Österreichs Bundeskanzler will über die Verlängerung der Wehrpflicht nicht in der Regierung entscheiden, sondern die Bevölkerung befragen. Ein Blick in die restlichen EU-Länder zeigt, wie ungewöhnlich das Vorgehen ist.

Was aus der „Neujahrsrede“ von ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker am prägendsten in Erinnerung bleiben wird, ist eine getroffene Nicht-Entscheidung: Über eine Verlängerung der Wehrpflicht soll nicht die Politik, sondern die Bevölkerung bestimmen.

Mit dem Vorstoß zu einer bindenden Volksbefragung, vermutlich im Herbst, überraschte Stocker nicht nur die eigenen Koalitionspartner, sondern auch die Vertreter der vom Verteidigungsministerium beauftragten Wehrdienstkommission. „Ich bin selbst völlig überrascht. Das war in meinen Gesprächen auf Regierungsebene kein einziges Mal ein Thema“, sagte der Vorsitzende Erwin Hameseder, der der ÖVP alles andere als fern gilt, gegenüber der Presse.

Offen ist nun, über welche Fragestellung abgestimmt werden soll und für welche Verstimmungen das koalitionsintern noch sorgen könnte. Die Kommission empfiehlt ein Modell zur Verlängerung des Grundwehrdienstes von sechs auf acht Monate plus zweimonatige Milizübungen. Ganz im Gegensatz zur Bundesheer-Befragung aus dem Jahr 2013, in der ein reines Berufsheer zur Wahl stand, wird es diesmal nicht um eine echte Grundsatzentscheidung gehen. Wie aber wurde die strittige Frage der Wehrpflicht in anderen Ländern gelöst? Ein Rundblick in die EU zeigt, wie ungewöhnlich die „österreichische Lösung“ daherkommt.

Kein EU-Land ließ über Wehrpflicht abstimmen

Eine aktive Wehrpflicht gibt es neben Österreich in der EU vor allem in skandinavischen und baltischen Ländern sowie in Südosteuropa. Konkret handelt es sich um Schweden, Finnland, Dänemark, Estland, Litauen, Lettland, Griechenland, Zypern – und seit 2026 auch wieder um Kroatien.

Der Balkanstaat folgt damit einem Trend zur Wehrpflicht, der bereits seit der russischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2014 bemerkbar ist: Litauen reaktivierte die Wehrpflicht 2015, Schweden im Jahr 2017 und Lettland 2024. Schweden und Finnland traten nach der russischen Großinvasion 2022 zudem der NATO bei.

Was bei all diesen politischen Entscheidungen – die weitaus gravierender waren als die derzeitige Debatte in Österreich – auffällt: Keines der EU-Länder führte eine Volksbefragung oder ein vergleichbares Referendum durch. Stets waren es Regierung beziehungsweise Parlament, die die Entscheidungen trafen. Schweden, das die Wehrpflicht 2010 ausgesetzt hatte, führte sie 2017 auf Betreiben der rot-grünen Regierung wieder ein; 70 % aller Abgeordneten schlossen sich dem an. Im dortigen System sind auch Frauen inkludiert, allerdings wird am Ende nur ein Teil aller jungen Menschen – in der Regel die „Motiviertesten“ – einberufen.

In den anderen Fällen war es ähnlich: Das litauische Parlament führte die Wehrpflicht mit einer überwältigenden Mehrheit (79 % der abstimmenden Abgeordneten) ein, ebenso Lettland (86 %) oder zuletzt Kroatien (67 %). Im dänischen Parlament, das vergangenes Jahr über eine Ausweitung der Wehrpflicht für Frauen entschied, gab es keine Gegenstimme. Auch beim NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands war die politische Entscheidung eindeutig: 92 % aller finnischen Abgeordneten stimmten dafür, in Schweden waren es 77 %. In beiden Fällen gab es keine Volksreferenden.

Schweiz stimmte über Ausweitung der Wehrpflicht für Frauen ab

Das einzige Land, das in jüngerer Vergangenheit (November 2025) die Bevölkerung zu einer Frage der Wehrpflicht abstimmen ließ, ist die Schweiz. Doch auch dieser Vergleich passt keineswegs zur angedachten „österreichischen Lösung“ des Bundeskanzlers.

Bekanntlich ist in der Schweiz die direkte Demokratie wesentlich im politischen System verankert, zudem handelte es sich um eine deutlich grundlegendere Frage: Die Eidgenossen stimmten über eine Ausweitung der Wehrpflicht für Frauen ab, die mit 84 % abgelehnt wurde. Ein weiterer wichtiger Unterschied: Die Abstimmung fußte – wie in der Schweiz oft üblich – auf einer Bürgerinitiative, die lediglich von den Grünen unterstützt wurde. In Österreich hingegen wird die (Nicht-)Entscheidung über eine potenzielle Verlängerung um einige Monate von ganz oben, nämlich vom Kanzler, an die Bevölkerung delegiert.

Anhand all dieser Beispiele lässt sich ableiten, wie unsicher die Regierungsspitze in dieser sicherheitspolitischen Frage vorgeht – und das wohl aus innenpolitisch-taktischen Gründen. Zumindest dieser Plan geht bislang auf: Die FPÖ kann mit ihrer stets vor sich hergetragenen Direkte-Demokratie-Schwärmerei kaum etwas gegen die Befragung einwenden, koalitionsintern ist man überrumpelt. Wie sinnvoll, konsistent und konsequent man künftig mit dem plötzlich neu entdeckten Instrument umgehen wird, wird sich zeigen.

Titelbild: APA-Images / APA / HELMUT FOHRINGER, ZackZack