“Es is ka Leich wie die andere”: Live-Ticker-Nachlese Tag 2

“Man kann sagen, es hat keine politische Einflussnahme bei allen Befragten gegeben.”

Und: “Jeder hat ordentlich seine Arbeit abgeliefert.”

Zopf betont, dass ein Untersuchungsausschuss sehr fordernd ist für die Auskunftspersonen und verweist auf die Privatsphäre dieser. (Deswegen habe man sich gegen die öffentliche Übertragung des U-Ausschusses ausgesprochen.)

Erwartet werden eventuell noch einige Pressestatements der Fraktionen. Ich verabschiede mich für heute vom Liveticker – wir sehen uns morgen wieder. Da stehen die mit Spannung erwarteten Befragungen der Gemeindeärztin Dagmar W. und der Staatsanwältin S. an.

nach den Polizeidienststellen im Bezirk Krems-Land und Krems-Stadt. Danach bedanken sich alle Fraktionen, die das nicht schon vorher getan haben, bei der Auskunftsperson fürs Kommen.

dass Kriminalbeamter H. nicht wusste, wo die Leiche geborgen wurde, nämlich an der gegenüberliegenden Uferseite.

beantwortet H. eine Frage von Wotschke. Das sei nichts Ungewöhnliches “bei Erstickungstoden”, so der Kriminalbeamte.

sind die Beamten oben auf dem Weg gegangen und haben das Ufer beobachtet. Unten am Ufer seien die Beamten nicht gegangen.

Die entdeckten Schuhspuren habe man mit den Schuhen von Pilnacek mittels eines Fotos abgeglichen, so H.

Jan Krainer (SPÖ) wundert sich darüber. Von entsprechenden Fotos wisse er nämlich nichts.

Auf Nachfrage sagt H., er habe davon gehört, dass es solche Fotos gebe.

Fragt Gernot Darmann (FPÖ) sinngemäß.

“Weil wir die Fußspuren (bei der Einstiegsstelle) schon gefunden haben”, sagt H. und fügt hinzu, dass Pilnacek “dort ins Wasser gegangen” sei.

und der dazugehörigen Spurensuche. Es stellt sich heraus, dass die beiden Kriminalbeamten nicht wussten, wo der Leichnam tatsächlich gefunden worden ist. Als sie beim Fundort eintrafen, lag Pilnaceks Leichnam schon geborgen am Ufer. Deshalb ist das gegenüberliegende Ufer, das näher am Auffindungspunkt war, nicht auf Spuren untersucht worden.

habe H. auf Nachfrage von Wotschke gesehen.

“werden alle Personen im Tatortbericht angeführt, die anwesend waren”, sagt H.

Zum Hintergrund: Im Tatortbericht im Fall Pilnacek war das nicht der Fall. Es fehlten die Zivilpersonen Anna P., Karin Wurm und die Gemeindeärztin, sowie die beiden Auskunftspersonen H. und S.

Die meisten Fragen wurden in gleicher Art und Weise bereits S. gestellt. Naheliegend, da beide von der gleichen Polizeidienststelle an den Fundort gerufen wurden.

wurden die zwei Vertrauenspersonen, die von der Polizei zur Verfügung gestellt wurden, vorgestellt. Vorgeschlagen wurden sie von Landespolizeidirektor Franz Popp, gibt H. auf Frage von Jan Krainer an.

wurde vorgenommen, nachdem H. und S. am Fundort erschienen waren. Die Ärztin war nach Angabe von H. bereits da.

Die Leichenbeschau wird von Beamten im Beisein von Ärzten vorgenommen, sagt H. Das sei auch passiert, so H.

Gesprochen habe er mit der Gemeindärztin W. nur über die Obduktion.

Möchte Bettina Zopf (ÖVP) wissen.

Beim einzigen Zugangsweg zum Auffindungsort hat eine Kollegin das Areal abgesperrt. Damit wurde sichergestellt, dass niemand Unbefugter das Gelände betreten konnte, führt H. aus.

Für die Spurensicherung hauptverantwortlich war der Polizist R. (er war am ersten Tag bereits als Auskufntsperson anwesend)

“Wenn ich Spuren habe, die vom Land ins Wasser gehen, ist für mich klar, dass der Herr dort reingegangen ist ins Wasser”, gibt H. an.

