Ein intensiver erster Befragungstag im Pilnacek-U-Ausschuss geht zu Ende: Der erstmals einvernommene Baggerfahrer geht nicht von Selbstmord aus. Zwei befragte Polizisten wurden gemeinsam vor einer Woche vom BMI für den Ausschuss „geschult“.
Zwar keine prominenten Zeugen, aber eine Reihe bemerkenswerter Neuigkeiten lieferte der erste Befragungstag des Pilnacek-U-Ausschusses im österreichischen Parlament. Zum ersten Mal wurde jener Baggerfahrer, der den Leichnam Christian Pilnaceks fand, ausführlich zu seinen Wahrnehmungen befragt, Behörden hatten das bislang unterlassen.
Aufhorchen ließ anschließend der Feuerwehrmann und Polizist H., der bei der Bergung der Leiche mithalf. Er und der dritte Zeuge des Tages, ebenfalls ein niederösterreichischer Polizist, seien letzte Woche vom BMI für den U-Ausschuss „geschult“ worden, gab der Zeuge nach langem Hin und Her zu – unter Beobachtern und Parlamentariern sorgt dieser „Vorbereitungskurs“ für gehöriges Stirnrunzeln.
Äußerst dubios erweist sich einmal mehr der frühe Fokus auf einen Selbstmord: Zwei der befragten Zeugen bekamen von entsprechenden Theorien am Auffindungsort nichts mit – dafür zirkulierte die These bereits extrem früh unter Journalisten und im Gerichtsprozess von Sebastian Kurz.
Baggerfahrer glaubt an Unfall
Um 6 Uhr früh startete Baggerfahrer F. am 20. Oktober 2023 seine Schicht am Donau-Seitenarm in Rossatz. Es sei noch dunkel gewesen, und als die Sonne um 7 Uhr aufging und er seinen Bagger in der Nähe des Wassers betankte, habe noch eine Nebelschicht über dem Wasser gelegen, schilderte er zu Beginn dem Ausschuss. Als er kurz darauf den Treppelweg für Uferarbeiten entlangfuhr, habe er den im Wasser treibenden Körper erstmals „im Augenwinkel“ gesehen. Um 7:51 Uhr wählte er direkt die Polizei in Mautern, diese erschien knapp eine halbe Stunde später mit einer ersten Streife.
„Ich bin selbst darüber überrascht“, sagte F. zu dem Umstand, dass er bis heute noch nie von Ermittlungsbehörden formal einvernommen wurde. Abgeordnete zeigten sich zudem überrascht, dass F. laut eigenen Aussagen „etwa zwei Monate später“ auf die Polizeiinspektion Mautern bestellt und dort von einem Staatsanwalt aus Krems zur Auffindung befragt worden sei. Akten dazu habe man nämlich keine, merkte etwa FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker an.
Am Ende ließ der Zeuge, der die Örtlichkeiten und deren Beschaffenheit bestens kennt, mit einer persönlichen Einschätzung aufhorchen: „Ich glaube, dass es ein Unfall war.“ Es sei für ihn plausibel, dass Pilnacek im Dunkeln die Böschung hinabgestürzt sei; allerdings wäre er dann nicht direkt ins Wasser gefallen, sondern zunächst am harten Ufer aufgekommen. „Das geht sich nicht aus“, bestätigte er auf Nachfrage Hafeneckers. Mutmaßungen über Selbstmord habe der Zeuge, der den Ort „zwischen 10 und 12 Uhr“ verließ, dezidiert nicht mitbekommen.
“Hoffentlich nicht der Pilnacek”
Als nächstes trat Zeuge H. auf, im Brotberuf Polizist in Mautern, an jenem Tag allerdings nicht im Dienst, wie er in seiner einleitenden Stellungnahme betonte. „Ich bin heute als Feuerwehrmann hier“, sagte H. im Ausschusslokal, dienstlich habe er nie mit dem Fall zu tun gehabt. Umso bemerkenswerter sind Aussagen, die noch folgen sollten.
H., der bereits im Medienprozess gegen ZackZack als Zeuge aussagte, schilderte seine Rolle bei der Auffindung der Leiche. Er sei in der Früh über einen „stillen Alarm“, ein SMS der Feuerwehr, über einen Leichenfund in der Donau informiert worden und habe sich bereiterklärt, bei der Bergung zu helfen. Im Feuerwehrauto sei mit ihm der Bruder von Anna P. (frühere Sobotka-Mitarbeiterin und Mitbewohnerin der Pilnacek-Freundin Karin Wurm) gesessen. Dieser habe bereits von einer Abgängigkeit Pilnaceks und der alkoholisierten Geisterfahrt erzählt, so H. „Hoffentlich ist das nicht der Pilnacek“, habe er gesagt.
