Bis Dezember hätte Österreich eine EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern in nationales Recht gießen müssen. Bisher hat es das nicht getan, ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU läuft. Die Arbeiterkammer warnt, dass Aufdecker derzeit unzureichend geschützt sind.
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hat am Sonntag einen Schwenk in der Frage, ob man ukrainische Schutzsuchende aufnehmen soll, hingelegt. Sie warnte vor einer Einwanderung ins Sozialsystem. Ebenjene Haltung warf sie der FPÖ vor einem Monat noch vor.
Das ukrainische Militär und die politische Führung rechnen damit, dass ein Angriff russischer Truppen aus dem Osten unmittelbar bevorsteht. Indes sind erste Wiederaufbau-Gelder freigegeben worden.
Die Reise Karl Nehammers zu Wladimir Putin sorgt für scharfe Kritik am Bundeskanzler in- und außerhalb von Österreich. Die Sorge ist groß, dass Bilder mit Nehammer der Putin-Propaganda nützen. Russland-Experte Gerhard Mangott meint, dass in der EU niemand auf diesen Besuch gewartet habe.