nicht der Typ dafür, der sich wegen eines abgenommenen Führerscheins des Leben genommen hätte.

Wurm beklagt außerdem die Strapazen, die sie auf sich nehmen musste, um Akteneinsicht erhalten zu können. Nach ihrer Anzeige bekam sie im Gegenzug zu Caroline List nur eingeschränkt und schleppend Aktenzugang. “Wieso wird da so gemauert”, fragt Wurm.

beginnt in Kürze. Die ehemalige Freundin von Pilnacek bekommt noch ihre Belehrung der Verfahrensrichterin.

Im Zentrum stand für Krainer das dritte Telefonat zwischen Polizeidirektor und Auskunftsperson. Darin habe er ihr gesagt Handy etc. sind an die Witwe zu übergeben. Die Polizei wisse das eh, die wird das dann schon sagen, gab Krainer sinngemäß den Inhalt des Gesprächs wieder.

„Obwohl ein Ermittlungsverfahren wegen grob fahrlässiger Tötung geführt wird, wird das Beweismittel Handy damit aus der Hand gegeben. Dass der Bundespolizeidirektor das schon vor der Einvernahme wusste, das ist das Entscheidende.“

Interessant fand Krainer, „dass sie sich gar nicht mehr erinnern wollte zu Gesprächen mit dem Landeskriminalamt über den Laptop.“ Die Frag

Auch Krainer hatte den Eindruck, dass P. „massiv unter Druck ist“.

Hanger zeigte sich nach der Befragung von P. von deren “klaren Eingangsstatement” beeindruckt. Die Besprechung im Kellerlokal mit Michael Nikbakhsh habe sie gut einordnen können, so Hanger sinngemäß.

Schnell sprang Hanger zum Thema Karin Wurm und einem angeblichen Sparbuch mit dem Betrag von 10.000 Euro. Außerdem fand er “sehr abstrus und sehr bemerkenswert”, dass Wurm nicht früher nach Pilnacek suchte.

Einmal mehr verwies Hanger auf die von ihm vermutete Achse Karin Wurm – Peter Pilz – FPÖ.

Er hat in mittlerweile sieben Untersuchungsausschüssen noch keine Auskunftsperson erlebt, die “derartig eingeschüchtert gewesen ist wie die Frau P.” Ihre Aussagen des Transkripts revidiert sie nur dort, wo es um Takacs und Sobotka. Das “lässt darauf schließen, dass es eine Druckkulisse gibt”.

Immer dann wenn es um die Kommunikation mit Sobotka gegangen ist, ist es nur um persönliche Befindlichkeiten gegangen. Für Hafenecker, der Sobotka als sehr präzisen Charakter beschreibt, ist dieser Umstand “merkwürdig”.

Sowohl Takacs als auch Sobotka hätten sie nicht auf den Laptop angesprochen, sagte P., was Hafenecker als “nicht sehr lebensnah” einordnet.

Besonders verstörend war für Hafenecker die Behauptung Ps., sie kenne die rote Festplatte nicht. Denn neben anderen Umständen fanden sich auf dem Datenträger Ordner mit dem Namen “Anna”.

“Höchst merkwürdig” und als “Konglomerat an Vorfällen” beschreibt Hafenecker die Vorfälle in Rossatz und rund um Anna P.

Eine Auskunftsperson darf höchstens vier Stunden befragt werden. Hafenecker muss seine zweite Fragerunde daher vorzeitig unterbrechen und kommentiert das mit den Worten: “Herr Hanger hat sein Ziel erreicht.”

Die nächste ZackZack-Story ist Thema. Ein Gärtner beim Haus von Wurm und P. in Rossatz habe darin Akten vom Alois Mock-Institut gesehen, ZackZack berichtete darüber.

Hanger zeigt sich darüber zum Missfallen Hafeneckers erheitert. Ein kurzer Schlagabtausch zwischen Hanger und Hafenecker über “Gärtner im Allgemeinen” und “falsch verstandene Kriminalgeschichten” folgt.

Zu den Alois Mock-Akten hatte P. grundsätzlich schon Wahrnehmungen, kann diese aber nicht präzisieren. Auf diesen Umstand verweist auch Hafenecker.

Dieser hatte angegeben, P. hätte ihm geraten, bei einem Interview nichts über den Laptop zu sagen. Monschein hätte aber erwidert: “Ich werde keine falsche Aussage machen.”

Tomaselli befragt P. zu dieser Kommunikation zwischen ihr und Monschein. Diese macht von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch. Grund: Selbstbelastung. Sie wird von Nemeth und der Verfahrensrichterin akzeptiert.

