Mittwoch, April 1, 2026
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Rätselraten um Österreichs »Third Lady«

Katharina Nehammer soll ihrem Mann Karl beratend zur Seite stehen. Kanzleramt und Kanzlergattin dementieren ein aufrechtes Dienstverhältnis. Wie die "dritte Gattin" im Staat in jüngster Zeit die Schlagzeilen bestimmt:

Ermittlungen gegen LH Doskozil eingestellt

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sind eingestellt worden. Doskozil war nach Aussagen im Commerzialbank-U-Ausschuss von der ÖVP wegen mutmaßlicher Falschaussage angezeigt worden.

GIS wird jetzt Fall für Europäischen Gerichtshof

GIS-Zahler könnten sich möglicherweise bald über eine Rückzahlung und eine Senkung der Gebühren freuen. Der EuGH prüft nun, ob das Verrechnen der Umsatzsteuer auf die Rundfunkgebühr erlaubt ist. Auslöser war eine Sammelklage gegen die ORF-Tochter.

Kanzler-Berater ätzt über Experten – Parlamentarische Anfrage folgt

Bundeskanzler Karl Nehammer ließ sich im Zuge seiner Ukraine- und Russlandreisen von Ex-Bild-Chef Kai Diekmann „pro bono“ beraten. Dieser lästerte auf Twitter über einen kritische Experte. Dafür setzt es jetzt eine parlamentarische Anfrage.

Menschenrechtsbericht: Österreichische Regierung hat laut USA Korruptions-Problem

Der jährliche Menschenrechtsbericht der US-Regierung sieht einen weltweiten Rückgang der Demokratie. Auch Österreich kommt dabei nicht gut weg. Die Probleme seien "Korruption in der Regierung" sowie "antisemitisch und antimuslimisch motivierte Gewalt".
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Von Othmar Wicke