Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss ging es diese Woche um schlechte Polizeiarbeit, Pilnaceks Laptop, Interventionen in der Justiz und Wolfgang Sobotka.

Am Mittwoch waren IT-Fachmann M. und Oberstleutnant P. von der Kremser Polizei geladen. Dabei ging es um Pilnaceks privaten Laptop und die seltsame Polizeiarbeit am Auffindungsort von Pilnaceks Leiche.

Am Donnerstag eröffnete der Antikorruptionsexperte Martin Kreutner den Befragungsmarathon. Er leitete die sogenannte „Pilnacek-Kommission“, die ein „System Pilnacek“ untersuchen sollte. Den Abschluss machte Anna G., eine langjährige Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka.

Brisante Justizakten auf Pilnaceks Laptop

IT-Experte M., der den Laptop von Pilnacek und fünf USB-Sticks rund eine Woche lang bei sich hatte, entdeckte zahlreiche sensible Justizakten auf den Datenträgern. Von Pilnaceks Laptop, angeblich ein IdeaPad 5 von Lenovo, hat M. zwei Kopien erstellt, eine für die Auftraggeberin Anna P. und eine für sich selbst.

M. erhielt den Laptop und die USB-Sticks in einer Wohnung bei der inneren Mariahilferstraße, in der ihm vorallem rund zehn herabhängende Hundeleinen aufgefallen sind. Zur Adresse konnte er keine genauen Angaben machen.

Keine Erklärung hatte M. für die angebliche Löschung des Powershell-Skripts (es protokolliert alle Befehle, die man einem Computer gibt) auf Pilnaceks Laptop, die laut Analyse der WKStA in die Zeit gefallen ist, in der er das Gerät bei sich hatte. M. betonte mehrfach, nichts am Laptop verändert zu haben. Seine Arbeit auf dem durch kein Passwort geschützten Computer beschränkte sich auf „Copy Paste“. Möglicherweise habe er den Laptop doch zu einem anderen Zeitpunkt bei sich gehabt.

M. gab an, einige Gigabyte an Dokumenten zu Verfahren aus der Justiz auf den USB-Sticks, die mit dem Laptop bei ihm landeten, gefunden zu haben. Welche das genau waren, konnte er nicht konkretisieren.

Für besondere Aufregung sorgte die Aussage von M., wonach er nach seinem Interview bei ZackZack „blöde Anrufe“ von „anonymen Männerstimmen“ bekommen habe. Es folgte der Einbau einee Alarmanlage bei sich.

Polizeikommandant P. und die „Zwei-Klassen-Polizei“

Den Mittwoch rundete die Befragung von Polizeikommandant P. von der Dienststelle Krems ab. Fragen zur Tatortarbeit der von ihm zur Auffindungsstelle beorderten Polizistinnen und Polizisten wich P. mit der Angabe aus, er wäre kein Tatortspezialist.

Dass die Dokumentation der Tatortarbeit mangelhaft war (Einige Dokumente waren nicht ordnungsgemäß ausgefüllt), war für P. kein Anlass zur Aufregung. Richtlinien wie der Tatortleitfaden seien für ihn nur eine Orientierungshilfe, aber nicht bindend. Zuvor sagten andere Polizisten im U-Ausschuss Ähnliches aus. Es müssten sich „Professionisten von oben“ darum kümmern, dass Polizisten in Zukunft beispielsweise die Wassertemperatur bei Wasserleichen messen können. Wer genau das sei, sagte P. nicht.

Im Zentrum der Befragung stand außerdem P.s Zugriff auf den Ermittlungsakt lange nachdem die Ermittlungen abgeschlossen waren. Die Abgeordneten wollten wissen, warum P. laut Logdaten des BMI auf die Akten zugriff. Dieser begründete seine Aktivität mit einer Anfrage der Volksanwaltschaft, wegen der er sich informieren musste.

Nicht erklären konnte P., warum Landespolizeidirektor Franz Popp in den frühen Morgenstunden bereits vom Tod Pilnaceks wusste und ihn anrief. Von einem Telefonat zwischen Bundespolizeidirektor Takacs und Popp wusste P. laut eigenen Angaben nichts. Auch warum sich das Landeskriminalamt (LKA) eingeschaltet hatte, obwohl die Polizei von Anfang an Selbstmord vermutete, konnte P. nicht erläutern. Er hatte das LKA jedenfalls nicht kontaktiert. Offen blieb also, wer das LKA mit den Ermittlungen beauftragt hatte.

Jan Krainer (SPÖ) sah in den Schilderungen der Polizeiarbeit durch P. eine „Zwei-Klassen-Polizei“ am Werk.

Martin Kreutner kritisierte Justiz und Umgang mit Datenträgern

Am Donnerstag stand die Befragung von Antikorruptionsexperte Martin Kreutner am Beginn der Sitzung. In der vollen Befragungszeit von vier Stunden erklärte Kreutner noch einmal seine im Bericht der sogenannten „Pilnacek-Kommission“ getroffenen Einschätzung zu Österreichs Justizwesen und dem „System Pilnacek“. Demnach sei es durch „Ämterverschränkung“ zu zwingenden Interessenskonflikten in der Justiz gekommen. Um Problemen der Einflussnahme vorzubeugen brauche es eine Generalstaatsanwaltschaft, die nicht von der Politik beeinflusst ist.

In einer von Geschäftsordnungsdebatten geprägten Befragung kritisierte Kreutner außerdem die Weitergabe des Handys an Pilnaceks Witwe zu einem Zeitpunkt, als das Obduktionsergebnis von Pilnaceks Leiche noch nicht vorlag.

Treffen zwischen Pilnacek und Sobotka

Den Abschluss machte die langjährige Sobotka-Mitarbeiterin Anna G. – sie arbeitet noch heute im Innenministerium. G. war eine der letzten Personen, die Pilnacek am 19. Oktober 2023 lebend gesehen hatte. Bei einem kurzen Treffen gegen 18:30 seien private Dinge besprochen worden, gab Anna G. an. Da sei Pilnacek bereits alkoholisiert gewesen.

Im Zentrum der Befragung stand außerdem Anna G.s Wahrnehmung zu Interventionen von Sobotka. Dazu habe sie allerdings keine konkreten Wahrnehmungen. Andreas Hanger von der ÖVP stellte in Abrede, dass klar sei, was mit Interventionen gemeint ist. Es habe natürlich schon „Bürgeranliegen“ gegeben, gab G. an.

Einige Abgeordnete wollten von G. wissen, wie Akten von Untersuchungsausschüssen auf Datenträgern von Pilnacek gelandet sein könnten. Diese wusste das aber nicht. Sie hatte jedenfalls keine Daten an den ehemaligen Sektionschef weitergegeben, so G.

Thema war auch ein gewünschtes Treffen bei einem Kaffee zwischen Pilnacek und Sobotka. Ersterer wollte sich – er war als Sektionschef bereits suspendiert – ein Treffen mit Sobotka ausmachen. Laut Aussage von Anna P. sagte Sobotka zu einem angefragten Treffen mit Pilnacek: „Bring mir den nicht schon wieder“.

Der U-Ausschuss geht diesmal nur in eine kurze Pause. Bereits nächste Woche stehen zwei weitere Befragungstage an. ZackZack informiert euch wie gewohnt aus der ersten Reihe!

Titelbild: Christopher Glanz, Canva