August Wöginger erhält für Postenschacher Diversion

August Wöginger musste sich am Dienstag wegen mutmaßlicher Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor Gericht verantworten. Im Fall eines Postenschachers im Braunauer Finanzamt erhält der ÖVP-Klubobmann eine Diversion.

Es ist einer dieser schweren Vorwürfe, die nach jahrelangen Ermittlungen zu Ibiza, Causa Casinos und den Thomas Schmid-Chats nun vor Gericht landen: ÖVP-Klubobmann August Wöginger soll für einen ÖVP-Bürgermeister im Auswahlverfahren für den Chefposten des Finanzamts Braunau, Ried und Schärding interveniert haben. Und das erfolgreich. Der Bürgermeister bekam den Job – obwohl eine erfahrene Beamtin deutlich besser qualifiziert war. Laut Bundesverwaltungsgericht war sie sogar „erheblich höher“ geeignet.

Am Dienstag strebten Wöginger und die zwei mitangeklagten Beamten dann eine Diversion an – das Schöffengericht geht darauf ein, Wöginger muss 44.000 Euro zahlen. Auch die WKStA äußerte überraschenderweise wenig Einwände.

Der Postenschacher laut Anklage

Laut Anklage spielte sich der mutmaßlich stafrechtliche Postenschacher ab Ende 2016 ab: Der Bürgermeister soll sich an seinen Parteifreund Wöginger gewandt- und ihm Bewerbungsunterlagen übergeben haben. Wöginger versprach laut WKStA, sich für ihn „einzusetzen“. Danach kommunizierte er wiederholt mit dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium – Thomas Schmid. Der wird nun als Kronzeuge im Verfahren auftreten.

Wöginger wird als Bestimmungstäter geführt – also als mutmaßlicher Drahtzieher hinter dem Postendeal. Die fachliche Eignung des Kandidaten sei in keinem der Gespräche ein Thema gewesen, sagt die WKStA. Schmid soll sich um die Umsetzung gekümmert haben und zwei ÖVP-nahe Beamte eingespannt haben, die in der Begutachtungskommission saßen – der 63-jährige Vorsitzende und ein 60-jähriger Beamter. Beide nahmen neben Wöginger auf der Anklagebank Platz.

„Hi! mit bauchweh – aber: 👍“

Kernstück der Anklage waren auch Chat-Verläufe. Am Tag der entscheidenden Kommissionssitzung im Februar 2017 schrieb der involvierte 60-jährige Beamte an Thomas Schmid: „Hi! mit bauchweh – aber: 👍“. Schmid antwortete euphorisch: „Mein Held!“. Danach schrieb Schmid an Wöginger: „Wir haben es geschafft :-)). Der Bürgermeister schuldet dir was!“ Die Reaktion des Klubobmanns: „Echt super. Bin total happy.“ Und: „DANKESCHÖN”

Wöginger: “Legitime Wahlkreisarbeit”

Interventionen und politische Einflussnahme ließen sich in der Causa wohl nicht von der Hand weisen. Wöginger beharrte jedoch stets darauf, dabei zumindest keine strafrechtlichen Handlungen gesetzt zu haben. Er habe das Anliegen des ÖVP-Bürgermeisters lediglich „im Rahmen meiner legitimen Wahlkreisarbeit“ weitergeleitet – ein alltäglicher Vorgang. Er kannte weder andere Bewerber noch Mitglieder der Kommission. Auch ein „Naheverhältnis“ zum Bürgermeister habe nicht bestanden. Heute, so Wöginger, würde er bei solchen Anliegen „auf den offiziellen Dienstweg verweisen“ und “nicht mehr so agieren”, wurde er zuletzt in den Oberösterreichischen Nachrichten zitiert.

Im Prozess sollten eigentlich bis zu 31 Personen befragt werden. Der wohl brisanteste Auftritt: Thomas Schmid selbst. Durch die Diversion ist das hinfällig, das Verfahren unterbrochen. Sollten die Angeklagten die Geldbeträge binnen zwei Wochen leisten und kein Einspruch gegen die Diversion erhoben werden, wird das Verfahren rechtskräftig eingestellt.

Update 14:00 Uhr: Entwicklungen rund um die Diversion.

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