Im Westen werden erste Szenarien für eine politische Neuordnung des Iran entworfen. Doch sie alle sind von imperialistisch-kolonialistischen Interessen geprägt. Ist ein Übergang zur Demokratie möglich?
Der Gedanke, dass es im Iran zu einer Ablöse des gewalttätigen, fundamentalistischen Regimes kommt, ist erfreulich. Weniger erfreulich sind die Gedankengänge, die in manchen westlichen Ländern schon von einer neuen kolonialistischen Abhängigkeit des Iran von den Bedürfnissen der USA und Westeuropas träumen.
Die historischen Analysen in unseren Medien greifen meist zu kurz: Sie beginnen im Jahr 1979. Doch was geschah davor? Es sei daran erinnert, dass der Iran bis 1953 ein säkularer, selbstbestimmter Staat war, mit moderner Ausrichtung und ohne politischen Einfluss des religiösen Fanatismus. Es galt Verschleierungsverbot. Doch der letzte Premierminister des Iran, Mohammad Mossadeq, der zwar vom Shah ernannt wurde, dem aber das Parlament mit großer Mehrheit das Vertrauen gab, war dem Westen, wo er in den Medien durchwegs als Diktator bezeichnet wurde, ein Dorn im Auge.
Militärputsch mithilfe der CIA
Der Hass des Westens auf Mossadeq rührte angeblich daher, dass er für eine Verstaatlichung der APOC (Anglo-Persian Oil Company) eintrat. Tatsächlich aber war die Entscheidung dafür bereits unter seinem Vorgänger Hossein Ala im Jahr 1951 gefallen. Aus diesem Grund verhängte damals das Vereinigte Königreich ein Embargo gegen den Iran.
Im Jahr 1953 schritten die USA unter Präsident Eisenhower und Großbritannien unter seinem Premier Churchill ein. In einer völkerrechtswidrigen Operation, der sogenannten Operation Ajax, unterstütze die CIA das iranische Militär bei einem Putsch gegen die demokratische Regierung und forcierte die Reinstallierung einer Monarchie. Die USA leugneten ihre gewaltsame Einflussnahme jahrzehntelang. Barack Obama gab schließlich mehr als fünfzig Jahre später unter drückender Beweislast zu, dass Amerika den Sturz der demokratischen Regierung unterstützt hatte.
Zensur, Folter, Morde
Es folgte also eine Monarchie – bei »westlicher Orientierung« (aber nur für alle, die sich das auch leisten konnten). Der neue Herrscher Mohammad Reza Pahlavi und seine dritte Frau Farah Diba wurden im Westen als glamoröse Herrscher empfangen, während das iranische Volk mehrheitlich unter bitterer Armut litt. Der neu geschaffene Geheimdienst SAVAK ging brutal sowohl gegen demokratische Bewegungen als auch gegen Islamisten vor. Bei Staatsbesuchen im Ausland erlaubte man Shah Reza Pahlavi eine eigene Paramiliz mitzuführen. Die Fälle, bei denen diese Schlägertrupps außerhalb des Iran Demonstranten gegen den Schah angriffen, sind bekannt.
Im Iran waren brutale Folter, Zensur und Morde an der Tagesordnung. Ein islamistischer Anführer, der später beim Sturz des Shahs eine wesentliche Rolle spielen sollte, Ruhollah Khomeini – seit 1979 als Ayatollah Khomeini bekannt – wurde 1964 des Landes verwiesen und ließ sich nach mehreren Aufenthalten in Frankreich nieder.
Zugriff auf Rohstoffe
Das alles sollte man nicht vergessen, wenn man in diesen Tagen bereits von einer Neuordnung der politischen Verhältnisse im Iran spricht. Imperialistisch-kolonialistische Mächte, wie die USA, die tausende Kilometer vom eigenen Land entfernt völkerrechtswidrig Staaten überfallen, sich dort politisch und wirtschaftlich breit machen und Gewalt und Tod bringen, haben auch in Europa Zuspruch. Ihr Interesse ist der Zugriff auf Rohstoffe und nicht eine demokratische Entwicklung des Iran. Der Iran ist ein reiches Land. Bei entsprechender egalitärer Umverteilung könnte seine Bevölkerung gut und frei leben.
Bevor man also in alte Muster zurückfällt, ist zu überlegen, wie ein freier Iran aussehen könnte. Nach Jahrzehnten der Diktatur wird er sich nicht leicht damit tun, stabile demokratische Verhältnisse zu schaffen. Doch die chaotischen und unwürdigen Verhältnisse, die wir heute nach langjähriger militärischer Einmischung des Westens im Irak, in Afghanistan, in Libyen und anderen Ländern vorfinden, sind nicht erstrebenswert.
Zwei Szenarien
Freiheit für den Iran muss auch bedeuten, dass sein Volk frei leben und frei wählen kann, dass es überhaupt einen freien politischen Wettbewerb gibt und eine von Zensur befreite Medienlandschaft, die einen brauchbaren Überblick über diesen Wettbewerb gibt. Die USA sind darin kein Vorbild. Die umliegenden Staaten kennen solche freien politischen Systeme nicht. Und es ist die Bigotterie des Westens, die Abwesenheit demokratischer Verhältnisse in Saudi-Arabien, in Ägypten, in der Türkei zu dulden oder zu ignorieren, während man sie in anderen Staaten zur Legitimierung ausländischer militärischer Einmischung macht wie jüngst in Venezuela.
Karim El-Gawhary hat in der TAZ einen Artikel über mögliche Szenarien für eine neue politische Zukunft des Iran geschrieben. Und er sieht als mögliche Folge eines Kollaps des jetzigen politischen Systems einen Übergang zur Demokratie als unwahrscheinlich: »Und so sind die wahrscheinlichsten Szenarien nach einem Sturz des Regimes keine demokratischen.« Wahrscheinlicher ist für El-Gawhary entweder eine Militärherrschaft oder chaotische, bürgerkriegsähnliche Zustände wie im Irak oder in Syrien. Israel, so El-Gawhary, hätte an einer solchen Zersplitterung nichts auszusetzen, die USA seien daran nicht interessiert.
Nicht noch ein Chaos-Staat
Vielleicht ist es ja einmal möglich, nach den verfehlten Einmischungen und militärischen Gräueltaten der westlichen Allianzen im Nahen Osten und ihren verheerenden Auswirkungen auf die dortigen Verhältnisse, sich als rein ziviler Unterstützer eines demokratischen Wiederaufbaus des Iran anzubieten, aber auf militärische Mittel gänzlich zu verzichten? Mehr als diese Unterstützung können wir dem iranischen Volk nicht geben, wenn es eine gewaltfreie und selbstbestimmte Zukunft haben soll.
Damit der Iran auf das Niveau der Fünfzigerjahre zurückfindet, wird er lange brauchen. Mit einem weiteren Staat, der wie Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien in Chaos und Gewalt versinkt, ist dem Nahen Osten, der Welt und dem Iran selbst aber gar nicht geholfen. Eine Demokratie wird nicht mit Bomben, nicht mit Drohnen und nicht mit Panzern geschaffen.
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