Herr Monschein, der von Anna P. den Pilnacek-Laptop bekam, und gerade im U-Ausschuss Thema ist, gab ZackZack ein ausführliches Interview.

Diese will auf ihre Aussage vor der WKStA verweisen. Tomaselli will das nicht gelten lassen. “Sie wissen ja auch heute noch wie sie mit Monschein bekannt sind”.

Und P. hat den Kontakt zwischen Verkäufer S. und Pilnacek hergestellt, sagt P. zu Tomaselli. S. habe dann die Maklerin angerufen und gemeinsam hätten sie (P., Wurm und Pilnacek) dann das Haus besichtigt.

Es wäre eine Überlegung gewesen, dass P. in das neue Haus mit einzieht.

Wotschke fragt nach Geld aus Dubai und Geld für einen Hauskauf, das Pilnacek womöglich erhalten hatte. Aber P. hat dazu keine konkreten Wahrnehmungen. Vom geplanten Hauskauf habe sie aber gehört.

Pilnaceks Witwe habe sich über Modalitäten des Begräbnisses geäußert und auch Anmerkungen zu Laptop Pilnaceks gemacht. “Dass es wichtig wäre, wenn er auftaucht”, so P. Warum, will Wotschke wissen. “Weil da Familienfotos drauf waren”, so P.

Aber P. bleibt bei ihrer Aussage. Sie weiß nicht mehr “wie genau die zeitliche Abfolge war”. Der SPÖ-Fraktionsführer nimmt die restliche Fragezeit mit in die nächste Runde.

Wonach Pilnacek “wirklich ertrunken ist”. P. bestätigt, dass Sobotka ihr gegenüber “soetwas erwähnt” habe.

Auch er geht noch einmal auf das Nikakhsh-Transkript ein. Bei mehreren Aussagen will er von P. wissen, ob sie die damals ausgebreiteten Inhalte “frei erfunden” habe. P. sagt meistens “Nein, das stimmt nicht”.

ist es, dass Karin Wurm aktiv auf Pilnacek zugegangen ist, um ihn kennenzulernen.

Eine konkrete Frage an P. verbindet Hanger damit nicht. Hangers Fragen an P. drehen sich vor allem um Karin Wurm.

Wotschke sagt dazu: “Das ist keine These, sondern eine Verschwörungstheorie.”

Der Tonfall gegenüber P. wird jetzt unkritischer. Diese Stellungnahme unter Wahrheitspflicht habe für Hanger viele Spekulationen entkräftet.

P. sagte im Transkript, dass Pilnacek nach der Führerscheinabnahme 10 Minuten wild im Auto mit jemandem Nachrichten schrieb. Angeblich mit jemandem, den er in der ungarischen Botschaft bei einem Empfang am selben Abend getroffen hatte.

Woher hat P. diese Informationen, wenn Pilnacek nicht gesprochen hatte, will Hafenecker wissen. Das sei eine nachträgliche Information von Karin Wurm gewesen, sagt P. jetzt.

und gibt bekannt, welche Stellen darin der Wahrheit entsprechen. Bei manchen Stellen, konnte sie sich “nicht erinnern”, anderes konnte sie “nicht ausschließen”.

Bestimmte Aussagen von damals verifizert P. jetzt vor dem Untersuchungsausschuss. Auffallend: Viele Aussagen bekräftigt P. auch jetzt. Aber alle Aussagen bezüglich Sobotka und Takacs stimmen laut P. nicht.

Damit Anna P. sich das vieldiskutierte Transkript des Journalisten Michael Nikbakhsh in Ruhe durchlesen kann.

entbrennt eine Geschäftsordnungsdebatte, angezettelt von Andreas Hanger. Hafenecker hatte P. befragt, welche Inhalte des Transkripts stimmen. Hanger meint daraufhin, die Frage sei zu unkonkret.

Er fragt nach, ob jemand Druck auf P. ausgeübt habe, die Aussagen im Nikbakhsh-Transkript zurückzunehmen.

P. bestätigt, dass sich die Frau des damaligen Kanzlers Karl Nehammer bei ihr am Tag des Ablebens gemeldet habe. Auch sie wollte wissen, wie es ihr gehe, gibt P. an.

P. hatte also rund um den Tod von Pilnacek Kontakt zur Familie Sobotka, Nehammer und dem Bundespolizeidirektor Michael Takacs.

Einige Tage nach Pilnaceks Ableben gab es eine “Strategiebesprechung im Club”. Tomaselli erkundigt sich nach dem Inhalt, P. habe dazu aber keine Wahrnehmung.

