8 wichtige Fragen und Antworten zum Pilnacek-U-Ausschuss

Wie legen es die Parteien an? Wer wird aussagen? Welche Erkenntnisse kann es geben? ZackZack liefert wichtige Fragen und Antworten zum anstehenden Pilnacek-U-Ausschuss.

Der Pilnacek-U-Ausschuss nimmt diese Woche Fahrt auf: Am Mittwoch begeben sich die Abgeordneten zum Auftakt nach Rossatz, um sich am Auffingungsort der Leiche Christian Pilnaceks ein Bild von den dortigen Begebenheiten zu machen. Am Donnerstag geht es dann mit den Befragungen von Auskunftspersonen los. Zunächst klärt ZackZack die wichtigsten Fragen und Antworten rund um den Ausschuss.

Was ist ein U-Ausschuss?

Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Arbeit der Bundesverwaltung in bestimmten Bereichen zu überprüfen. Die Untersuchung ist auf den Vollziehungsbereich des Bundes beschränkt. Das umfasst die Bundesregierung und Behörden wie Staatsanwaltschaften und Polizei.

Die jüngsten U-Ausschüsse befassten sich mit den Themen BVT, Eurofighter oder den COFAG-Förderungen. Ziel des U-Ausschusses ist keine strafrechtliche Verfolgung, sondern lediglich ein Erkenntnisgewinn. Für Auskunftspersonen besteht Wahrheitspflicht.

Wie läuft ein U-Ausschuss ab?

Seit 2014 sind U-Ausschüsse ein Minderheitenrecht des Parlaments – ein Viertel der Abgeordneten, derzeit also 46, reicht aus, um die Einsetzung zu verlangen. Anschließend entscheidet der Nationalrat, konkret der Geschäftsordnungsausschuss, durch Abstimmung über diesen Antrag. Nach Beginn der Arbeit eines Untersuchungsausschusses fordern die Abgeordneten Akten an, laden Auskunftspersonen ein, stellen in öffentlichen Sitzungsterminen Fragen und versuchen auf diese Weise zu klären, was genau geschehen ist, wer darüber informiert war und wer politisch dafür Verantwortung trägt.

Die Dauer eines Untersuchungsausschusses ist auf maximal 14 Monate begrenzt. Diese Frist kann zweimal um jeweils drei Monate verlängert werden. Stand jetzt hat der nun startende Ausschuss 22 Sitzungstermine, der vorerst letzte ist mit 1. Juli datiert. Am Ende steht ein Endbericht, in dem alle Fraktionen ihre Ergebnisse präsentieren – er wird im Nationalrat debattiert und kann notwendige Reformen oder Gesetzesänderungen bewirken.

Warum gibt es den Pilnacek-U-Ausschuss?

Weil ZackZack-Herausgeber Peter Pilz mit dem Buch „Pilnacek – Der Tod des Sektionschefs“ maßgeblich dazu beigetragen hat, die Ermittlungen des LKA Niederösterreich nach dem Ableben Pilnaceks genauer zu durchleuchten und wesentliche Fragen zu stellen, die bis heute ungeklärt sind. Artikel auf ZackZack, im Standard und der Kronen Zeitung haben nicht nur das öffentliche Interesse an dem Fall, sondern auch der meisten Parteien geweckt, den Fall Pilnacek aufzuklären.

Die FPÖ, die über genügend Abgeordnete im Parlament verfügt, um einen U-Ausschuss im Alleingang einzusetzen, hatte sich schließlich dazu entschlossen, die Vorgänge und Ermittlungen rund um den Todesfall des einst mächtigsten Sektionschefs Österreichs zu untersuchen.

Um was geht es im Pilnacek-U-Ausschuss?

Um eine mögliche politische Einflussnahme auf die Ermittlungen im Fall Pilnacek aus dem Innenministerium und Kanzleramt. Die FPÖ witterte „Verdacht auf unrechtmäßige Handlungen von Ermittlern des LKA Niederösterreich“. Die Freiheitlichen vermuten bei der Arbeit fallführender Ermittler und Staatsanwaltschaften „politische Einflussnahme“: So etwa bei der „unbefugten Entfernung von Beweismitteln aus dem Ermittlungsverfahren“ und bei „unbefugten Ermittlungen ohne Auftrag der fallführenden Staatsanwaltschaft und ohne Bericht an sie“ und der „Verfälschung von Ermittlungsergebnissen“, sowie der „Behinderung der Ermittlungen“.

Hafenecker und Co. betonen bei jeder Gelegenheit, dass Pilnacek, der über viele heikle Informationen zu Schlüsselpersonen der ÖVP verfügte, bei der FPÖ auspacken wollte. Auch das Verlangen zur Einsetzung des U-Ausschusses macht das deutlich. Es beginnt so: „»Ich kann es nicht. Ich mach es nicht. Ich will es nicht.« Mit diesen Worten soll der verstorbene Sektionschef Christian Pilnacek auf die Aufforderung des damaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), wegen der geplanten Hausdurchsuchung in der ÖVP-Bundesgeschäftsstelle zu intervenieren, reagiert haben. Wenige Monate nach seiner Weigerung verstarb Pilnacek.“

Wer wird als Auskunftsperson geladen?

