Der europäische Scherbenhaufen

“Europa steckt in der Krise, steht fast vor einem Scherbenhaufen. Und dies nicht nur, weil uns Trump fallen lässt und zu spalten versucht.” Hannes Werthner, ehemaliger TU-Professor und Mitbegründer der Initiative “digitaler Humanismus”, analysiert.

Die Krise ist vielfältig, sie entwickelt sich seit Jahren, jetzt wird sie offensichtlich. Und sie ist hausgemacht, darüber sollte man reden. Ja, Trump ist schlimm, aber die Ursache ist er nicht (zumindest nicht alleine). Es braucht schon einige, die machen, was er sagt. Europa hat Probleme auf mehreren Ebenen, diese sind miteinander verknüpft:

• Wirtschaftlich: Seit Jahren haben wir geringe Wachstumsraten (insbesondere in Österreich), durch Corona verstärkt, und noch nicht erholt von der Finanzkrise, wo die öffentliche Hand die Banken rettete (wer erinnert sich noch an Hypo Alpen Adria). Und nun seit 2022 der Ukrainekrieg, der zu einer wesentlichen Erhöhung der Energiekosten führte – Gas ist nun ca. dreimal so teuer wie vor dem Krieg. Dies ist eine der wesentlichen Ursachen, und nicht zu hohe Lohnkosten und die Steuerbelastung, wie medienwirksam gejammert wird. Die Energiepreise sind insbesondere gegenüber USA und China wesentliche Standortnachteile.

• Technologisch: Hier hinken wir in der Automobil-Branche insbesondere bei E-Autos hinterher, ebenso bei den alternativen Energien. Es wird gerne auf hohe Subventionen in China verwiesen, anstatt selbst eine konsistente eigenständige Technologiepolitik zu betreiben (wer erinnert sich: bei den Energie-Alternativen war Europa einmal führend).

Und im Internet / Web sind wir abhängig von den US Tech Plattformen und einer US-Administration, die fast auf Knopfdruck auf unsere Daten zugreifen könnte, wenn sie dies noch nicht tut. In der Künstlichen Intelligenz steuern wir gerade in die nächste „Niederlage“, eingezwängt zwischen den beiden technologischen Großmächten USA und China. Beide aktivieren hier mehr Ressourcen (Geld und Know How). Auch wenn bei uns unsere Anstrengungen öffentlich beklatscht werden, sind sie im Vergleich doch eher gering (um es vornehm zu formulieren).

• Sozial: Durch den Spardruck – verursacht durch enge Budgets und Umleitung der Mittel in die Aufrüstung – sehen wir Kürzungen im Sozialbereich und eine weitere Zunahme der Armut. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auf. Während Gewerkschaften zur Lohnzurückhaltung gedrängt werden, werden Einnahmen durch Besteuerung der Reichen bzw. Superreichen kategorisch abgelehnt. Während wir einen Ausbau des Pflegebereich brauchen (wie auch öffentlich bekundet), müssen in Österreich Beschäftigte der Sozialwirtschaft fast verzweifelt um einen (geringen) Gehaltsabschluss ringen.

• Geopolitisch: Europa steht nun – nachdem sich die USA abgewandt haben – alleine da. Keine Verbündeten jenseits des Atlantiks und im Westen (auch Großbritannien will sich nicht am geplanten EU-Verteidigungsfonds beteiligen), nicht im Süden und schon gar nicht im Osten. Dies war allerdings bereits länger zu erkennbar, so hat ja auch bereits US-Präsident Obama vor Jahren öffentlich Asien priorisiert. Anstatt sich der neuen Lage bewusst zu sein und diese zu reflektieren, rüstet man weiter auf – in Richtung eines neuen kalten Krieges. Die Rüstungsindustrie freut sich.

Rüstungsprogramm auf Pump

Was macht nun die EU – sie investiert zurück in die Vergangenheit: sie verabschiedet sich vom einst groß bejubelten „Green Deal“, verschiebt das Aus für die Brennermotoren, kippt Teile des Lieferkettengesetzes, verschiebt den AI-Act zur Regelung der KI nach hinten. Und sie plant eine Neuauflage eines milliardenschweren auf Pump finanzierten Rüstungsprogramms, mit dem Argument, Russland würde sonst ein wehrloses Europa angreifen. Wirtschaftlich ist die Aufrüstung übrigens ein schlechtes Geschäft (aber nicht für die Industrie selbst), sie wirft nur eine Kriegsrendite ab, keine Friedensdividende – sie wird nicht als Wachstumsmotor funktionieren. Man riskiert eher den dritten Weltkrieg – dieser wäre dann der letzte.

Notwendig wären eine offensive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik mit Fokus auf Erneuerbare Energieträger zur Abwehr der Klimakrise und eine Technologiepolitik, die uns Unabhängigkeit im IT-Bereich schafft. Dort haben wir vielleicht eine noch größere Abhängigkeit als ehemals von russischem Gas. In der Ukraine sollte die EU-Friedensinitiativen nicht blockieren, sondern unterstützen. Es ist Zeit zu erkennen, dass hunderttausende Tote genug sind und dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld zu beenden ist. Schafft Frieden, immerhin bekam die EU ja mal den Friedensnobelpreis.

Investitionen in Sozialwirtschaft

Und wir sollten in Bereiche wie die Sozialwirtschaft investieren. Diese hat einen wesentlich höheren volkswirtschaftlichen Effekt (Arbeitsplätze und Verteilung der Wertschöpfung) als z.B. die Rüstungsindustrie. Investieren wir klug, in friedliche Zukunftstechnologien (und nicht um alte Dinosaurier verzweifelt am Leben zu erhalten), mit sicheren Arbeitsplätzen und damit in gesellschaftlichen Wohlstand.

Geld gäbe es genug, wie man an den für Waffen mobilisierten Ressourcen sieht. Zur Erinnerung: sowohl Trump als auch Le Pen gewannen ihre Stimmen vor allem in von Arbeitsplatzverlusten betroffenen Regionen. Ein Schutz gegen die Rechte und die innere Spaltung wäre also eher eine Politik, die die angeführten Krisen offensiv und zukunftsorientiert beantwortet. Wir haben es selbst in Europa der Hand. Klagen über Trump und moralisches Jammern wird nicht viel helfen.

Titelbild: canva/ZackZack-Montage