Die Herrschaft des Un-Rechts

Eine Warnung an uns alle: Wie in den USA nach und nach der Rechtsstaat zerstört wird.

Jacob Frey, der Bürgermeister von Minneapolis sagte vor einigen Tagen einen sehr aufschlussreichen und verstörenden Satz über Donald Trumps Schlägerarmee von der ICE, die Jagd auf Einwanderer macht: „Die Frage ist, können unsere Polizisten sie verhaften? Wenn man es juristisch betrachtet, dann ja. Wenn man es praktisch betrachtet, nein, denn sie haben einfach die dickeren Gewehre als unsere Polizei.“

Das heißt: Das Recht ist formal weiter in Kraft. Es kann aber nicht mehr durchgesetzt werden. Das FBI – auch eine Bundesbehörde, die direkt der Regierung untersteht – ist zwar formal verpflichtet, Tötungsdelikte zu untersuchen. Sie macht es aber einfach nicht, sodass der ICE-Mann, der eine junge Mutter erschossen hat, in jedem Fall straffrei davonkommt. Viele Sprecher der Regierung haben schon völlig offen gesagt, dass die ICE-Hooligans völlige Immunität haben, egal was sie tun.

Schock, Angst, Lethargie

Das ist die faktische Ausschaltung des Rechtsstaates, und auch deshalb so interessant, weil es geradezu eine Kopie jener Vorgänge ist, die man nach 1933 in Hitlerdeutschland beobachten konnte. Ohnehin gibt es unglaublich viele Parallelen, etwa, wie durch Geschwindigkeit und Überwältigung die Gegenwehr der Opposition gebrochen wird, wie potentielle Gegner eingeschüchtert werden, wie die Bürger, die nicht einverstanden sind, in Angst und damit in Lethargie versetzt werden.

Aber bleiben wir bei den Prozessen, die den Rechtsstaat ausschalten, ohne ihn gleich vollständig abzuschaffen. Das Recht gilt weiter, es gibt sogar Gerichte, die entsprechend der Gesetze entscheiden: Aber es kann nicht mehr durchgesetzt werden.

Der deutsch-amerikanische Jurist Ernst Fraenkel, der in der Weimarer Republik als Jurist der Arbeiterbewegung wirkte, später von den Nazis ins Exil vertrieben wurde und in die USA ausgewandert war, hat in einer großen, legendären Studie solche Staaten als „Doppelstaaten“ beschrieben, in denen das Recht allmählich, nach und nach verwandelt wurde.

Wenn sich die Willkür ausdehnt, das Recht aber besteht

Die Hamburger „Zeit“ schrieb unlängst über diesen Staatsrecht-Klassiker:

„Fraenkel hatte in der Frühzeit des Nazi-Regimes miterlebt, dass die Diktatur den Rechtsstaat nicht auf einen Schlag zertrümmerte. Es gab kein rasches Umschlagen von Recht zu Willkür, es wurde kein Schalter umgelegt. Die geltenden Gesetze blieben ganz weitgehend in Kraft. Die Gerichte arbeiteten auch im NS-Staat weiter, Juristen eilten wie gewohnt in wehenden Roben durch die Flure der Amts- und Strafgerichte. (…) Doch in das System der hergebrachten Rechtsordnung, das Fraenkel den ‚Normenstaat‘ nennt, wurde etwas Fremdes, Bösartiges implantiert. Es entstanden Bereiche der Gesetzlosigkeit, Sphären der Willkür, die sich immer weiter ausdehnten.“  

Nach einem Jahr Trump-Präsidentschaft sieht die Sache nun so aus: Die Generalstaatsanwältin steht an der Spitze des Justizministeriums und ist eine reine Befehlsempfängerin von Trump. Es gibt eine Weisungskette vom Präsidenten über die Generalstaatsanwältin bis zu den lokalen Staatsanwaltschaften. Das bedeutet faktisch: Donald Trump beschließt, wer angeklagt wird – und auch, wer nicht angeklagt wird. Nämlich jeder, der vor dem Präsidenten in die Knie geht.

Sogar stramm konservative Staatsanwälte haben ihr Amt zurückgelegt, weil sie keine illegalen oder korrupten Weisungen befolgen wollen. Anwaltskanzleien wiederum wurden mit grotesken Klagen überzogen, wenn sie Trump ein Dorn im Auge sind. Und die meisten sind zu Kreuze gekrochen. Das Ziel: dass Unrecht nicht mehr vor Gericht getragen wird, weil sich keine Anwälte mehr finden, die das Risiko in Kauf nehmen. Richter, die renitent sind, werden wiederum öffentlich an den Pranger gestellt.

