Nach Scheitern der StA Krems: letzter Pilnacek-Ausweg Eisenstadt

Krems und St. Pölten haben den Fall „Pilnacek“ verloren. Aber Eisenstadt ist nicht besser, sondern nur professioneller. Jetzt hängt alles von der Justizministerin ab.

Die Staatsanwalt Krems ist am Fall „Pilnacek“ gescheitert. Bis zum Schluss hat ihr die Oberstaatsanwaltschaft Wien einen Persilschein ausgestellt und den Rücken gestärkt. Aber nach zwei Vorfällen der letzten Tage konnte auch die OStA ihre bravste Staatsanwaltschaft nicht mehr halten:

• Die ZackZack-Geschichte, wie sich die StA Krems auf der Suche nach einem Berliner Gerichtsmediziner in nordhessischen Dörfern verirrte, weckte entscheidende Zweifel an der Amtsfähigkeit von Krems-Chefin Susanne Waidecker und ihren Staatsanwältinnen;

• Eine Anfrage der Kronen Zeitung an die Justizministerin wegen Unvereinbarkeit und Unfähigkeit in Krems machte auch dort klar, dass die Zeit des Wegduckens vorbei war.

Das Justizministerium verlangte Klärungen – und die Oberstaatsanwaltschaft Wien versuchte ihren letzten Ausweg. Er führte in das alte Zuhause von OStA-Chef Johann Fuchs: der Staatsanwaltschaft Eisenstadt.

Pilnaceks Eisenstadt

Immer, wenn die OStA etwas richten wollte, war Eisenstadt erste Wahl. Dort wurde bei „Eurofighter“ das Verfahren gegen Christian Pilnacek verhindert und an seiner Stelle ein hartnäckig ermittelnder Staatsanwalt verfolgt. Dort führt mit Erich Mayer ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter von Justizminister Wolfgang Brandstetter die Geschäfte.

Was damals passiert ist, hat Die Presse in zwei Sätzen schön zusammengefasst: „Johann Fuchs neuer Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Der bisherige Chef der Staatsanwaltschaft Eisenstadt übernimmt in Wien jene Position, die durch den Wechsel von Eva Marek ins Präsidium des Obersten Gerichtshofs freigeworden ist.“

Schon Pilnacek konnte sich auf Mayer verlassen, so wie das Pilnaceks rechte Hand, OStA-Chef Fuchs, heute tut. In Eisenstadt unterscheidet sich die Staatsanwaltschaft nur in einem Punkt von Krems: Beide wissen, was von ihnen erwartet wird, aber Eisenstadt erledigt in der Regel professionell, was in Krems verpfuscht wird.

Vier Entscheidungen

Mit ihren ersten Entscheidungen muss die StA Eisenstadt Fahne zeigen:

• Wird die Staatsanwaltschaft die Tsokos-Gutachten bei Auftraggeber Rechtsanwalt Volkert Sackmann auf kurzem Weg besorgen?

• Wird sie statt des schwer belasteten Landeskriminalamts Niederösterreich eine Polizeibehörde, die nicht vom ÖVP-Bundeskriminalamt abhängig ist, mit den neuen Ermittlungen betrauen?

• Wird sie untersuchen, ob die Sicherungskopie der Pilnacek-Smartwatch manipuliert, teilweise gelöscht und verfälscht worden ist?

• Und vor allem: Wird sie mit Pilnaceks Smartwatch Galaxy Watch 3 endlich das wichtigste Original-Beweismittel bei Gerichtspräsidentin Caroline List sicherstellen?

Bis jetzt hat Justizministerin Anna Sporrer im Fall „Pilnacek“ alles laufengelassen. Jetzt geht das offensichtlich nicht mehr. Den großen Schritt, mit den neuen Pilnacek-Ermittlungen eine Staatsanwaltschaft außerhalb des Machtbereichs der OStA Wien zu beauftragen, hat sie noch nicht gewagt. Wie lange will sie noch warten?

p.s.: Auch wenn ich der StA Eisenstadt nicht über den Weg traue, mache ich ihr ein Angebot: Sie kann von mir jederzeit die Tsokos-Gutachten haben. Es sind nämlich zwei und nicht nur eines, wie man in Krems glaubte. Ich bin jederzeit an der Adresse von ZackZack erreichbar.

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / apa / picturedesk.com, HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com