Nehammer bei Terror-Gedenken: Heftige Kritik im Netz

Zum fünften Jahrestag des Wiener Terroranschlages erschien auch Karl Nehammer am Gedenkort in der Innenstadt. Im Netz hagelt es dafür wütende Kommentare – immerhin versagte Nehammers Verfassungsschutz im Vorfeld des Attentats.

Am 2. November jährte sich zum fünften Mal der islamistische Anschlag in Wien, bei dem vier Menschen getötet wurden. Neben einer Reihe aktueller Regierungspolitiker legte am Sonntag auch Karl Nehammer am Gedenkstein des Anschlags einen Kranz nieder und beteuerte, die Opfer nie zu vergessen. Nehammer war zum Zeitpunkt des Attentats verantwortlicher Innenminister gewesen.

Nicht vergessen wollten viele Menschen deshalb auch Nehammers eigene Rolle in der Tragödie: Auf ein von ihm in den sozialen Medien verbreitetes Posting folgte eine Welle kritischer Kommentare. Sowohl auf Facebook als auch auf X fielen die meisten der hunderten Reaktionen negativ aus.

Fatale Fehler in Nehammers BMI

Die Kritik an Nehammer kommt nicht von ungefähr. Bereits kurz nach dem Terroranschlag wurde bekannt, dass der Attentäter vom Verfassungsschutz zwar überwacht worden war, Hinweise und Warnsignale aber verschleppt wurden.

Das Versagen wurde von einer Expertenkommission bestätigt: Informationen zu einem versuchten Munitionskauf in der Slowakei erreichten Nehammers BVT dreieinhalb Monate vor dem Anschlag; dort blieb der Hinweis jedoch drei Wochen liegen, ehe er an den zuständigen Sachbearbeiter im Wiener Verfassungsschutz weiterging. „Aufgrund der damaligen Arbeitsüberlastung“, wie ein BVT-Gruppenführer später aussagte – Nehammers Kabinett hatte zur selben Zeit nämlich angeordnet, primär Krawalle in Favoriten zu untersuchen.

Als der Attentäter dann drei Wochen vor dem Anschlag eindeutig dem versuchten Munitionskauf zugeordnet war, plante man im Verfassungsschutz eine „Gefährderansprache“. Diese wurde allerdings zeitlich hinausgezögert, da das BMI erneut eine andere Aktion priorisierte – eine Großrazzia gegen mutmaßliche Muslimbrüder, von der am Ende nicht viel übrig blieb. Die Justiz, die für die Bewährung des Attentäters zuständig war, wurde hinsichtlich des Munitionskaufs nie informiert, weshalb gegen Verfassungsschützer zwischenzeitlich auch ermittelt wurde. Dennoch schickte sich Nehammer Stunden nach dem Terroranschlag an, Justiz und Deradikalisierung zu kritisieren, anstatt das eigene Amt.

Titebild: Nehammer: MAX SLOVENCIK / APA / picturedesk.com.jpg