Diese wendet sich bei nahezu jeder Frage an Anna P. und “scheint die Antworten vorzugeben”. Vorsitzender Nemeth habe die Vertrauensperson bereits gegen diesen Verstoß hingewiesen. P. müsse die Fragen selbst beantworten.

ist erneut Thema. Nicht ohne Grund. Denn demnach hätte P. wiederholt von Fragen Takacs’ und Sobotkas zum Laptop Pilnacek berichtet. Auch von Druck auf P. seitens Sobotkas sei die Rede gewesen. Takacs habe etwa bezüglich Laptop gesagt: “Lasst’s ihn verschwinden”.

P. stellt “die Richtigkeit der Transkribierung nicht in Frage”.

Es ging um Ps. Befindlichkeit. Takacs habe sie gefragt, wie es ihr geht. “Allgemein” ging es auch um Pilnacek Habseligkeiten, “Was damit zu tun ist”. Das waren freundschaftliche Telefonate, gibt P. an.

und fragt nach dem Verhältnis zu Michael Takacs. Dieser sei damals in Bürozeiten der “Taki” für Anna P. gewesen.

Einer ehemaligen Kollegin von Anna P. im Büro Sobotkas als Nationalratspräsident. Sie war davor im Innenministerium für die Terminkoordination Sobotkas zuständig. Anna G. habe P. nicht nach dem Verbleib des Pilnacek-Laptops befragt, so P.

Die Frage hat einen Hintergrund: Auf Pilnaceks Laptop wurden Dateien gefunden, die einige ÖVP-Politiker auf parlamentarische Anfragen vorbereiten sollten – unter anderem auch ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger. Erstellerin der Dateien war Anna G. ZackZack berichtete damals ausführlich über den Fund auf Pilnaceks Laptop.

sagt diese auf eine Frage von Wotschke. Die NEOS-Politikerin will wissen, ob es Termine zwischen Pilnacek und Sobotka gab. Von einer derartigen Anbahnung habe sie über eine Mitarbeiterin erfahren. Demnach habe Pilnacek um einen Termin bei Sobotka gebeten.
Ob es zu dem Termin auch gekommen sei, wisse P. nicht: “Keine Wahrnehmungen”.

Auch zu Gesprächen zwischen Sobotka und Pilnacek habe P. keine Wahrnehmungen.

Ein Mann namens E. Wotschke fragt, ob dieser auf P. zugekommen sei, um sie auf den Umgang mit Medien vorzubereiten. P. hat dazu keine Wahrnehmungen.

Ps. Wahrnehmung nach wusste Sobotka auch nicht, was mit Pilnacek passiert war. Ihrer Erinnerung nach wurde über einen Unfall oder Selbstmord spekuliert.

“Nein”, sagt P. An Details kann sie sich nicht mehr erinnern. Sobotka habe ihr aber geraten “nicht mit Medien zu reden”.

will Wotschke wissen. Außer Takacs und ihren Vater habe P. niemanden verständigt, sagt diese.

Sie macht dort weiter, wo Krainer wegen ausgelaufener Redezeit aufhören musste. Auch die NEOS-Fraktionsführerin fragt, ob P. Dritten gegenüber erzählt habe, dass es geldwerte Angebote gab, wenn sie bei ihrer Aussage bleibt.

P.: “Ich beantworte diese Frage mit Nein.”

Dieser habe sie angerufen und ihr gefragt, wie es ihr geht. Er habe ihr auch erlaubt, die nächsten Tage freizunehmen.

Schon am Sonntag den 22. Oktober 2023, zwei Tage nach der Auffindung von Pilnaceks Leiche, haben P. und Wurm einen Termin bei den Sobotkas gehabt. Wurm habe mit der Frau von Sobotka gesprochen, sie mit ihm. Den genauen Inhalt des Gesprächs könne sie nicht mehr wiedergeben, so P. Sobotka habe sich aber Sorgen über sie gemacht.

wurden P. und Wurm kurz nach der Einvernahme von der Polizei abgenommen. Konkret war der Beamte P. vor dem Haus in Rossatz, um die Gegenstände in einem Plastiksackerl entgegenzunehmen.

ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen Unbekannt eingeleitet wurde. Befragt wurde sie von Chefinspektor Hannes Fellner. Details aus der Befragung könne P. nicht mehr beantworten, weil sie in einem “Ausnahmezustand” war.

Wie kam es dazu, fragt der SPÖ-Fraktionsvorsitzende.

P. sagt, ihrer Erinnerung nach wurde sie angerufen und gebeten, auf die Polizeistation in Mautern zu kommen. Wer genau sie angerufen hatte, weiß P. heute nicht mehr.