Wo der Auffindungsort der Leiche war, sagt der Kriminalpolizist, da die Leiche bei seinem Eintreffen schon geborgen wurde.

habe er gemeinsam mit der anderen Auskunftsperson des heutigen Tages gefunden, sagt H. Von Zigearettenstummeln sei keine Rede gewesen, so der Kriminalpolizist gegenüber Elisabeth Heiß (FPÖ).

Anwesend, neben Anwalt Huemer als Vortragendem: LPD-Niederösterreich Direktor Franz Popp, LKA-NÖ-Chef Stefan Pfandler, Inspektor Hannes Fellner, Postenkommandantin S., sowie unter anderen Kollege R. und P.

Am zweiten Tag der zweitätigen Schulung war auch Anwältin Linda Poppenwimmer zugegen. Sie vertrat die Klägerseite beim Pilnacek-Buchverbotsprozess.

Nach Darstellung von H. habe die Gemeindeärztin gesagt, sie will eine Obduktion anordnen. Woraufhin er erklärt habe, “Sie können keine Obduktion anordnen, das muss die Staatsanwaltschaft machen”.

Tomaselli wird hier genauer. Sie möchte wissen, warum die Ärztin das Gespräch über die Obduktion als Einschüchterung beschrieben hat.

H. könne das nicht beantworten. “Das war ein sachliches Gespräch”, sagt er.

fragt Tomaselli.

“Wir haben die Leiche entkleidet und untersucht”.

“Und wie dokumentiert”, fragt Tomaselli nach.

H. sagt, das sei nicht seine Aufgabe gewesen.

Sie fragt am Anfang danach, was seine Aufgabe am Fundort war und wer ihn nach Krems beordert hatte. Genau wisse er nicht mehr, wer ihn dorthin bestellt hatte, er vermute aber, es sei P. vom Bezirkspolizeikommando Krems gewesen.

H. versteht nicht, warum Gemeindeärztin W. meint, sie habe an keiner kriminalpolizeiliche Leichenbeschau teilgenommen. “Wir haben die Leichenbeschau durchgeführt und da war die Ärztin anwesend”, sagt H.

Er kennt den Unterschied zwischen Totenbeschau und Leichenbeschau.

ist Gruppeninspektor H. vom Bezirkspolizeikommando Krems.  Seine Vertrauensperson ist abermals der als ÖVP-nah geltende Anwalt Martin Huemer.

Bis circa 14:30.

Ob S. darauf geachtet habe, keine neuen Spuren am Tatort zu hinterlassen.

“Ich habe es versucht”, so S.

“Und ist es Ihnen gelungen”, hakt Edwards nach.

“Dadurch, dass ich es versucht habe, ist es mir gelungen”, so der Kripo-Mann.

Man habe nicht nach weiteren Spuren gesucht, weil man ein “klares Spurenbild” vorgefunden habe (Fußspuren, Zigarettenpackung). “Ich habe dann aufgehört zu suchen, das stimmt.”

Er sei aber nicht von Fremdverschulden ausgegangen.

oder unter Druck gesetzt worden in Bezug auf seine Ermittlungsarbeit, so S.

In der Nähe des Auffindungsorts der Leiche. Am gegenüberliegenden Ufer sei nicht nach Spuren gesucht worden. “Warum nicht”, fragt Heiß. “Was is ned”, so S.

habe S. gefunden und dann an seine Kollegen weitergegeben, so der Kripo-Mann. Die leitende Beamtin, Kontrollinspekteurin S., hat an anderer Stelle Gegenteiliges gesagt. Sie habe die Spuren entdeckt, gab die Beamtin S. zu Protokoll. Ein Widerspruch, wie Tomaselli bemerkt.

fragt Tomaselli. Ja, sagt S.

Das steht allerdings im Widerspruch zur Aussage von R., der bei seiner Befragung versicherte, er sei der einzige Beamte unten an der Einstiegstelle gewesen.