Beim Pilnacek-U-Ausschuss ist die endgültige Ladungsliste noch nicht fertig, einige geladene Personen sind allerdings bereits bekannt. Am ersten echten U-Ausschusstag, dem 15. Jänner, wird ein Baggerfahrer den Fraktionen über die Umstände der Leichenauffindung Auskunft geben. Seine Befragung wird mit Spannung erwartet, weil er von der Polizei nie einvernommen wurde. Auch das wurde von den Kritikern der Ermittlungen wiederholt bemängelt.

Es folgen Befragungen von Beamten der Polizeiinspektionen Mautern, Krems und Weissenkirchen, sowie eines Feuerwehrmanns der an der Bergung von Pilnaceks leblosem Körper beteiligt war. Ebenfalls befragt wird Staatsanwältin S. von der StA Krems. Sie war die fallführende Staatsanwältin, bevor die Ermittlungen von der OStA Wien nach Eisenstadt übertragen wurden.

Im Februar werden dann einige zentrale Protagonisten erwartet, die auch schon beim ZackZack-Buchverbotsprozess eine Rolle spielten. Pilnaceks letzte Gefährtin Karin Wurm und ihre damalige Mitbewohnerin Anna P. werden ebenso geladen, wie die beiden Investigativjournalisten Peter Pilz und Erich Vogl. Als mögliche weitere Auskunftspersonen wurden prominente ehemalige und aktive Politiker genannt. Darunter Sebastian Kurz, Wolfgang Sobotka, Gerhard Karner und Karl Nehammer.

Wie legen es die Parteien an?

Treibende Kraft bei der Einsetzung war die FPÖ, die die Causa geeignet sieht ein “System der Vertuschung und des Machtmissbrauchs” und einen “tiefen schwarzen Staat” aufzudecken, hieß es vom Fraktionsführer Christian Hafenecker. Weniger drastisch, aber ebenfalls entschieden kritisch zeigen sich die Grünen. Deren Abgeordnete Nina Tomaselli sprach von “Schlampereien” bei der Spurensicherung und prangerte die mangelnde Auswertung von Datenträgern an. Die NEOS plädieren für “schonungslose und sachliche” Aufklärung, wollen vor allem einen Fokus auf Pilnaceks Rolle in einer “Zweiklassenjustiz” legen. Bei der SPÖ kennt man Fraktionsführer Jan Krainer von früheren Ausschüssen als hartnäckigen Aufklärer, der sich mit Kritik an der ÖVP nie zurückhielt. Insofern darf man auf die Rolle der Sozialdemokraten unter Koalitionsbedingungen gespannt sein – man werde “ergebnisoffen” in die Befragungen gehen, so Krainer, es gebe viele offene Fragen. Diametral anders als die restlichen Parteien geht die ÖVP ins Rennen – sie spricht von Steuergeldverschwendung und fällt vor allem durch Verächtlichmachung des Untersuchungssgegenstandes auf.

Welche Neuigkeiten und Erkenntnisse kann der Ausschuss bringen?

Ein erster Schritt in Richtung mehr Aufklärung ist grundsätzlich bereits erfüllt. Das Parlament hat das Recht, umfangreiche Akten von Behörden wie Ministerien oder Staatsanwaltschaften anzufordern und diese einzusehen. Somit gelangen tausende Seiten an Unterlagen einer politisch brisanten Causa, deren Einsicht bislang gegenüber Dritten verwehrt wurde, in die Kontrolle von demokratisch gewählten Abgeordneten. Zumindest in der Theorie: Wie ZackZack bereits letzte Woche berichtete, gibt es einen ersten Konflikt um zurückgehaltene, brisante Aktenstücke – das Innenministerium übermittelte nämlich nicht, wie explizit gefordert, den Auswertungsbericht des Bundeskriminalamtes zur Smartwatch. Neben den Akten könnten aber auch die Befragungen Überraschungen liefern. Zwar steht der U-Ausschuss für politische Aufklärung, durch Befragungen können sich aber auch Konsequenzen dienstrechtlicher und strafrechtlicher Natur ergeben.

Am Ende kann, wie bei jedem Ausschuss, ein Erkenntnisgewinn für Gesetzesänderungen stehen, etwa hinsichtlich der Qualität und Unabhängigkeit von Ermittlungen. Auch im Justizbereich könnten sich Themen auftun, beispielsweise im System der Oberstaatsanwaltschaften – im Fall Pilnacek wird gerade die Machtkonzentration bei der OStA Wien deutlich, der gleich sechs Staatsanwaltschaften plus WKStA untergeordnet sind.

Was ist bei diesem U-Ausschuss anders?

Die ÖVP, deren mögliche politische Einflussnahme untersucht werden soll, ist diesmal allein. Alle vier anderen Parlamentsparteien sind an der Aufklärung des Falles Pilnaceks interessiert. Das erhöht die Chance auf echte Erkenntnisse ebenso wie der Umstand, dass es mit rund 20.000 Seiten an Beweismaterial nur circa 1 Prozent des normalen Materialumfangs eines U-Ausschusses gibt. Für die Mitglieder des U-Ausschusses sind das gute Nachrichten: Sie können sich leichter durch die Dokumente arbeiten und dadurch ein besseres Verständnis des Falles gewinnen.

Titelbild: APA-Images : APA : HANS PUNZ, ZackZack