Für die Bergung der Leiche aus der Mitte des Seitenarms sei der Feuerwehrmann mit Wathose ins Wasser gegangen, ein Kollege habe den leblosen Körper mit einem „Feuerhaken“ ans Ufer gezogen. Dass dabei Verletzungen entstanden seien, hielt der Zeuge für unwahrscheinlich. Nina Tomaselli von den Grünen merkte später an, dass die Staatsanwaltschaft Krems genau das laut Aktenlage in den Raum stellte.
Zeugen-Vorbereitung in Krems
Dann wurde es heikel. Beobachtern und Parlamentariern war aufgefallen, dass H. mit einem Anwalt als Vertrauensperson zur Befragung kam, den man in dieser Rolle aus früheren U-Ausschüssen kennt. Martin Huemer hatte etwa bereits Karl Nehammer, Gernot Blümel oder andere ÖVP-nahe Personen begleitet. Die Abgeordneten wollten wissen, ob das BMI H. den Anwalt zur Verfügung gestellt hatte. Dieser wollte das zunächst nicht beantworten.
In der Folge entbrannte eine intensive Geschäftsordnungsdebatte, nach fast einer Stunde Beratung wurden Fragen schließlich zugelassen. „Ist das BMI an Sie herangetreten bezüglich der Rechtsvertretung?“, fragte Nina Tomaselli von den Grünen. H. antwortete, sein Dienstgeber habe ihn eine Schulung zu „Rechten und Pflichten eines BMI-Beamten“ sowie ein „Beratungsgespräch“ für den anstehenden U-Ausschuss angeboten. Passiert sei das vor einer Woche, am 8. Jänner, am Bezirkskommando Krems, das ihn auch kontaktiert habe. Auch der Anwalt sei im Zuge dessen zur Verfügung gestellt worden. Bemerkenswert: Auf Nachfrage gab H. an, dass auch der dritte Zeuge des Tages, der Weißenkirchner Polizist R., an derselben Schulung teilgenommen habe.
Die Fragen nach der Schulung wurden auch deshalb zugelassen, weil mögliche Beeinflussungen von Zeugen – vor allem durch das BMI, das im Ausschuss zentral ist – untersucht werden müssen. H. wies zurück, dass inhaltlich Einfluss auf seine Befragung genommen worden sei. Für FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker ergab sich dennoch eine sehr schiefe Optik, die weitere Fragen aufwirft.
Schließlich wurde weiters bekannt, dass an der Schulung in Krems noch LKA-Chef Stefan Pfandler, Landespolizeidirektor Franz Popp und die Postenkommandantin S. aus Mautern dabei waren – also genau jene Beamte, die ZackZack im Zuge des Buch-Verbotsprozesses geklagt haben.
Suizid-Gerücht noch vor Totenbeschau
Bis in den Abend lief die Befragung von Polizist R. aus Weißenkirchen, wenig überraschend wurde auch er von Anwalt Huemer begleitet. Aus seiner Befragung wurde auch bekannt, dass es neben der “Schulung” am 8. Jänner zusätzlich noch eine “Beratung” durch das BMI für den U-Ausschuss am darauffolgenden Tag gab, hierbei soll Anwältin Linda Poppenwimmer anwesend gewesen sein, auch sie kennt man aus dem Medienprozess gegen ZackZack. Und: Auch ein weiterer Polizist, der in wenigen Wochen vor dem Ausschuss geladen ist, nahm an “Schulung” und “Beratung” teil.
Weder Feuerwehrmann und Polizist H., noch der Beamte R. machten jedenfalls klare Aussagen dazu, dass vor Ort schon zu Beginn von Suizid ausgegangen wurde. H. hatte diesbezüglich überhaupt keine Wahrnehmungen, für R. wäre das erst nach der Leichenbeschau Thema gewesen, diese erfolgte ab 9:30 Uhr.
Immer wieder kam von den Abgeordeten, vor allem NEOS-Abgeordnete Sophie Wotschke, daher der Einwand, dass etwa Kurz-Anwalt Otto Dietrich schon um 9:28 Uhr ein entsprechendes SMS mit Suizid-Info bekommen hätte (ZackZack berichtete) – wie das möglich war, darauf hatten die Zeugen keine Antwort.
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