Aber es entbrennt eine Geschäftsordnungsdebatte zur Zulässigkeit der Frage. Auch Hafenecker, der von seiner FPÖ-Pressekonferenz mittlerweile in den U-Ausschuss gekommen ist, ist dafür, die Frage zuzulassen.

War “ein informatives Gespräch zu Rechten und Pflichten”. Er sei “ja nicht oft auf U-Ausschüssen, schon gar nicht als Auskunftsperson.”

Weder am Fundort, noch am Körper Pilnaceks habe S. klare Unfallspuren entdeckt.

Wie konnte Kurz-Anwalt Dietrich schon um 09:28 vom Tod Pilnaceks inklusive Selbstmordthese wissen? S. verweist auf die anwesenden Zivilisten, die ihn identifiziert haben (Anna P. und Karin Wurm). Wahrnehmungen zu einem Telefongespräch am Fundort mit einem Journalisten habe er jedoch nicht gemacht.

Sophie Wotschke hat wieder das Fragerecht. Sie fragt, was die Polizei ermittelt habe zur Todesursache.

S. sagt, man habe ermittelt, wie er ins Wasser gekommen sei. Und dann habe man die passenden Fußspuren von Pilnacek am Ufer gefunden.

“Weil er mir sympathisch ist”, entgegnet S. und fügt hinzu: “Wos isn des für a Frog, oida?”

S. Einschätzung nach, sei Pilnacek “d’ertrunken”. Er wusste nicht, dass die Leiche mit Gesicht nach oben im Wasser aufgefunden wurde.

Er erkundigt sich noch einmal nach der Zigarettenpackung und der Standard-Ausrüstung eines Kriminalbeamten. Er habe den Kollegen R. auf die Entdeckung der Zigarettenpackung aufmerksam gemacht. Was welcher Kripo-Beamte am Tatort dabeihatte, sei individuell, so S.

Stellt man fest, wie die Leiche “beinand” ist, ob es Spuren auf Fremdeinwirkung gibt. Er habe sich bei der Leichenbeschau ein Bild gemacht.

Elian fragt nach: Im Gespräch mit der Ärztin?

Er wisse nicht mehr, was er mit wem am Fundort gesprochen habe, so S.

War der Polizist R., den S. immer mit Vornamen nennt. Aber es war eine Teamarbeit.

Umfassen “schwerere Delikte, die einen kriminalistischen Aufwand dartsellen”, sagt S. Welche Fähigkeit benötigt man für diese Tätigkeit? “Gspür”, so S.

(KKD steht für koordinierter Kriminaldienst)

Er erkundigt sich nach den polizeilichen Dienstnummern, die laut Bericht anwesend waren. S. erkennt nur seine eigene wieder, die anderen kann er nicht zuordnen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Aber dieser war bei der Schulung nicht anwesend. Er könne daher nicht sagen, ob dort Polizeiakten verwendet wurden. Sein Kollege H. war jedoch anwesend. Er wird später am heutigen Tag befragt.

habe S. am Fundort gesagt. Mit ihm habe niemand bezüglich der Obduktion diskutiert, sagt er jetzt vor dem U-Ausschuss. Das widerspricht möglicherweise den Angaben der Gemeindeärztin, die von massivem Widerstand gesprochen hatte.

Es kann sein, dass er Zigarettenstummel in der Nähe des Fundorts der Leiche gesehen habe. “Kann aber auch nicht sein”, untermaurt S. sein löchriges Gedächtnis in dieser Hinsicht.

erinnert sich S. vage und fügt hinzu: “Ich weiß noch, wie ich da runtergegangen bin, hätt’s mich fast selber aufghaut.”

Sie will wissen, wo S. am Fundort der Leiche nach Spuren gesucht habe. Am gegenüberliegenden Ufer des Donau-Altarms sei er nicht gewesen, sagt der Kriminalbeamte.

Das Ermittlungsergebnis der Polizei sei der Ärztin kommuniziert worden. Er habe aber nicht gesagt, dass es sich sicher um Suizid handle, so S.

Wer genau ihn zum Fundort der Leiche beordert hat. Es könnten seine Vorgesetzten K. oder P. gewesen sein.

Der Grund für seinen Einsatz sei die Unterstützung seines Kollegen R. gewesen.

