Weniger Asylwerber in der Grundversorgung – mehr Geld für Wertekurse

Seit 2024 werden die für Asylwerber verpflichtenden Wertekurse ausgebaut. Zuletzt sanken laut Innenministerium die Zahlen der Asylwerber in der Grundversorgung.

Seit Mai 2025 sind die oftmals kritisierten Orientierungs- und Wertekurse für Asylwerber in Österreich verpflichtend. Wer trotzdem nicht teilnimmt, muss mit finanziellen Pönalen seitens des Staates rechnen. Das könnte sich negativ auf die Integration auswirken. Im Sommer 2024 wurde angekündigt, die Wertekurse von 3 auf 5 Tage auszubauen. Insgesamt betrifft das immer weniger Asylwerber – die Antragszahlen sinken. Laut Asylexperte Lukas Gahleitner-Gertz reisen außerdem aus keinem EU-Land mehr Asylwerber ab, als aus Österreich. Damit liegt Österreich vor Griechenland, Bulgarien und Italien.

Wertekurse verpflichtend

Im Mai kündigte die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung an, künftig alle Asylwerber zu Integrationsmaßnahmen wie Deutsch- und Wertekurse zu verpflichten. Wer sich nicht daran hält, dem kann die staatliche Leistung halbiert werden. Derzeit bekommen Asylwerber in Unterkünften 40 Euro Taschengeld pro Monat, sowie bei Bedarf jährliche Leistungen wie Schulunterlagen und Bekleidungshilfe. Eine Kürzung dieser Leistungen könnte allerdings gegen EU-Recht verstoßen, so der Europarechtsexperte Walter Obwexer gegenüber der Presse. Es könne einem kein Nachteil daraus entstehen, einen Kurs nicht zu besuchen. Finanzielle Strafen werden von Asylexperten immer wieder kritisiert. So würden sich einige Asylwerber schon jetzt die Anfahrt zu Deutschkursen nicht leisten können, kritisierte etwa die Direktorin der Diakonie, Maria Katharina Moser.

Im Jahr 2024 gab die Regierung für die Werte- und Orientierungskurse 5,6 Millionen Euro aus, wie aus einer Anfragebeantwortung an Integrationsministerin Claudia Plakolm hervorgeht. In den Kursen werden überblicksartig Deutschlernangebote, Arbeitsmarkhilfe, Demokratieverständnis und Gleichheitsgrundsätze vermittelt. Von der Opposition wurden die Kurse immer wieder als Versuch der ÖVP gesehen, eine „Leitkultur“ zu etablieren. Integrationssprecher Yannick Shetty von den NEOS sprach etwa von einer „überwiegend rückwärtsgewandten Weltanschauung“. Durch den Ausbau des Kurses von drei auf fünf Tage sind mit Mehrkosten pro Kurs in den kommenden Jahren zu rechnen.

Weniger asiatische Asylwerber in Grundversorgung

Laut Statistiken des Innenministeriums sinkt die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung konstant – zuletzt auf 12.938 Personen. Insgesamt befinden sich über 25.000 Menschen in der Grundversorgung. Ausgenommen von den Statistiken sind Personen aus der Ukraine. Es dürften tatsächlich also deutlich mehr sein. Im Jahr 2016 befanden sich noch 67.000 Asylwerber in der Grundversorgung.

Auskommen müssen Asylwerber mit geringen Mitteln. Die öffentliche Hand bezahlt den Unterkunftgebern 20 bis 25 Euro pro Tag pro Asylwerber, davon werden meist 5 bis 7 Euro als Verpflegungsgeld an die Schutzsuchenden weitergegeben. Außerdem erhalten Asylwerber 40 Euro Taschengeld pro Monat. Einzelpersonen, die in privaten Unterkünften leben, müssen mit 165 Mietzuschuss und 260 Euro Verpflegungsgeld im Monat auskommen. Zweckbezogene Leistungen in Form von Gutscheinen gibt es einmal im Jahr für alle Asylwerber. Sie machen maximal 350 Euro für Bekleidung und Schulbedarf aus. Pro Monat sind das zusammengerechnet je nach Unterbringungsart zwischen 500 und 800 Euro. Asylwerbende, die in privaten Wohnungen leben, kommen die öffentliche Hand dabei weitaus günstiger.

Durch die seit 2022 sinkende Zahl der Asylanträge sind insgesamt sinkende Kosten für das System zu erwarten.

Titelbild: JAKOB LANGWIESER / APA / picturedesk.com