Paukenschlag im Pilnacek-Prozess: Nehammer intervenierte bei ORF und Krone

Das Finale im Pilnacek-Buch-Verbotsprozess bringt hochbrisante Neuigkeiten: Krone-Journalist Erich Vogl sagte über politische Interventionen im Zuge der Recherchen aus. Konkret soll Bundeskanzler Karl Nehammer versucht haben, das Erscheinen von Pilnacek-Berichten zu verhindern.

Der siebente und wohl letzte Prozesstag rund um das von Spitzenpolizisten angestrengte Buchverbot von „Pilnacek – Der Tod des Sektionschefs“ zog erneut zahlreiche Zuschauer an. Bis auf den letzten Platz war der Verhandlungssaal 303 des Landesgerichts Wien gefüllt, als der erste Zeuge des Tages – Krone-Investigativjournalist Erich Vogl – am Donnerstagvormittag vor Richter Daniel Potmesil Platz nahm.

Vogls Aussagen bargen politischen Sprengstoff: Erstmals kamen direkte Interventionen von Politikern der ÖVP zur Sprache. Konkret soll niemand Geringerer als der damalige Bundeskanzler Karl Nehammer sowohl bei der Krone als auch beim ORF interveniert haben, um Berichte zum sogenannten „Pilnacek-Tape“ zu verhindern. Die Interventionen blieben jedoch erfolglos.

Vogl: ÖVP-Interventionen

Die Einvernahme des Krone-Journalisten schaukelte sich im Laufe des Vormittags zunehmend hoch. Vogl berichtete, dass er bereits vor dem Tod von Christian Pilnacek von jener Audioaufnahme gehört habe, die später unter dem Namen „Pilnacek-Tape“ für Schlagzeilen sorgte. In der Aufnahme aus dem Innenstadtlokal Cavalluccio wurden Aussagen Pilnaceks dokumentiert, in denen dieser von zahlreichen versuchten Interventionen sprach – allen voran durch die ÖVP. Die Tonaufnahme wurde Vogl zugespielt.

Relativ rasch fragte Richter Potmesil nach möglichen Interventionen politischer Akteure. Vogl erklärte: „Das passiert immer wieder bei heiklen Geschichten. Nicht bei mir direkt – ich bin nur ein normaler Redakteur. So etwas passiert ganz oben.“

Potmesil fragte erst zur Berichterstattung über das „Pilnacek-Tape“, die im November 2023 in der Krone und im ORF erschien. Vogl bestätigte auf mehrfache Nachfrage, dass Krone-Herausgeber Christoph Dichand persönlich vom damaligen Bundeskanzler Karl Nehammer kontaktiert wurde, um die Veröffentlichung zu verhindern. Der Versuch blieb erfolglos. Auch beim ORF sei nach Vogls Informationen erfolglos interveniert worden.

Karl Nehammer wollte Laptop-Berichterstattung verhindern

In den Wochen und Monaten nach Pilnaceks Tod führte Vogl Hintergrundgespräche mit der damaligen Sobotka-Mitarbeiterin Anna P. sowie mit Karin Wurm; die Recherchen schritten voran. Einige Zeit später wurde ihm der berüchtigte Pilnacek-Laptop zugespielt. Nach einigen Wochen übergab er diesen an den Leiter der Pilnacek-Untersuchungskommission, Martin Kreutner. „Ich dachte, dort ist er bestens aufgehoben“, kommentierte der Journalist. Die Kommission war von der Justizministerin eingesetzt worden, der Laptop wurde in weiterer Folge an die WKStA weitergeleitet.

Brisant: Auch bei der geplanten Berichterstattung rund um den Laptop kam es laut Vogl im Frühjahr 2024 erneut zu ÖVP-Interventionen beim Führungspersonal der Krone. ZackZack-Herausgeber Peter Pilz fragte nach: „Auch beim Pilnacek-Laptop fanden Interventionen statt?“ Vogl zunächst: „Ja, über drei Ecken.“ Richter Potmesil hakte nach: „Aber haben Sie das nicht direkt gehört?“

Auf Drängen des Vorsitzenden wurde Vogl schließlich konkret: „Es war eigentlich nur eine Ecke. Hausintern wussten zunächst nur drei Personen vom Laptop: Dichand, Nowak (Anm.: Rainer Nowak, damaliger Superressortleiter) und ich. Irgendwie hat es aber auch eine Kollegin mitbekommen, die Kontakte zur ÖVP hatte und diese informierte. Anschließend rief die ÖVP bei Nowak an.“ Pilz fragte weiter: „War das ein Mitglied der Bundesregierung?“
Daraufhin nannte Vogl – erneut auf mehrmalige Nachfragen – den Namen Karl Nehammer. Auch diese Intervention blieb bei der Krone erfolglos.

Prozess läuft

Nach Vogl wurde die frühere Sobotka-Mitarbeiterin Anna P. als Zeugin geladen. Ihre Einvernahme dauerte bis zum Mittag an. Für den Nachmittag sind die Schlussplädoyers geplant. ZackZack wird berichten.