Der selbsternannte Friedenstifter Donald Trump führt Krieg in Venezuela. Den Menschen dort ist damit nicht geholfen, die drückende wirtschaftliche Lage zu verbessern und im Kampf um Demokratie und Freiheit weiterzukommen. Sie sterben, leiden, flüchten –nur weil Donald Trump von innenpolitischen Misserfolgen ablenken will.
Das neue Jahr beginnt mit einem weiteren Krieg. Der Mann, der von sich behauptet, dass »Frieden stiften in seinen Genen« läge und sich selbst als Kandidat für den Friedensnobelpreis ins Rennen brachte, führt neben seinen laufenden Kriegen einen neuen: in Venezuela. Die Vorgehensweise dort ist jene, die die CIA seit den Fünfzigerjahren oftmals angewandt hat.
Es begann vergangene Woche mit dem Angriff auf einen Hafen. Für die Behauptung der USA, es ginge dabei um Drogenhandel und man habe Boote versenkt, auf die Drogen verladen würden, gibt es bis heute keinen einzigen Beweis. Tatsächlich handelt es sich um einen völkerrechtswidrigen, illegalen Angriffskrieg, dessen Opfer Zivilisten sind.
Der Angriff
Die fingierten Gründe spielen nun keine Rolle mehr. Inzwischen fliegen die USA offenbar Militärangriffe auf drei Regionen. Eine Militärsprecherin der USA bestätigte laut New York Times zwar Explosionen in Caracas, gab aber keine Antwort auf die Frage, ob die USA sie zu verantworten haben. Eine Stellungnahme des Weißen Hauses gibt es bis jetzt (Sa, 3.1.2026, 10:30) nicht. Präsident Trump befindet sich angeblich in Mar-a-Lago, Florida.
Kolumbiens Präsident Petro sagte den Medien: »Sie bombardieren Caracas mit Raketen.« Venezuelas Präsident Maduro hat den Ausnahmezustand erklärt und mitgeteilt, dass Caracas und die drei Bundesstaaten Miranda, Aragua und La Guaira angegriffen werden.
Ablenkungsmanöver
Der wahre Grund für diesen Krieg ist ein innenpolitischer, beziehungsweise wie so oft in Zeiten schwindender Zustimmung für einen Präsidenten, ein Ablenkungsmanöver von der Innenpolitik. Das Aufmarschieren der Nationalgarde in demokratisch regierten Großstädten und die gewaltsamen Einsätze der ICE finden wenig Zustimmung und werden richtigerweise als Terrorisierung der eigenen Bevölkerung verstanden. Die USA knicken wirtschaftlich ein. Wie immer in solchen Fällen müssen andere Staaten nun zur Bühne dessen werden, was die USA als Außenpolitik verstanden haben wollen, und in Wahrheit Krieg ist.
Was Venezuela wirklich brauchte, ist eine Stabilisierung der Wirtschaft und die Stärkung der Opposition und der Demokratiebewegung. Das Leben ist für den Normalverdiener dort kaum mehr leistbar. Es ist dringend notwendig, dass politische und wirtschaftliche Reformen eine stabile Demokratie ermöglichen. Stattdessen wollen die USA offensichtlich erwirken, dass das Militär Nicolás Maduro das Vertrauen entzieht und einen dem Weißen Haus genehmen Diktator installieren.
Eine lange Liste
Seitdem die CIA im Jahr 1954 den erfolglosen Putschisten von 1950, Castillo Armas, unterstützte, um den demokratisch gewählten Präsidenten Jacobo Árbenz, der daraufhin in keinem Land Europas dauerhaft Asyl bekam, außer Landes zu jagen und die Demokratie abzuschaffen, ist die Liste der Einmischung in die Politik süd- und mittelamerikanischer Staaten durch die USA lange: In Kuba, in Brasilien, in Chile, wo die CIA den Putsch gegen den demokratisch gewählten Salvador Allende unterstützte, in Bolivien, El Salvador, Granada, Panama und Nicaragua – es ist eine lange Liste der Unterstützung von Putschisten, Terroristen, Demokratiefeinden und Diktatoren. Henry Kissinger reiste sogar noch ins Argentinien des Militärdiktators Videla, als er nicht mehr Außenminister war und die Taten der argentinischen Todesschwadronen und Details der Folterungen in den geheimen Gefängnissen Videlas längst bekannt waren.