Und will wissen, was Takacs in diesen Telefonaten gesagt habe. Beim ersten Telefonat habe dieser gesagt, P. und Wurm sollten den abgängigen Pilnacek suchen gehen. Den Inhalt des zweiten Telefonats kann P. heute nicht mehr wiedergeben. Ein drittes Telefonat hatte mit den persönlichen Gegenständen von Pilnacek zu tun, so P.

P. antwortet, sie habe ihn einmal in der Früh angerufen, weil sie zwei ihr bekannte Polizeibeamten nicht erreichen konnte. Danach habe sie am 20. Oktober, dem Tag der Auffindung der Leiche, noch zweimal mit ihm telefoniert.

hatte P. den Laptop, den sie an sich genommen hatte, nicht erwähnt sagt P. heute als Auskunftsperson. In der Vergangenheit sagte sie gegenüber Journalisten Gegenteiliges.

Dieser sagte ihr, die Gegenstände “seien an die Angehörigen auszuhändigen”. In weiterer Folge kam es zu einem Gespräch zwischen Karin Wurm und Sobotkas Lebensgefährtin, einer Psychotherapeutin.

am Altarm in Rossatz. Wenige Stunden später waren Wurm und P. auf der Polizeiinspektion in Mautern. Dort wurde den beiden Frauen von Polizeibeamten mitgeteilt, dass die persönlichen Sachen von Pilnacek dessen Witwe gehörte. Sie willigte ein, die Gegenstände (Handy, Schlüssel, Geldbörse) an die Beamten zu übergeben.

Und rief bereits in der Früh Bundespolizeidirektor Michael Takacs an, den sie persönlich kannte. P. gab Takacs zu verstehen, dass Pilnacek in der Nacht nicht nach Hause gekommen sei. Der Polizeidirektor habe ihr geraten, sie solle Pilnacek suchen, was sie dann gemeinsam mit Karin Wurm auch tat.

Den Vorsitz macht daher heute der FPÖ-Abgeordnete Norbert Nemeth.

Auch NEOS-Fraktionsführerin Wotschke geht zunächst kritisch auf die Attacke der ÖVP gegen Auskunftsperson Karin Wurm ein. Sie spricht von einem “klaren Einschüchterungsversuch” der ÖVP gegen eine Auskunftsperson.

Wotschke ruft den Kern des Untersuchungsgegenstandes in Erinnerung. Es gehe darum, den Konnex zwischen Politik und Justiz und Polizei zu untersuchen. Pilnacek selbst habe von solchen Verbindungen gesprochen.

Auch die NEOS-Politikerin kritisiert die Art und Weise “wie mit Datenträgern umgegangen wurde”. Sie fragt sich, warum das Handy nicht sichergestellt wurde, die Smartwatch aber schon.

möchte die Aufmerksamkeit in seinem Pressestatement zurück zum Untersuchungsgegenstand lenken.

Eine Sache falle laut Krainer bereits auf und zwar “der Umgang der Polizei mit Datenträgern”. Die Polizei agiere hier “sehr fragwürdig. Und es ist die Frage auf welcher Rechtsgrundlage hier vorgegangen wurde.” Die Mordkommission habe Ihre Rolle mit einem “Lost and Found-Büro” verwechselt, so Krainer, der auf die Weitergabe des Pilnacek-Handys an desse Witwe Caroline List anspielte.

Auch die Auswertung der Smartwatch von Pilnacek kritisierte Krainer. Man habe diese so ausgewertet, dass man keine Daten darauf finde.

Dass eine Fraktion einer Auskunftsperson mit einer Millionenforderung droht, ist für Krainer ebenso wie für Tomaselli “einzigartig”. Der SPÖ-Fraktionsführer spricht von einem “inakzeptablen Verhalten”. Die ÖVP spreche gerne von Persönlichkeitsrechten, ist aber die erste Partei, die diese “mit Füßen treten” würde.

spricht in seinem Pressestatement von der für ihn zweifelhaften Rolle von Pilnaceks letzter Gefährtin Karin Wurm. Diese habe sich von Peter Pilz und später der FPÖ instrumentalisieren lassen, so Hanger sinngemäß. Den Aussagen von Karin Wurm stehe Hanger “sehr skeptisch gegenüber”.

sieht in ihrem Pressestatement eine moralische Verkommenheit der ÖVP. Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger habe mit der Ankündigung, Auskunftsperson Karin Wurm die Kosten des Untersuchungsausschusses anzulasten mit Ablenkungsmanövern eine „neue Qualität erreicht“. Die Aussagen von Hanger zeigen „wie nervös die ÖVP ist“ und offenbaren die Selbstgerechtigkeit der ÖVP.