Die Hetze gegen NGOs wurde von der FPÖ wieder losgetreten. Die Regierung geht auf diese Hetze ein. Dabei kommt sie von einer Partei und von Boulevardmedien, die selbst Förderungen in Millionenhöhe bekommen. Ein Zeichen dafür, wie dreist subventionierte Medien und Parteiorganisationen bereits geworden sind.
Ich habe früher selbst in einer NGO gearbeitet: dem Büchereiverband Österreichs, kurz BVÖ. Er wurde gegründet, weil es in Österreich kein Büchereigesetz gibt, also eines, das die Rahmenbedingungen für öffentliche Büchereien und Betriebsbüchereien regelt. Also haben diese sich zu einen Dachverband zusammengeschlossen.
Der Dachverband bekommt auch staatliche Förderungen, weil er das tut, was der Staat eben nicht tut. Der Staat könnte es jederzeit tun: Er müsste nur mit einer Mehrheit im Nationalrat ein entsprechendes Gesetz verabschieden und seine Einhaltung von einem Ministerium erledigen lassen. So ist eine NGO (Non-government organization oder Non-governmental organization) entstanden. Früher bevorzugte man das – meiner Meinung nach auch treffendere – Wort NPO (Non-profit organizsation)
Politische Häme
Gegen solche Organisationen wir nun mit politischer Häme mobilisiert. Fabian Schmid schreibt am 26. August 2025 in Der Standard:
Es ist nicht weniger als ein Frontalangriff auf NGOs: Fast 30.000 Fragen zu diversen, ausgewählten Organisationen hat die FPÖ an die Bundesregierung übermittelt. Eingebettet wurde diese Anfragenserie in eine typisch blaue Verschwörungstheorie: Die NGOs seien eine “Parallelregierung”, Vereine betrieben “Meinungsmache” und agierten quasi im Sinne einer schwarz-rot-pink-grünen “Einheitspartei”.
Die Stoßrichtung ist klar, die FPÖ ist da nicht besonders originell. Sie bedient sich am Vorgehen rechter Autokraten weltweit und muss dafür nur nach Ungarn schauen. Wäre die FPÖ in der Regierung, würden im nächsten Schritt wohl Förderungen massiv gekürzt werden. In der Steiermark unter dem blauen Landeshauptmann Mario Kunasek kann man das auf Länderebene schon beobachten.
Eine Taskforce
Was NGOs und NPOs machen, ist eigentlich das, was sich rechte Politik und in Österreich auch konservative Politik seit Wolfgang Schüssel wünscht: Auslagerung. Der Slogan heißt: Weniger Staat. Das ausgerechnet die Rechten und Konservativen – vor allem seit Sebastian Kurz – zum Angriff auf sie blasen, ist kontraproduktiv und verlogen, denn die größte NGOs in Österreich sind durchaus konservativ geprägt.
Österreichs größte NGO Das rote Kreuz sollte ja noch zu Beginn der immer noch andauernden Corona-Pandemie gestärkt werden. Wolfgang Sobotka wollte damals, dass die Corona-App des Roten Kreuzes für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger verpflichtend wird. Der Staat wird wohl in Kürze keinen staatlichen Dienst etablieren, der die Leistungen des Roten Kreuzes im Gesundheitssystem übernimmt, also braucht man es. Und die FPÖ wird wohl kaum dem Ring Freiheitlicher Studenten die öffentlichen Förderungen entziehen wollen. Oder vielleicht doch. Denn die Regierung kündet, so Fabian Schmid in seinem Artikel, folgendes an:
[…] anstatt die Fragen der FPÖ nüchtern zu beantworten und auf die ohnehin nächste Woche kommende Informationsfreiheit zu verweisen, steigt die Regierung ins Spiel der FPÖ ein. Groß verweist sie auf ihre „Taskforce“, die Förderungen an NGOs prüfen soll. „Förderungen ohne echten Nutzen darf es nicht geben“, lässt sich Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zitieren.
Da kann das Führungstrio aus Stocker, Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos) noch so oft betonen, wie wichtig die Arbeit von Vereinen für die Gesellschaft ist: Übrig bleibt, dass die FPÖ irgendwie doch recht hat. Nämlich nicht nur mit ihrem Verlangen nach Transparenz und Effizienz, sondern mit ihrer Erzählung von geheimen Seilschaften.
Wie die Hetze begonnen hat
Das traurige Eingehen der Regierung auf diese Provokation hat seinen Grund. Losgetreten hatte die Hetze auf NGOs der frühere ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der vor allem die Seenotrettung auf dem Mittelmeer kritisiert hatte. Mit dem heute üblichen Verunglimpfen von Entwicklungshilfe, Flüchtlingshilfe und ökologischer Arbeit ist das N-Wort NGO zu einem Feindbild der Rechten geworden, das fälschlicherweise mit diesen, den Rechten verhassten Inhalten, gleichgesetzt wird.
Wie Sebastian Panny auf Moment.at berichtet, springen die rechts-gerichteten Medien bereits auf den Zug auf. Panny schreibt:
Die Krone berichtet, die FPÖ reagiert. Die FPÖ reagiert, die Krone berichtet. Das Prinzip wiederholt sich. Selten haben wir es so gut beobachten können, wie beim aktuellen NGO-„Aufreger”. Am 26. August ist der bisherige Höhepunkt erreicht: Die Krone feiert sich gemeinsam mit der FPÖ auf Seite 2 dafür, dass NGOs „unter die Lupe” kommen. Endlich ist die gemeinsame Kampagne erfolgreich.
Und dass gerade die Krone, die die NGO „Krone Sonne GmbH“ gegründet hat, die zu gleichen Teilen der Krone Verlag GmbH & Co. Vermögensverwaltung KG und der Burgenland Energie AG gehört und ebenfalls hohe staatliche Förderung bekommt.
Krone, Sonne und Bigotterie
Hier schreien also vor allem die aus vollem Hals, die den Hals nicht voll genug bekommen können. Und sie schädigen damit die Arbeit der kleinen NGOs, denen sie auch den letzten Groschen wegnehmen wollen. Doch wer wird der Krone in diesem Land öffentlich entgegnen? Sebastian Panny weiter:
Egal, die Krone hat wie die FPÖ bekommen, was sie wollte. Sie konnte gegen das alte Feindbild EU schießen und gleichzeitig ein neues aufbauen. Sie hat sich dabei an der faktenbefreiten Hetze gegen wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen beteiligt. Dabei weiß sie es natürlich besser. Doch die Medienkritik verhallt wie so oft. Vermutlich auch deswegen, weil sich andere große Medien davon fernhalten. Wer will sich schon mit der großen Krone anlegen?
Und weil sich die Krone so gerne über hohe Geldbeträge beschwert: Sie selbst bekam vergangenes Jahr fast 20 Millionen Euro an Förderungen, wenn man Inserate von öffentlichen Einrichtungen berücksichtigt. Alleine 2,3 Millionen Euro kamen aus der (aus vielen Gründen absurden) „Qualitätsjournalismusförderung”. Viel Geld für solche Resultate.
Es ist ein bigottes Spiel, in dem just die Empfänger von Förderungen in Millionenhöhe sich gegen andere wenden. Es gilt also immer wieder die Förderungssummen offenzulegen, um zu zeigen, wer die meisten Förderungen bekommt. Dann wird schnell klar, was die Hetze gegen NGOs im Kern ist: staatlich geförderte Agit-Prop gegen staatliche Förderungen.
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