Ist jedem selbst überlassen. “mit dem, was man mithat, muss man auskommen”.

Er habe kein Thermometer in seiner Ausrüstung, weil er normalerweise nicht auf Wasserleichen treffe, so S.

ob der Arzt oder der Kriminalbeamte das Formular “kriminalpolizeiliche Leichenbeschau” ausfüllen muss, erklärt er der Grünen Abgeordneten Nina Tomaselli, die nun die Befragung durchführt.

hatte S. bis jetzt “fast nicht. Bis garnicht” zu tun gehabt. Eine Körpertemperatur hätte er nicht gemessen. Dazu hätte er als Kriminalbeamter nicht die Ausrüstung.

Würde er im Tatortbericht erwähnen, so S. Auch Zivilisten, wenn diese in seinen Augen wichtig sind, werden als anwesend im Bericht festgehalten. Die Ärztin fehlt im Tatortbericht im Fall Pilnacek.

Auf der Liste der anwesenden Personen am Tatortbericht. Von Wotschke dazu befragt, sagt S. “ich schreib immer alle, soweit ich niemanden vergesse, rein” wenn er einen Bericht schreibt.

Kennt er nicht, sagt S. Den habe sein Kollege R. (beim letzten Mal befragt) verfasst – er habe ihn nicht gelesen. Das Datum wird beim Erzeugen des Dokuments für den Bericht automatisch erstellt.

“Ist wichtig”, so S. Man könne sich daran orientieren.

Ob es regelmäßig vorkommt, dass man davon abweicht, will Wotschke wissen. “Warum sollte man das tun”, so die Antwort.

Je nach Bedarf könne es Nachschulungen zu kriminalpolizeilicher Arbeit und dem Tatortleitfaden geben.

Sei S. und sein Kremser Kollege am Fundort gewesen.

Man habe die Leiche entkleidet. Wer die Fotos gemacht habe, könne er jetzt nicht mehr sagen.

Gibt es so nicht, sagt S. “Man lernt jeden Tag was Neues”, gibt dieser zu Protokoll.

“Es is ka Leich wie die andere”, so S., nach Pilnaceks Leiche befragt. Es sei ihm aber sonst nichts Ungewöhnliches aufgefallen, so der Kripo-Mann.

Sie erkundingt sich zunächst nach der Ausbildung von Kripo-Polizist S. Seit März 2017 habe er die kriminalpolizeiliche Ausbildung. Was man bei der kriminalpolizeilichen Ausbildung lernt?

“Man lernt, so ein Gefühl zu kriegen für Personen, wie sich die verhalten . Und “wo schau I auf wos”, so S.

Die Ärztin sei bei der kriminalpolizeilichen Leichenbeschau dabeigewesen, so S. Die Ärztin bestreitet vehement, an einer solchen teilgenommen zu haben, sondern eine Totebeschau durchgeführt zu haben.

Ob S. wisse, warum die Ärztin meint, nicht an einer kriminalpolizeilichen Leichenbeschau teilgenommen haben? “Na”, so die Antwort.

Das wird ja besprochen, sagt S. “Da wird gesagt, jetzt machma eine kriminalpolizeiliche Leichenbeschau”. Wisse S., dass das so besprochen wurde, fragt Edwards? “Na”, sagt der Polizist.

Ist es, dass drei verschiedene Polizeistellen an einem “Tatort” anwesend seien, sagt S.

Man habe bei der kriminalpolizeilichen Leichenbeschau unterstützt und bei der Tatortarbeit geholfen, so der Kriminalbeamte.

Sie möchte wissen, wie er zum Fundort von Pilnaceks Leiche gekommen ist und was dort seine Aufgabe war.

Als Kriminalbeamter der Polizeiinspektion Krems sei es seine Aufgabe gewesen “meine Kollegen zu unterstützen bei der Tatortarbeit”.

Ist der Kremser Kriminalpolizist S.

Wie die beiden Auskunftspersonen der Polizei am ersten Befragungstag wird auch er von Vertrauensperson Huemer begleitet, der an einem Vorbereitungskurs für die Polizisten im U-Ausschuss teilgenommen hatte.

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) und die Verfahrensrichterin Christa Edwards leiten den Befragungstag formell ein.

