Bemerkenswerter Auftritt der scheidenden Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Aicher im U-Ausschuss. Diese beschwerte sich darüber, „der Unmensch der Nation“ geworden zu sein, während Menschen in „I Love WKStA-Shirts“ herumliefen.
Polen will die politisch besetzte Disziplinarkammer am Obersten Gericht jetzt doch abschaffen. Damit ist ein erster Schritt für die Freigabe der EU-Corona-Milliarden getan. Präsident Duda verwies zuvor auf die „schwierige internationale Situation“ – meinte aber wohl auch die eigenen Finanzen.
„Silberstein, Dirty-Campaigning, Schmutzkübel“: Nein, sie sind nicht im Jahr 2017 stecken geblieben, die ÖVP ist nur wieder einmal böse auf die SPÖ – wegen einer Dating-Plattform.
Die Beantwortung des Innenministers der berühmt gewordenen SPÖ-Anfrage zur "Cobra Libre"-Affäre ist nun da. Gerhard Karner widerspricht dabei der Kanzler-Gattin. Auch der Schaden am Dienstwagen wurde offengelegt.
Ende Mai läuft die telefonische Krankmeldung aus. Die ÖGK hat vorgeschlagen, künftig Videokonsultationen zu ermöglichen. Aus der Ärztekammer kommt Widerstand.