Nach Kniefall der WKStA: Sieg für Wöginger und Postenschacher

August Wöginger musste nur kurz einlenken, und die WKStA zog türkise Samthandschuhe an. Die Diversion für den Postenschacherer ist ein verheerendes Signal – und eine Kapitulation der WKStA.

Jahrelang hat die WKStA alles zusammengetragen. Zum Schluss war das Beweismaterial erdrückend. Wer die Akten kannte, wusste: August Wöginger hatte keine schlechten Karten – er hatte wohl gar keine mehr.

Die „Verurteilungswahrscheinlichkeit“ war weit höher als in allen Parteibuchwirtschafts-Verfahren zuvor. Dazu kam noch eines: Weil Wöginger als Klubobmann der ÖVP nach wie vor einer der wichtigsten Politiker des Landes ist, ging es auch um Prävention. Das Urteil sollte Beispielswirkung haben und andere abschrecken.

Drei Gründe für Verurteilung

Eine mögliche Verurteilung Wögingers wäre aus drei Gründen wichtig gewesen:

1. weil Postenschacher und Parteibuchwirtschaft nicht nur im Strafgesetzbuch, sondern endlich auch im Gerichtssaal bestraft werden müssen;
2. weil die vielen Wöginger nicht nur in der ÖVP lernen sollten, dass sich das Risiko nicht mehr lohnt;
3. und weil das Festhalten der ÖVP an ihrem angeklagten Klubobmann nicht belohnt werden sollte.

Türkiser Persilschein

Jetzt hat die WKStA einen Wöginger-Persilschein unterschrieben. Darauf steht im Großgedruckten:

DU KANNST RUHIG ZUM AMTMISSBRAUCH ANSTIFTEN – IM SCHLIMMSTEN FALL SAGST DU ´TUT MIR LEID´UND DU HAST EINE DIVERSION. DIE PARTEI ZAHLT DAS AUS DER PORTOKASSA.

Für ÖVP und Postenschieber ist heute ein Tag zum Feiern. Für das anständige Österreich ist heute ein besonders schlechter Tag. Für die WKStA kann das der Anfang vom Ende sein.

Bagatellprävention

Eines ist jedenfalls klar: Wenn man als Kabarettist oder Journalist Regierung und ihre Beamten kritisiert und dazu Fakten veröffentlicht, wird man verurteilt. Wenn man zum Amtsmissbrauch anstiftet und nicht Journalist, sondern Klubobmann der ÖVP ist, kostet das 44.000 Euro.

Die ÖVP erhält pro Jahr rund 90 Millionen aus der öffentlichen Parteienförderung. Wöginger zahlt jetzt für seinen Beitrag zu einem der schwersten Amtsdelikte 0,04 Prozent davon an die Republik zurück.

Dann macht er als Klubobmann weiter.

Das Gericht nennt die kleine Wöginger-Spende „Generalprävention“. So macht man sich als Strafjustiz lächerlich – und ruiniert den Rest an Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats, den es nach Pilnacek, Fuchs, Brandstetter und Caroline List noch gibt.