Pilnacek-Prozess: Polizei gewinnt 1. Runde

Ein fairer Richter hat ein klares Fehlurteil gefällt. Polizei, Staatsanwaltschaft und ÖVP haben wieder einmal vor Gericht gewonnen. Unsere Antwort ist klar: Band 1 der Pilnacek -Recherche verteidigen und Band 2 demnächst veröffentlichen.

„Peter, es ist ganz einfach: Bücher soll man nicht verbieten. Man soll sie lesen.“ Nach einem schönen Konzert in der Wiener Stadthalle hat mir das Bryan Adams gestern Abend in der Künstlergarderobe gesagt. Er hat recht. Es ist so einfach.

Ein paar Stunden davor habe ich einen wichtigen Prozess in erster Instanz verloren. Bundespolizeidirektor Takacs hat, wie er dem Richter erklärt hat, das Buch nicht gelesen. Der Richter hat ihm recht gegeben.

Fairer Richter

Aber war das Recht? Richter Daniel Potmesil hat das Verfahren fair und großzügig geführt. Er hat mir selbst ermöglicht, sieben Tage lang Zeuginnen und Zeugen zu befragen. Vom Gerichtsmediziner bis zum Polizeichef haben wir entscheidende neue Beweise erhalten. Das war gut und wichtig.

Am Ende des Verfahrens war die „Es war Selbstmord“-Behauptung, mit der die Aktion „Handy“ gerechtfertigt wurde, von allen Gerichtsmedizinern widerlegt. Polizeichef Takacs hatte das 3. Telefonat mit Sobotka-Mitarbeiterin Anna P., in dem er sie als Erster aufgefordert hatte, Pilnaceks Handy der Witwe und Gerichtspräsidentin in Graz zu übergaben, gestanden. Am letzten Tag erfuhren wir, wie Karl Nehammer als Bundeskanzler vergeblich versucht hatte, Pilnacek-Berichte in Kronen Zeitung und ORF abzudrehen.

Aber der Richter kam zu einem anderen Schluss. Es war seltsam, zuzuhören, wie er eine Falschbehauptung nach der anderen von den Anwälten der Gegenseite übernahm. Selbstmord klar, Umgang mit dem Handy verständlich, Anna P. mit dem Geständnis ihrer Unwahrheiten in “Ausnahmesituation”, Druck auf die Ärztin – die Polizeibeamtin wusste, was sie tat. Plötzlich war alles, was der Prozess ans Tageslicht gebracht hatte, vom Richtertisch gewischt.

Ich werde die schriftliche Begründung des Richters abwarten und dann das tun, was im Rechtsstaat üblich ist: sie mit Fakten und Argumenten bekämpfen.

Fehlurteil

Aber was ist da passiert? Warum hat ein seriöser und besonnener Richter so falsch geurteilt? Das ist keine leichte Frage.

Eines weiß ich allerdings aus der Erfahrung von fünf Jahrzehnten: Von Eurofighter bis Baukartell habe ich fast alle großen Verfahren gewonnen. In der gleichen Zeit habe ich fast alle Verfahren, bei denen es um Polizei und Justiz gegangen ist, verloren.

Gestern sind auf der anderen Seite die Führung der Polizei, niederösterreichische Staatsanwaltschaften, eine Gerichtspräsidentin und die ÖVP gestanden. Haben sie jetzt recht? Und haben alle anderen unrecht:

• die Oberstaatsanwaltschaft, die die Weisung erteilt hat, die Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Fall „Pilnacek“ zu prüfen;

• die Volksanwaltschaft, die eine eigene Pilnacek-Prüfung durchführt und dabei vom Innenminister behindert wird;

• die Gerichtsgutachter, die alle Fremdverschulden nicht ausschließen und von denen kein einziger Suizid für erwiesen hält;

• die WKStA, die lange gegen die beiden Kripo-Chefermittler wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelte und erst unter Druck der Oberstaatsanwaltschaft das Verfahren einstellte;

• die Oberstaatsanwaltschaft, die der ins Zwielicht geratenen Staatsanwaltschaft Krems das Pilnacek-Verfahren entzog;

• und der Nationalrat, der demnächst mit der Aufklärung des Falls „Pilnacek“  in einem eigenen Untersuchungsausschuss beginnen wird.

Haben die alle Unrecht? Gibt es wirklich nichts zu untersuchen?

Alles untersuchen

Als Abgeordneter habe ich mich zu einem verpflichtet gefühlt: alles untersuchen, was untersucht werden muss. Als Journalist versuche ich das fortzusetzen.

Der Richter erklärte, dass mir der Beweis einer ÖVP-Verschwörung zur Vertuschung eines „Mords“ an Christian Pilnacek nicht gelungen sei. Er übersah dabei nur eines: Das habe ich nie behauptet, wie auch ihm ein kurzer Blick auf Seite 207 gezeigt hätte.

Ich habe auf 245 Seiten nur eines beschrieben: was alles im Fall „Pilnacek“ nicht stimmt und aufgeklärt werden muss. Und in wessen Interesse das alles passiert ist.

Das werde ich weiter tun, auf zweierlei Art: Ich werde mein erstes Pilnacek-Buch verteidigen und ich werde mein zweites Anfang Februar präsentieren.

Ich bin mir sicher, dass der Bundespolizeidirektor auch „Pilnacek Band 2: Die Spuren im Schlamm“ nicht lesen wird. Die beste Antwort hat Michael Takacs schon heute von den Leserinnen und Lesern bekommen: Das verbotene Buch ist unter den Bestsellern wieder Nummer 1.

Das ist ein guter Anfang auf dem Weg, den wir im Fall “Pilnacek” noch vor uns haben.