Dubiose LEONARDO-Beschaffung: Tanners Spendierhosen

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner kauft 12 LEONARDO-Kampfflugzeuge. Vieles spricht dafür, dass sie damit nicht den Schutz des Luftraums, sondern den nächsten Untersuchungsausschuss vorbereitet.

Gestern in der ZiB 1 war es seltsamer als sonst. Der Talkmaster hatte Einser-Fragen, die ihm der zuständige Redakteur todernst beantwortete. Beide hätten sich ebenso gut über die Gefahren des Kaltduschens oder die Papageienplage am Klopeinersee unterhalten können. Sie hatten einfach keine Ahnung und redeten begeistert darauf los, dass Verteidigungsministerin, ÖVP und ein Rüstungskonzern eine Freude hatten.

Hätte sich der Redakteur kurz vorbereitet, wäre er sofort auf zwei „Einsichtsbemerkungen“ der Revisionsabteilung des Verteidigungsministeriums gestoßen. Dort wird von den Beamten, die schon viel zur Aufklärung der Eurofighter-Affäre beigetragen haben, eine hausinterne Schiebung beschrieben.

Die ging so: Zuerst wurde der Bieterkreis ohne sachlichen Grund auf der EWR, den „Europäischen Wirtschaftsraum“ eingeschränkt. Dadurch, so stellten die Beamten fest, wurde „der Wettbewerb verhindert“.

Von der Schiebung profitierte ein italienischer Rüstungskonzern: „Dadurch würde sich die Auswahl auf einen einzigen Typ M-346 von LEONARDO einschränken, wodurch ohne Not sich eine Monopolstellung ergeben würde“.

Die Revisionsabteilung wandte sich an den Generalstabschef, um die dubiosen Vorgänge zu klären. Auch die Ministerin erfuhr, dass hier einiges auf Schiebung hindeutete. Aber das war noch nicht alles. Inzwischen zeichnet sich ab, dass:

• das G2G (Government to Government)-Geschäft mit Italien dazu diente, eine Ausschreibung zu umgehen;

• die 12 Flugzeuge mit einem Kaufpreis von 1,5 Milliarden Euro um mehr als 100 Prozent überteuert waren;

• die LEONARDO-Jets als Unterschallflugzeuge keine Eurofighter ersetzen können und gegenüber feindlichen Überschall-Jets bestenfalls hilflos wären;

• die Betriebskosten im Vergleich zu den verhinderten Konkurrenzprodukten astronomisch hoch sind.

RFI-Trick

Dazu kommt der einfachste Beschaffungs-Trick, mit dem man alle anderen ausschließt: Man verlangt im RFI, dem „Request for Information“, etwas, was man nicht braucht, aber alle außer dem Wunschflieger nicht können. Im Fall LEONARDO ist das die Luftbetankungsanlage, weil der österreichische Luftraum einfach so klein ist, dass ein LEONARDO F-346 AF ihn ohne Betankung von einem Ende zum anderen locker durchfliegt.

Als diese Unterlagen auf meinem Tisch landeten, hatte ich genau dasselbe Gefühl wie damals bei Eurofighter, mit einem Unterschied: Damals mussten wir lange recherchieren, um die ersten Hinweise auf Schiebung zu finden. Heute liegt von Anfang an ziemlich viel am Tisch.

WKStA

Die WKStA bereitet gerade ihre großen Eurofighter-Anklagen vor. Das hat lange gedauert, weil unsere Recherchen kompliziert waren. Ich habe damals alles über Eurofighter als Abgeordneter herausgefunden. Jetzt nehmen wir uns LEONARDO als ZackZack vor.

Ich kann mir heute schon ausmalen, was wir alles finden werden:

• einen dubiosen italienischen Rüstungskonzern, der früher als Finmeccanica für einschlägige Praktiken bekannt war;

• der Rückfall in neue Gegengeschäfte, die wieder das Einfallstor für Korruption werden könnten;

• und eine Ministerin, die im besten Fall nicht weiß, was sie tut.

Klaudia Tanner hat XXL-Spendierhosen an. Natürlich gibt es ein aggressives russisches Regime, gegen das sich die EU auch militärisch schützen muss. Natürlich rüsten sich die Frontstaaten zu Russland und brauchen unsere Unterstützung.

Schlag gegen Budget

Aber die Beschaffung von überteuerten Unterschallflugzeugen in einem dubiosen Verfahren ist kein Schlag gegen Putin, sondern gegen unser Budget.

Derzeit sind zwei neue Bedrohungen erstmals sichtbar: die Bedrohung des Budgets durch die Verschleuderung von 20 Milliarden Euro durch Hamsterkäufe des Bundesheeres; und eine Beschaffung, die jetzt schon alle Zeichen von Eurofighter aufweist.

Am Ende wird Klaudia Tanner nur eines mit Sicherheit erreichen: dass einer der nächsten Untersuchungsausschüsse statt nach einem Justiz-Sektionschef nach einem italienischen Kampfflugzeug benannt ist.

Auf eines können wir uns dabei verlassen: Der ZiB-Redakteur wird das genauso kompetent beschreiben wie den Kauf gestern Abend.