Wehrlos gegen Trump

Donald Trump hat das US-Militär missbraucht, um eine Erdöl-Geisel zu nehmen. Europa sieht zu und geht ein Stück weiter unter.

Beide Zitate sind von gestern. Das erste stammt aus einer Pressemitteilung: „Entscheidend ist nun, eine weitere Eskalation zu verhindern und das Völkerrecht zu wahren.“ Das zweite war Teil eines Telefonats mit dem US-Präsidenten, in dem ihm sein Gesprächspartner klarmachte, dass er gegen „die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht“ sei.

Es ist nicht schwer zu erraten, welches der beiden Zitate von der österreichischen Außenministerin und welches vom Bürgermeister von New York stammt. Es kommt auch nicht überraschend, dass sich ein New Yorker Bürgermeister mehr traut als die gesamte EU.

Geiselnahme

Bereits heute steht fest: Die Entführung des venezolanischen Diktators war eine Geiselnahme. Als Anführer der Kidnapper hat Donald Trump seine Forderung gestellt: Öl statt Demokratie. Die Frau, die ihm den Friedensnobelpreis gekostet hat, ist schon beiseitegeschoben. Jetzt geht es um die größten Ölreserven der Welt.

In Gaza geht es um Immobilienprojekte an einem Küstenstreifen, der gerade einwohnerfrei gemacht wird. In der Ukraine geht es um seltene Erden und andere Rohstoffe. Überall geht es um Deals, bei denen im Verlauf der Friedensstiftung der Schwiegersohn auftaucht und den Abschluss sucht.

In Venezuela hat Trump zum ersten Mal sein Militär am Kongress vorbei eingesetzt. Es hat keinen Widerstand gegeben. Nach der Aktion wird Trump zufrieden bilanzieren: Er kann mit der Nationalgarde, dem Obersten Gerichtshof, dem Kongress und dem Senat, dem FBI, der CIA und dem Militär machen, was er will.

Großmacht Trump

An dem Punkt könnte man einwenden, dass es das alles schon gegeben hat: die Entführung des panamesischen Präsidenten Noriega; den Sturz der Regierung Mossadegh im Iran, die die Erdölindustrie verstaatlichen wollte; den Sturz von Saddam Hussein und den von Gaddafi, den Putsch am 11. September 1973 in Chile und vieles mehr. Das stimmt, aber trotzdem ist jetzt etwas Wichtiges anders: Trump ist der erste Präsident, der seine gesamte Macht zur Verfolgung privater Interessen einsetzt. Er selbst ist die Großmacht, um die es geht.

Es sind längst nicht seine Interessen allein. Die bestimmende Gruppe seines Regimes sind die Techno-Oligarchen von Elon Musk über Peter Thiel und seinen persönlichen Vizepräsidenten Vance bis zu Marc Zuckerberg. Trump steuert Polizei, Justiz und Militär, die Oligarchen steuern die Meinungen dazu.

Damit wird das Regime Trump dem Regime Putin immer ähnlicher. Beide sind gewählt worden. Beide stützen ihre Macht auf Oligarchen, Polizei und Militär. Beide sind bereit, ihre gesamte Macht rücksichtslos einzusetzen.

Trotzdem sind die Unterschiede zwischen dem neuen Zaren und dem marodierenden Präsidenten groß, allein schon aus einem Grund: Trump kann kein drittes Mal Präsident werden. Er hat ein amtliches Ablaufdatum.

Niemand weiß, wie groß der Schaden ist, den er hinterlassen wird. Zuerst werden wir es in der Ukraine und in Taiwan sehen. Für Moskau und Peking war Venezuela ein Signal, dass für die alten regionalen Hinterhöfe wieder die alten Regeln gelten. Für die Ukraine ist das eine schlechte Nachricht, für Taiwan vielleicht der Beginn einer Katastrophe.

Was kommt?

Trump bereitet weitere Kriege vor. Aktuell bedroht er Kolumbien, Kuba und mit Grönland auch Dänemark. Was kommt dann von der EU? Deutschlands Kanzler Merz hat die Lage für „komplex“ erklärt. Er will sich noch Zeit nehmen, um sie zu verstehen.

Überlegt er gerade, was es bedeutet, dass US-Truppen schon in Grönland stehen? Fragt er sich schon, ob Trump-Militärs dort, wo sie stationiert sind, noch schützen oder bereits bedrohen?

Ausgelöscht in Europa

Was tut Europa? Hier sollte sich jetzt eigentlich der Internationale Strafgerichtshof um Trump kümmern. Dazu hat der Standard kürzlich gemeldet: „Der französische Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag kann keine Hotels mehr buchen, keine Bücher online bestellen und besitzt keine funktionierende Kreditkarte mehr. Sein digitales und wirtschaftliches Leben wurde quasi über Nacht gelöscht.“

Nicolas Guillou und seine Kollegen hatten Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant ausgestellt. Dafür ließ sie Trump auf eine Sanktionsliste setzen.

Die Täter lassen ihre Richter verfolgen. Das ist mitten in Europa die neue amerikanische Welt, die über IBAN, Visa, Mastercard, Paypal und Google ihre Verfolger mitten in Europa machen, was sie wollen.

Mitten in Europa, in einer EU, die zu schwach und zu feig ist, um sich und ihre Werte zu verteidigen. Ja, mit Orbán und Meloni, der AfD und Kickl hat Europa seine Feinde im eigenen Land. Aber das hat auch Trump, nicht nur mit einigen Demokraten wie dem New Yorker Bürgermeister.

Die EU besteht heute aus wehrlosen Demokratien, nach innen und nach außen. Die Geschichte zeigt, dass Wehrlosigkeit oft das letzte Stadium einer Demokratie ist. Da sind wir heute, auch in Österreich.