Gegen Investor Siegfried Wolf hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage erhoben. Ihm werden Bestechung sowie Anstiftung zum Amtsmissbrauch vorgeworfen. Neben Wolf ist auch der Ex-ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling angeklagt.
Mit einer brisanten Neuigkeit ließ am Donnerstag die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) in einer Pressemitteilung aufhorchen: Sie erhebt Anklage gegen Investor und Ex-Magna-Manager Siegfried Wolf. Der Vorwurf: Mutmaßliche Bestechung und Bestimmung zum Amtsmissbrauch.
Wolf soll einer Finanzamtsleiterin Unterstützung bei ihrer Bewerbung für einen anderen Spitzenposten angeboten haben – im Gegenzug für die Genehmigung einer Steuernachsicht von rund 630.000 Euro.
Mutmaßlicher Deal bei Autobahnraststation
Eingefädelt sei der Deal laut WKStA im Jahr 2018 auf der Autobahnraststätte Guntramsdorf worden. Die Beamtin soll zugestimmt, den Antrag trotz interner Bedenken durchgesetzt und später auch vertrauliche Informationen weitergegeben haben. Im Gegenzug soll Wolf beim damaligen Spitzenbeamten Thomas Schmid interveniert haben.
Auch Ex-Finanzminister Hans-Jörg Schelling wird beschuldigt, nach seiner Amtszeit über Schmid Einfluss zugunsten Wolfs Steuerschuld genommen zu haben – Schelling und die Beamtin sind ebenfalls angeklagt. Die gegenüber Wolf gewährte Steuernachsicht wurde später von Höchstgerichten als rechtswidrig aufgehoben.
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Pressemitteilung der WKStA:
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