Kein US-Präsident hat in den letzten siebzig Jahren dieses völkerrechtsfeindliche, mörderische und demokratiefeindliche Vorgehen abgestellt. Und kein US-Präsident in diesen mehr als siebzig Jahren hat den Friedensnobelpreis verdient – auch Barack Obama nicht.
Rückkehr zu alten Mustern
Die Welt unterscheidet sich erstaunlich wenig von der in den Fünfzigerjahren. Die westeuropäischen Staaten – immer noch mehrheitlich in dem Glauben, die USA »beschütze« Europa – schweigen über das Vorgehen der USA oder exkulpieren dieselbe Kriegspolitik, die sie anderen Staaten und Staatsmännern vorwerfen. Sie werden es jetzt wieder tun.
Es ist eine traurige Welt, die sich mit dieser Art von »Politik« abfindet. Die Gleichgültigkeit Westeuropas in einem solchen Fall sind wir gewohnt. Der geschwächte alte Präsident Trump, dem die Ideen zur täglichen Selbstinszenierung offensichtlich ausgehen oder selbst langweilig geworden sind, und seine sichtliche Degeneration führen zur Rückkehr der USA zu alten Mustern. So wie es in den USA keine Demokratie und Wahlrechtsreform gibt, zieht auch die republikanische Partei aus dem gegenwärtigen Fiasko nicht den Schluss, dass sie sich dringend neu aufstellen und sich grundsätzlich positionieren muss. Bleibt nur mehr: Ablenkung durch Kriege.
Mit zunehmender Entfernung gleichgültiger
Die venezolanische Bevölkerung leidet unter Teuerung, Korruption und Terror von innen – und nun auch von außen. Doch Solidarität und Interesse vonseiten der Weltöffentlichkeit kann sie keine erwarten.
Man könnte auf die Idee kommen, außenpolitisch tätig zu werden und seine Botschafter einzubestellen. Man könnte auf die Idee kommen, sich mit der sozialen und politischen Lage der süd- und mittelamerikanischen Länder zu beschäftigen. Stattdessen sind es wohl immer Einzelne und die vielgeschmähten NGOs, die hier unter dem Radar medialer Aufmerksamkeit tätig sind. Auch gute, vertrauenswürdige Berichte aus den Vorgängen in Staaten wie Venezuela zu lesen, ist nicht einfach. Frieden – das scheint für uns in Westeuropa ein Ziel zu sein, das mit der zunehmenden Entfernung blasser und gleichgültiger wird.
Vom Krieg profitieren
Was auch immer aus diesem Krieg wird. In den letzten fünfundzwanzig Jahren hat die Kriegspolitik der USA im Irak, in Libyen, Afghanistan und im Jemen nur mehr Chaos, Terrorismus, Armut, Vertreibung und Flucht erzeugt. In den letzten siebzig Jahren haben die USA in Süd- und Mittelamerika nur Diktatoren installiert, Menschen getötet und ihre wirtschaftlichen Interessen durch Krieg befördert.
Ich habe keine Hoffnung mehr, in einer Welt zu leben, in der das anders ist. Die westeuropäischen Demokratien – auch Österreich – haben sich niemals gegen den amerikanischen Imperialismus positioniert. Das Schicksal der Opfer der Kriege der USA wird hierzulande als sogenanntes »Flüchtlingsthema« und als »Ausländerfrage« von den zwei größten Parteien politisch benutzt. Innenpolitik auf dem Rücken des Elends von Menschen. Jemand, der sich politisch ernsthaft um Frieden bemüht, müsste klare Worte finden. Bequemer aber ist es, das Unrecht des Stärkeren zum Recht zu machen und zu versuchen, vom Krieg zu profitieren.
Titelbild: Miriam Moné
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