Die Fiktion des Rechtsstaats

So zeigt sich, dass der demokratische Rechtsstaat und die Gewaltenteilung in gewissem Sinne nur eine Fiktion sind, eine Fiktion freilich, die davon lebt, dass sie alle anerkennen. Und eben nur: solange sie alle anerkennen. Wenn ein Despot aber das Recht einfach nicht mehr respektiert, dann können unabhängige Richter nicht sehr viel tun – sie gebieten, im Unterschied zum Präsidenten, über keine Armee und keine Paramilitärs. Zwischen dem Rechtsstaat und dem totalen Unrechtsstaat steht fast immer eine Periode des Übergangs, in der das Recht noch besteht, aber nicht mehr gilt. Die Ausbreitung des Unrechts im Gefüge des Rechts ist im vollen Gang. Die Wissenschaft spricht von „gesetzlichem Unrecht“ über Verwandlungen dieser Art, die rasant und zugleich schleichend vor sich gehen können.

Wir erinnern uns, dass Herbert Kickl seinerzeit sagte, „dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“. Man sieht in den USA, was das in letzter Konsequenz bedeuten kann – und auch, warum das ein so gefährlicher Grundsatz ist.

Die Gerichte haben keine Armee

Es ist ja nicht selten zu hören, dass der Begriff „Faschismus“ für die neuen autoritären Bewegungen unpassend und übertrieben alarmistisch sei. Etwa, weil die autoritären Bewegungen sich selbst nicht als antidemokratisch bezeichnen, sondern sich im Gegenteil in ihrer Rhetorik als Vollstrecker eines Volkswillens gegen die „abgehobenen Eliten“ aufspielen. Oder, weil sie anders als der alte Faschismus keine Parteiarmeen und Schlägertrupps wie die SA oder Mussolinis Schwarzhemden unterhalten.

Gewiss war der historische Faschismus anders, weil er unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg gedieh, als viele junge Männer aus dem Krieg zurückkamen und sich im zivilen Leben nicht einfügen konnten oder wollten und daher in militärische Freicorps-Bataillone gingen, wo sie weiter im Gleichschritt marschierten. Gleichschritt und Militär und Drill, das ist heute sicherlich nicht mehr so populär. Aber der Unterschied ist dann doch geringer, als man glaubt. Gerade die MAGA-Bewegung war auch von rechten Privat-Milizen getragen, auch wenn die von ihrem Erscheinungsbild manchmal eher nach Rockerbanden als nach Gestapo aussahen. Und viele der Mitglieder dieser gesetzlosen Privatmilizen sind im letzten Jahr in die ICE-Armee eingetreten.

Was ist eigentlich „Faschismus“?

Der Unterschied zur SA ist womöglich geringer als man annehmen würde. 75 Milliarden Dollar wurden dem ICE-Komplex unlängst zusätzlich bewilligt. 10.000 Mann können über den jetzigen Personalstand hinaus angeworben werden, der Rest der vielen Milliarden fließt in Lager und Gefängnisse. Damit baut man eine Truppe von loyalen Prätorianern auf, und indem man ihnen Immunität gegen Strafverfolgung verspricht, sind sie der Regierung natürlich bedingungslos hörig.

Faschismus hat keine präzise Theorie, und passt sich flexibel an aktuelle und lokale Umstände an. Er ist eher ein „Nebel von unterschwelligen Einstellungen“, wie das der Columbia-Historiker Robert O. Paxton einmal formulierte. Er hat ein paar Charakteristiken, die mal vollständig, mal nur teilweise auftreten: Führerkult, paranoide Weltbilder, die permanent geschürt werden, ein absolutes Schwarz-Weiß-Denken. Permanentes Schüren von Angst und Feindbildern, um die Anhänger in rasende Bestien zu verwandeln. Ihnen das Gefühl geben, dass sie im Recht sind, selbst wenn sie Verbrechen begehen. Abgerundet wird das Rezept durch eine Markierung der „inneren Feinde“, und eine permanente Intensivierung von Konflikten.

Titelbild: Miriam Moné, pixabay