Teils unter Tränen standen am Dienstag eine Mindestrentnerin, eine Invaliditätspensionistin und eine Krebspatientin vor Gericht, weil sie jeweils von HC Strache geklagt wurden. Ihr Vergehen: Sie teilten einen öffentlichen Artikel von oe24. Nächste Woche ist die nächste Pensionistin dran.
Eine Bewerberin für die Landesdirektion Niederösterreich im ORF hatte eine Beschwerde gegen den Rundfunk eingebracht, weil sie sich über den intransparenten Bewerbungsprozess gewundert hatte. Nach dem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wunderte sie sich noch mehr.
Gestern, am schwarzen Dienstag von Linz, habe ich viel von meinem letzten Glauben an den österreichischen Rechtsstaat verloren. Es wird Zeit für einen ersten Nachruf auf eine Justiz, der wir vertrauen konnten.
Die FPÖ Niederösterreich schloss auf einen Schlag sieben Mandatare in Neunkirchen aus. Diese wehren sich heftig, Vizebürgermeister Berlosnig wirft der Parteispitze gar ein Vorgehen "wie Putin" vor.
August Wöginger musste nur kurz einlenken, und die WKStA zog türkise Samthandschuhe an. Die Diversion für den Postenschacherer ist ein verheerendes Signal – und eine Kapitulation der WKStA.
August Wöginger musste sich am Dienstag wegen mutmaßlicher Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor Gericht verantworten. Im Fall eines Postenschachers im Braunauer Finanzamt erhält der ÖVP-Klubobmann eine Diversion.
Hat Gerichtspräsidentin Caroline List Pilnacek-Akt und Leichenfotos an einen Journalisten weitergegeben? Die Oberstaatsanwaltschaft Wien bestätigt, dass in der Affäre „Pilnacek-Leichenfotos“ durch die Generalprokuratur geprüft wird.
