An den ersten beiden Prozesstagen präsentiert Egisto Ott eine neue, kuriose Verteidigungslinie: Er will für einen westlichen Partnerdienst spioniert haben, nicht für Russland. Der vorsitzende Richter konfrontiert ihn am Freitag mit Widersprüchen.
Österreich erlebt den größten Spionage-Prozess seit Jahrzehnten, doch im Verhandlungssaal hält sich die Dramatik bislang in Grenzen. Das liegt am Angeklagten selbst: Egisto Ott, jahrzehntelang Staatsschützer und nun als mutmaßlich russischer Agent vor Gericht, sorgt mit allerlei skurrilen Sagern und Abschweifungen immer wieder – gewollt oder ungewollt – für Erheiterung.
“Ich bin nicht von Hass zerfressen, sondern nur emotional, weil ich halber Italiener bin”, hieß es etwa in Richtung Staatsanwalt. An anderer Stelle sinnierte der frühere BVT-Mann über Adriano Celentano, plauderte über Selbsterfahrungen mit der Folter-Methode Waterboarding oder lobte die Einsatzmöglichkeiten von Salzsäure, die man in Italien “in jedem Supermarkt” kaufen könne.
Die Vorwürfe, die ihm die Staatsanwaltschaft Wien nach über acht Jahren Ermittlungen macht, wiegen jedenfalls schwer: Amtsmissbrauch, Bestechung, Bestechlichkeit und – besonders brisant – “Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs.” Wegen letzterem, selten verhandeltem Delikt, steht Ott vor einem Geschworenengericht, der Strafrahmen beträgt fünf Jahre. Ott bestreitet die Vorwürfe vollumfänglich.
“Leute wie Ott sind extrem anfällig für den russischen Nachrichtendienst”
Um ernste Mine bemühten sich die Staatsanwälte am Donnerstag in ihrem knapp dreistündigen Anklagevortrag: Ott hätte nicht aus “Russland-Romantik” gehandelt, er habe keine “alte KGB-Uniform” oder “Orden” daheim. Vielmehr hätte der langjährige Staatspolizist aus “Frust” gegenüber seinen Vorgesetzten im mittlerweile aufgelösten BVT gehandelt und sich aus Geldsorgen mittels Spionagehandlungen etwas dazuverdient. “Leute wie Ott sind extrem anfällig für den russischen Nachrichtendienst”, so der Staatsanwalt.
Inhaltlich geht es vor allem um eine Vielzahl von Abfragen in Polizeidatenbanken, die Ott ab dem Jahr 2015 mutmaßlich illegal getätigt haben soll. Ab dem Frühjahr 2017 seien russische Personen dazugekommen, der damalige BVT-Chef Peter Gridling zeigte Ott dann nach angeblichen Hinweisen eines westlichen Partnerdienstes zu Datenabfluss an – die Ermittlungen liefen jahrelang schleppend.
Im Zentrum steht der Fall Dmitry Senin, ein nach Europa geflohener, russischer Agent. Ott versuchte Senins Aufenthaltsort zu lokalisieren und kontaktierte ausländische Polizisten dazu unter falschen Vorwänden. Die Aufträge dazu sollen laut Anklage vom flüchtigen Jan Marsalek, der als russischer FSB-Agent gilt, über den ebenfalls flüchtigen Ex-BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss an Ott herangetragen worden sein. Ott soll dabei punktuell auf seinen befreundeten Kollegen H., der ebenfalls angeklagt ist, zurückgegriffen haben (Über die Details aus der 172-seitigen Anklageschrift berichtete ZackZack als erstes Medium im vergangenen September).
“Lassen Sie sich überraschen”: Ott spricht von streng geheimer Mission für Partnerdienst
“Alles, was der Staatsanwalt sagt, ist falsch”, meint hingegen der 64-jährige Kärntner mit den Italo-Wurzeln. Neu ist, wie sich Ott stattdessen zu den Spionagehandlungen verantwortet: dies sei im Zuge einer “streng geheimen” Kooperation mit einem ausländischen Partnerdienst geschehen. Laut Ott seien das aber nicht die Russen gewesen – sondern ein westlicher Dienst. Nur dieser ausländische Partnerdienst könne ihn von der Verschwiegenheit entbinden, deshalb dürfe er bis heute auch nichts zu den Details sagen.
