Am Samstag wurde Andreas Babler als SPÖ-Vorsitzender mit 81,5 % wiedergewählt. Dubiose Webseiten, Kampagnen des Boulevard gegen Babler und seriöse Medien, die ihn beschimpft, karikiert und lächerlich gemacht haben – sie alle liefen ins Leere. Sie können nur hoffen, dass ihre peinlichen Artikel niemals aus dem Archiv geholt werden.
Im Vergleich zu dem Getöse, das sich im Vorfeld des SPÖ-Bundesparteitags naturgemäß nur mit einer Personalie beschäftigt hat, ist es der Partei gelungen, das Augenmerk vor allem auf Inhalte zu lenken. Braucht man die SPÖ? Ja, wenn man nach der Zusammensetzung des heutigen Nationalrats eine Regierung ohne Rechtsextreme will, braucht man sie. Hat sie die Maßnahmen, die sie in dieser Regierung aus Koalitionsräson vorläufig nicht umsetzt, aufgegeben? Nein. Elisabeth Hofer schreibt in Die Presse:
Ohne Gegenstimmen angenommen wurden die Leitanträge. Darin ging es um rote Klassiker wie die gemeinsame Schule, eine Kindergrundsicherung, ein Nein zu einer Erhöhung des Pensionsantrittsalters und auch Bemühungen um eine Vermögenssteuer. Bei letzterer ließ die stellvertretende Klubobfrau, Julia Herr, durchblicken, dass man keineswegs von der Forderung nach einer Vermögensbesteuerung abgegangen ist, Regierungsprogramm hin oder her. „Es heißt immer, dass wir mit ÖVP und Neos die Millionärssteuern umsetzen können. Falsch, wir haben sie noch nicht umsetzen können.“ Man darf gespannt sein. Immerhin geht Babler nun einigermaßen gestärkt in die restliche Regierungszeit. Zumindest vorerst.
Nordkoreanisches Wahlverhalten
Immerhin setzt man sich also wieder mit Sachfragen auseinander. Denn wir erinnern uns noch gut, als just jene Presse, die nordkoreanische Wahlen, die mit 99-prozentiger oder 100-prozentiger Zustimmung für den Kandidaten endeten, immer als Fake-Wahlen geißelte, demselben Fake zujubelten, wenn es ein ÖVP-Fake war. So im Jahr 2022. Endlich ein nordkoreanisches Ergebnis! Das erleichterte damals vor allem Kommentator Oliver Pink in Die Presse. (Ich weiß, ein solcher Kommentar sollte besser für immer in der Dunkelheit eines Archivs verschwinden. Ich aber halte ihn für vielsagend):
Parteitage sind immer auch eine Demonstration der Geschlossenheit – außer bei der Bundes-SPÖ. Sonst: Jubel, Trubel, Einigkeit. In der ÖVP bekam Reinhold Mitterlehner bei seinen [sic!] Wahlparteitag einst 99,1 Prozent. Sebastian Kurz bei seinem letzten 99,4 Prozent. Ein Ergebnis, das für Karl Nehammer illusorisch schien. Aber er sollte es noch einmal übertreffen beim Parteitag in der List-Halle in Graz – mit 100 Prozent.
Genauso schnell wie der Parteitagsjubel dieser Kandidaten vorbei war, war auch ihre Vorsitzendenkarriere wieder zu Ende. Mitterlehner fiel einem innerparteilichen Putsch zum Opfer, der zeigte, dass die 99,1 % mit der Realität gar nichts zu tun hatten. Noch vor vier Jahren bejubelte man den nordkoreanischen Polit-Kirtag des ÖVP-Parteitags. Oliver Pink damals weiter:
Gut gelaunte Delegierte aus allen Ländern und Bünden, Small-talk und Networking bei Frankfurter und Bier. Ein Feiertag für die Partei. Was sich bei der ÖVP immer auch optisch zeigt – die Delegierten und Gäste dem Anlass entsprechend dezent elegant bzw. schick gekleidet. Wobei Hannes Kartnig, der Ex-Sturm-Graz-Präsident, mit seinem lila Sakko dann doch ein wenig hervorstach.
Zahlenspiele und Schulterklopfen
Die Zahlenspiele um die Zustimmung zum Parteivorsitzenden werden überall gemacht. Sie beschäftigen sich nicht mit parteiinterner Demokratie, sondern klopfen den Vorsitzenden auf seinen Führeranspruch ab. Gerald John in Der Standard:
Im Gegensatz zu so mancher Wahl muss sich die SPÖ dieses Mal nicht mit einem Ergebnis auseinandersetzen, dem der Makel des schlechtesten aller Zeiten anhaftet: Babler erhält von den Delegierten 81,51 Prozent. Damit bleibt er deutlich über den 75 Prozent, die Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner beim letzten Parteitag vor ihrer Ablöse eingefahren hat. Gegenüber den 88,8 Prozent von seiner ersten Wahl vor zweieinhalb Jahren in Graz hat er hingegen etwas an Zustimmung eingebüßt, und im Vergleich zu allen anderen Mitgliedern des SPÖ-Präsidiums schnitt er am schlechtesten ab.