Leseempfehlung für die Wartezeit: Kollege Thomas Hoisl hat einen eklatanten Widerspruch zwischen Telefondaten und der Aussage der Ex-Kanzlers aufgedeckt:

Kurz und Pilnacek: Widerspruch um “letztes” Telefonat

Mit den Befragungen wird es erst etwas später losgehen. Für 10:30 hat FPÖ-Generalsekretär Hafenecker eine Pressekonferenz angekündigt, wie FPÖ-Ersatzmitglied Elisabeth Heiß in ihrem Statement ankündigte.

Die Hafenecker-Pressekonferenz hat jedoch mit dem Thema des U-Ausschusses nichts zu tun. Es geht um den aktuellen Rechtsextremismusbericht. Heiß erwähnte auch die Aufarbeitung der Corona-Zeit.

Fragt SPÖ-Fraktionsvorsitzender Jan Krainer. “Man hat den Eindruck, es ist schon so gewesen, aber keiner will’s gewesen sein.” Man werde dem jedenfalls nachgehen.

Auch zur Smartwatch äußerte sich Krainer. Man habe die Auswertung der Smartwatch erst vor Wochen vorgenommen. Man müsse sich deshalb die Frage stellen, warum das so lange gedauert habe.

Zur Vorsitzführung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz sagt Krainer: “Ach, wenn man Sobotka erlebt hat. Er (Rosenkranz) hebt sich wohlwollend von seinem Vorgänger ab.”

Die NEOS-Abgeordnete sah bei der Ermittlungsarbeit “Differenzen zu dem, wie es gesetzlich ablaufen sollte”. Der Tatortleitfaden sei nämlich nicht streng umgesetzt worden.

Heute gehe es bei der Befragung der Polizisten um die Obduktion und um die Frage, ob die Polizei Druck auf die Gemeindeärztin ausgeübt habe, um eine Obduktion von Pilnaceks Leiche zu verhindern.

Die große Frage sei die Sicherstellung des Handys. “Wieso hat man dieses Handy nicht sichergestellt und verwahrt? Wieso hat man dieses Handy direkt weitergegeben an die Witwe, die es dann vernichtet hat”, stellt Wotschke eine der zentralen Fragen im Fall Pilnacek. Wotschke betont, dass sowohl die StA Krems, als auch die Fachaufsicht im Justizministerium die Sicherstellung des Handys gedeckt hätten.

“Die Zweifel an der Ermittlungsarbeit wurden am ersten Befragungstag nicht ausgeräumt. Im Gegenteil”, sagt Tomaselli von den Grünen in ihrem Eingangsstatement.

Thema wird auch die Schulung im BMI sein, bei dem Beamten auf ihre Befragung vorbereitet wurden. “Das Innenministerium hat in der Dienstzeit ein zweitätiges Seminar angeboten bei dem die Polizisten gemeinsam mit ihren Chefitäten den Fall erörtert haben”

Man habe deswegen eine parlamentarische Anfrage an Karner zu diesem Treffen gestellt.

Heute sind zwei Polizisten im U-Ausschuss, die bisher noch nie einvernommen worden sind. Sie sind vom Bezirkspolizeikommandant in Krems noch zusätzlich zum Tatortpolizisten nach Rossatz entsendet worden. “Da liegt die Frage natürlich auf der Hand: Mit welchem Auftrag, was hat man ihnen da mitgegeben?”

Sie ist das erste Mal in einem Untersuchungsausschuss. Über die Weihnachtsfeiertage habe sie Bücher zum Fall Pilnacek gelesen und Podcasts gehört.

Sie lobte die Kooperation der Auskunftspersonen am ersten Befragungstag und fügte hinzu, dass es normal sei, dass ein Dienstgeber dafür sorge, dass ein “Dienstnehmer seine Pflichten erfüllt”.

Geladen sind heute die zwei Kriminalpolizisten S. und H. aus Krems. Sie waren am Tag, an dem Pilnaceks Leiche gefunden wurde als eine der letzten Beamten vor Ort.

Mit dem zweiten Befragungstag im U-Ausschuss. Noch ist das Ausschusslokal für Journalisten nicht geöffnet.