Ott nennt aber angebliche Mitwisser im BVT: Eingefädelt sei die angebliche Operation nämlich von einem ehemaligen, stellvertretenden BVT-Chef worden, dieser hätte Ott mit dem Kontaktmann des Partnerdienstes zusammengebracht. Der Partnerdienst hätte den abtrünnigen Russen Senin “anwerben” wollen, so Otts Darstellung. Und er zieht Parallelen zur umstrittenen Operation “White Milk”, in der ein syrischer General auf Geheiß des Mossad vom BVT nach Österreich geholt wurde (ZackZack berichtete).
Die Geschichte klingt jedenfalls ziemlich steil: Eine ganze Reihe an BVT-Leuten, allen voran der von Ott genannte Stellvertreter, bestritt in den Ermittlungen vehement so eine Operation. Die Anwältin des 64-Jährigen, Anna Mair, kündigte wiederum an, im Laufe des Prozesses einen Zeugen präsentieren zu wollen, der die Existenz der ominösen “Operation Doktor” bestätigen könne. “Lassen Sie sich überraschen”, teaserte Ott. Man wird sehen.
“Das müssen Sie den Martin fragen”
Mit einer ganzen Reihe an Widersprüchen wurde der Angeklagte dann am Freitagvormittag vom vorsitzenden Richter konfrontiert. So erhielt Ott Senins Fingerabdrücke und Familienfotos, die laut Ermittlern nur vom FSB stammen können. Seine Erklärung: “Auch das stammt vom westlichen Partnerdienst. Der hat auch Quellen in Russland.”
Ott spionierte aber nicht nur zu Senins Umfeld, sondern zu Personen aus dem direkten Umfeld von Jan Marsalek, was von Ermittlern als Hilfsdienst im Interesse Russlands gesehen wird. Ob er Aufträge von “Jan” erhielt, fragte der Richter. “Ich weiß nichts darüber”, blockte er ab. Besonders in Bedrängnis bringen Ott zudem Einvernahmen von Martin Weiss, die dieser 2021 während einer Kurzzeit-Haft tätigte. Dort gestand er, bei Ott Abfragen im Auftrag Marsaleks in Auftrag gegeben zu haben. Ott wiederholt: “Das müssen Sie den Martin fragen.”
Der sei, obwohl im Krankenstand, übrigens auch in der “Operation Doktor” unterrichtet gewesen. Deshalb – so Otts waghalsige Erklärung – hätte er von diesem eine Chatnachricht mit Infos von einem in dem Zusammenhang auszuspähenden Russen erhalten.
Die zwei auffällig Abwesenden – Jan Marsalek und Martin Weiss – werden wohl weiterhin durch den Prozess geistern. Ihre Abwesenheit macht den “größten Spionage-Prozess der letzten Jahrzehnte” jedenfalls ein großes Stück kleiner, als er eigentlich sein könnte. Marsalek konnte im Sommer 2020 über den Flughafen Bad Vöslau Richtung Russland fliehen. Weiss gelang es wiederum, sich 2021 unter fragwürdigen Umständen nach Dubai abzusetzen. Gegen ihn regten in der Causa tätige Ermittler nach ZackZack-Recherchen übrigens erst im September 2023 überhaupt Fahndungsmaßnahmen an.
Vorerst 10 Verhandlungstage bis März
Nach den ersten Prozesstagen am Donnerstag und Freitag sind vorerst acht weitere Verhandlungstermine bis 5. März anberaumt. Als potenzielle Zeugen wurden nicht weniger als rund 90 Zeugen seitens der Anklage genannt. Erscheinen werden zwar weit weniger – weil sich viele davon allerdings im Ausland befinden, sind Prozessverzögerungen erwartbar. Der nächste geplante Verhandlungstermin ist am 11. Februar.
Titelbild: APA-Images / APA / ROLAND SCHLAGER
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Ist seit April 2024 bei ZackZack. Arbeitete zuvor u.a. für "profil". Widmet sich oft Sicherheitsthemen oder Korruptionsfällen.
