Über Tote zu Silvester wird berichtet, über Tote in Venezuela kaum. Wie zu erwarten war, nimmt die Presse den Völkerrechtsbruch der USA gelassen hin. In einer Welt, die sich mit Recht als rechtlos bezeichnen kann.
In der Tiroler Tageszeitung schreibt Marco Witting:
Nicolás Maduro ist definitiv keiner von den Guten. Ein Despot, der sein Volk systematisch unterdrückte und in bitterer Armut leben ließ, während die Ölreichtümer Venezuelas geplündert wurden. Ein Mann, der mit Tricks und brutaler Gewalt an der Macht blieb. Zumindest diesen Diktator scheint die Welt los zu sein. Gut.
Auf diese Weise ist die Welt schließlich auch den angeblichen Diktator Saddam Hussein losgeworden. Als er 1979 an die Macht kam, unterstützt ihn die USA und der Westen und verkauften ihm Waffen um Milliarden, um gegen den Iran Krieg zu führen. Damals wurde er natürlich in unseren Medien nicht Diktator genannt, sondern Staatschef. Heute versinkt der Irak im Chaos. Marco Witting weiter:
Doch: Heiligt der Zweck alle Mittel? Die Art und Weise, wie US-Präsident Donald Trump diesen Despoten aus seiner Festung und vom Sessel der Macht zerren ließ, ist völkerrechtlich nicht legitimiert. Mit den Gebäuden in Venezuela wurde auch territoriale Integrität und Souveränität eines Staates bombardiert. Und wenn der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gerne als Führer der freien Welt bezeichnet wird, dann muss man fragen, welche Regeln in dieser gelten? Wohl nur das Recht des Stärkeren. Und warum das alles? Nicht wegen der Drogen, die Trump-Fans immer wieder als Nebelgranate entgegengeworfen werden. Die Gründe dürften auch weniger im Humanismus als vielmehr im ölreichen venezolanischen Boden liegen. Dazu kommt noch geopolitischer Einfluss im Match gegen China und eine spektakuläre außenpolitische Trophäe. Fertig ist die Spezialoperation.
»Der Zweck heiligt höchstens noch die Waschmittel«, hat Helmut Qualtinger einmal gesagt. Auch Thomas Vieregge in Die Presse erkennt die Doppelmoral der USA:
Dabei hat sich Maduro angesichts von Menschenrechtsverbrechen womöglich gravierenderer Vergehen schuldig gemacht. Wobei sich Trump Doppelmoral vorwerfen lassen muss: Warum hat er kürzlich Juan Orlando Hernández, den Ex-Präsidenten von Honduras begnadigt, den ein US-Gericht wegen Drogenhandels verurteilt hatte?
Ob es Trump wirklich um Recht, Gerechtigkeit und Demokratie geht? Nicht einmal der Kommentator in der Presse glaubt daran:
Donald Trumps recht erratischer Auftritt in Mar-a-Lago offenbart allerdings Schwächen und Risken. Wie beim Gaza-Abkommen lässt der Masterplan eine konkrete Umsetzung der Phase zwei vermissen: What‘s next? Es mag noch verständlich sein, dass die Trump-Regierung in einer Übergangsphase auf Maduro-Vize Delcy Rodriguez setzt. Doch spielt sie überhaupt mit? Und wieso brüskiert Trump just Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado? Vielleicht geht es ihm ja weniger um Demokratie als vielmehr um Machtpolitik und ums Öl.
Doch Öl ist nicht gleich Öl. Ulrike Herrmann macht in der TAZ klar, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass es beim Krieg der USA in Venezuela darum geht:
In den 1970er Jahren förderte Venezuela noch 3,5 Millionen Barrel Öl am Tag, doch zuletzt waren es nur noch knapp eine Million Barrel, was etwa einem Prozent der globalen Ölproduktion entspricht. Experten schätzen, dass rund 110 Milliarden Dollar investiert werden müssten, damit Venezuela wenigstens wieder zwei Prozent der globalen Ölförderung abdeckt.
»Drill, baby, drill!« ist zu »Kill, baby, kill!« geworden. Aber ein großes Interesse der Wirtschaft an Venezuela gibt es nicht.
Momentan würde zusätzliches Öl aus Venezuela aber gar nicht benötigt, denn auf den Weltmärkten herrscht sowieso Überangebot: Im Jahr 2025 sind die globalen Ölpreise um 22 Prozent gefallen und liegen jetzt bei weniger als 60 Dollar pro Barrel. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich dieser Preistrend bald umkehrt. Dass venezolanisches Öl derzeit nicht gebraucht wird, zeigte sich auch, als Trump im Dezember 2025 verkündete, dass die USA alle Öltanker blockieren würden, die das Land anlaufen oder verlassen: Der globale Ölpreis reagierte überhaupt nicht. Offenbar war es egal, ob venezolanisches Öl fehlt.
Dass Trump gerade um sich schlägt und auch Kolumbien und Dänemark (NATO-Gründungsstaat) angreifen will, scheint Österreich und Deutschland nicht zu beunruhigen. Wenn man den Vertretern beider Regierungen (mit Ausnahme des österreichischen Vizekanzlers) zuhört, geht es bei sogenannter europäischer Sicherheit offenbar nur darum, welchen Großmächten man Völkerrechtsbrüche erlaubt und welchen nicht.
Innenpolitisch ist Trump durch seinen Krieg noch mehr isoliert. James Pindell berichtet im Boston Globe von einer Demonstration namens “NO BLOOD FOR OIL” in Boston. Und er fügt hinzu:
Trump hat ein Ende der Kriege nach der Art von George Bush versprochen. Venezuela erzählt eine andere Geschichte.
In der Tat erleben wir nichts Neues. Neu wäre nur, wenn Europa sich endlich zu einer Abkehr vom US-Kriegsimperialismus entschließen könnte und die westeuropäischen Länder die Sackgasse NATO hinter sich lassen. Denn wieder sind Jahrzehnte vergangen, in denen sich nichts verändert hat. Pindell weiter:
Die Parallelen zum zweiten Irakkrieg sind nicht zu übersehen. Es gab tiefgreifende Zweifel an der rechtlichen Grundlage für den Kriegseintritt und die Vorstellung, dass ein einziger Mann das Haupthindernis für Stabilität, Wohlstand und demokratische Reformen sei. Man war zuversichtlich, dass der Geheimdienst das Problem gelöst habe und dass die Operation schnell, begrenzt und entscheidend sein würde. Man war überzeugt, dass nach dem Sturz des Diktators das normale Volk die Macht übernehmen, die Institutionen sich einpendeln und Amerika mit günstigeren Gaspreisen weitermachen würde.
Das hat sich bekanntlich nicht bewahrheitet. Der Irak ist noch heute ein weitgehend kaputtes Land. Den USA scheint das egal zu sein. Venezuela zeigt einmal mehr den wahren Leitspruch des europagestützten US-Imperialismus: Keep on killing!
Titelbild: Manon Véret