In der Kleinen Zeitung beschäftigt sich Walter Hämmerle mit der Frage, ob die 81,5 % für Andreas Babler die SPÖ aus diesem Parteitag gestärkt hervorgehen lässt:
Werden dafür die 81,5 Prozent reichen, mit denen Babler schließlich von den Delegierten als Parteichef wiedergewählt wurde? Das muss die SPÖ ganz allein mit sich selbst ausmachen.
Hat sie ja gerade ausgemacht. Klaus Herrmann, Chefredakteur der Kronen Zeitung, der sich seit Wochen darum bemüht, mögliche Kandidaten zu pushen, die Babler den Vorsitz in der SPÖ streitig machen können, ist nun relativ kleinlaut. Mit politischen Sachfragen beschäftigt er sich nicht. In einem müden Artikel zieht er sich auf das krone-spezifische Herr-Strudl-Raunzen zurück:
Auch am Samstag entfachte Babler ein Feuerchen. Die 81,5 Prozent, die er von den Funktionären erntete, sind passabel, respektabel. Er wird damit leben können. Wie lange, das ist freilich eine andere Frage.
Für die nahe Zukunft werden die parteiinternen Kritiker nun zwar leiser werden. Aber es würde an ein Wunder grenzen, wenn in diesem zerstrittenen Haufen namens SPÖ nun echte Ruhe und Frieden einkehren würden. Eine Atempause wäre für den atemlosen Babler wohl das höchste der Gefühle.
Attacken von Krone und Boulevard-Generika
Was Herrmann als „parteiinterne Kritiker“ bezeichnet, die aus dem Brand, den er gelegt hat, nicht das Feuer gemacht haben, das die SPÖ vernichtet, so muss man sagen: es sind zum Großteil Landespolitiker, die in ihren Bundesländern keine nennenswerten Zuwächse verzeichnen können. Warum sie so viel Aufmerksamkeit haben? Weil die Krone und ihre Boulevard-Generika alles groß aufmachen, was der Bundes-SPÖ schadet. So dumm kann kein Zwischenruf sein, dass er nicht zum „Thema“ würde. Der eigentliche Grund aber warum Klaus Herrmann und die Krone die Anti-Babler-Maschinerie angeworfen haben, mit der sie nun krachend gescheitert sind, ist ein anderer. Dazu schreibt Armin Thurnher im FALTER in seiner Seuchenkolumne:
Das wahre Wunder besteht jedoch darin, dass Babler den Herrmann übersteht. Ich finde, dafür sollte man ihm einmal Kredit geben. Der Parteiobmann, der mehr als ein Jahr Dauergehacke des sich für das wichtigste im Land haltenden Mediums übersteht – alle Achtung! Nicht zu ersten Mal darf ich auf die historische Parallele hinweisen: der mittlerweile zum Chefredakteur aufgestiegene Herrmann verantwortet den Nosedive der Kronen Zeitung, der von einst lichten Höhen von mehr als 40 Prozent unter Bibi Dragon auf ähnliche Tiefen abgesackt ist wie die SPÖ. Und sie wird weiter sacken, die Krone, da kann er hacken, wie er will, der Herrmann.
Und Thurnher nennt den Grund des „Dauergehackes“ beim Namen:
Die Unpopularität Andreas Bablers hängt naturgemäß direkt mit einer von der Kronen Zeitung und Herrmann angeführten Kampagne zusammen, deren Ursachen allgemein bekannt sind: Medienminister Andreas Babler will die Presseförderung reformieren, die zu Unrecht die Boulevardmedien mit Millionenbeträgen, sagen wir einmal zufriedenstellt. In Wahrheit sind es Schweigegelder, welche die Regierungsparteien bisher dafür bezahlten, dass man sie hinaufschreibt.
Kreisky holte 1967 nur 69,8 Prozent
Man sollte auch einmal ernsthaft über innerparteiliche Demokratie und ihre Notwendigkeit sprechen. Es muss sie geben. Eine demokratische Partei muss Diskussion und Widerspruch zulassen, auch in der Öffentlichkeit. Es ist schon klar: Den Medien gilt das als Schwäche. Sie wollen Parteien, mit einem starken Frontmann (Betonung auf Mann). Wohin dieser Führerwahn führt, kann man beim Blick in jede Himmelsrichtung heute sehen. Und die Krone und der Herr Herrmann bedenken eines nicht: In der Diktatur, für die sie kämpft, wird es die Kronen Zeitung nicht mehr geben. Man braucht sie nicht mehr.
In Wirklichkeit sind bestimmte politische Positionen auch innerhalb einer Partei niemals ohne Dissens. Bruno Kreisky, der als Vorsitzender der SPÖ mit einer Zustimmung von 69,8 % am Parteitag 1967 startete, wusste das. Viele Errungenschaften, die heute historisch sind, musste Kreisky zunächst gegen heftigen Widerspruch in der eigenen Partei durchsetzen, so auch die ersten Schritte in einer Politik für geschlechtliche Gleichberechtigung, die mit seiner Regierung im Jahr 1970 begann.
Eine SPÖ, die sich in Rhetorik, Programmatik und sachpolitischer Inkompetenz der FPÖ angleicht, braucht niemand. Sie wäre der Untergang der Demokratie in diesem Land. Dennoch werden kapitalstarke rechte Kräfte weiter in diese Richtung treiben und schreiben. Und diese Kräfte sind hauptsächlich in der Presse tätig und nicht in der Politik. Das sollte einem ein wenig zu denken geben.
Titelbild: Manon Véret
Autor
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Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
