BMI-Schulung von Ausschuss-Zeugen: Grüne und FPÖ planen Anfragen

Das BMI lud mehrere Polizisten vor ihren Befragungen im U-Ausschuss zu einem gemeinsamen “Vorbereitungskurs.” Die grüne Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli zeigt sich “perplex” und kündigt eine parlamentarische Anfrage an. Auch die FPÖ plant eine Anfrage.

Es war der Aufreger am ersten Befragungstag im Pilnacek-Untersuchungsausschuss: Das Innenministerium ließ mindestens drei Polizisten, die im Ausschuss als Zeugen geladen sind, kürzlich gemeinsam in einem “Vorbereitungskurs” schulen.

Zwei der Beamten sagten bereits am Donnerstag aus. Bekannt wurde die koordinierte Ausschuss-Vorbereitung durch die Aussage des Polizisten und Feuerwehrmanns H. – er musste entsprechende Fragen nach einer langen Verfahrensdebatte und anfänglicher Weigerung beantworten. Abgehalten wurde die Schulung der drei Zeugen vergangene Woche – konkret am 8. Jänner am Bezirkspolizeikommando Krems und am darauffolgenden Tag unter Beisein externer Anwälte.

Parlamentarierin “perplex”

Unter Abgeordneten des U-Ausschusses sorgt die Vorgangsweise für breite Kritik: “Ich war geradezu perplex, als ich bei meiner Befragung erfuhr, dass Polizisten der Bezirksebene und des Postens vor Ort gemeinsam mit ihren Chefitäten zwei Tage lang die Causa im Vorfeld des U-Ausschusses ‘erörtert’ haben”, so Nina Tomaselli, die die Debatte dazu angestoßen hatte, gegenüber ZackZack. Sie kündigt “bei nächster Gelegenheit” die Einbringung einer parlamentarischen Anfrage und ergänzende Beweisanträge an.

Ähnliches ist auch von der FPÖ zu erwarten. Fraktionsführer Christian Hafenecker sprach im Ausschuss von einer “sehr schiefen Optik”. In der ZIB2 kündigte er Donnerstagabend an, den Innenminister mit einer “ultimativen Anfrage” zu fragen “was er sich dabei denkt”.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sagt zu den Schulungen: “Wir untersuchen, ob es eine politische Einflussnahme auf die Ermittlungsbehörden gegeben hat. Und dann sehen wir im Untersuchungsausschuss, dass die immer gleichen Personen, die wir aus früheren U-Ausschüssen kennen, Polizisten und Polizistinnen vor ihrer Befragung “schulen”, beauftragt vom Innenministerium. Das schaut einfach nicht gut aus.”

Offene Fragen

“Bei einer U-Ausschussbefragung wollen wir Abgeordnete möglichst die persönliche Wahrnehmung entlang eigener Erinnerung hören. Das ist für die Aufklärung immens wichtig”, sagt Tomaselli. Man wolle nun daher alles wissen: “Wer hat das angeleiert? Was wurde dort besprochen?”

Kontaktiert wurden die gestrigen Zeugen laut Aussagen vom Bezirkskommando Krems, die Idee für die Schulungen dürfte aber nicht dort entstanden sein. Anwesend waren am 8. Jänner auch der niederösterreichische Kripo-Chef Stefan Pfandler und der Landespolizeidirektor Franz Popp, beide übrigens Kläger gegen das Pilnacek-Buch. Offen ist, was konkret mit “Rechte und Pflichten eines BMI-Beamten im U-Ausschuss” – unter diesem Titel soll der Kurs gelaufen sein – gemeint ist und wie sich diese Rechte und Pflichten von “normalen” Zeugen unterscheiden sollen. Polizist H. gab zudem explizit an, nicht als Beamter sondern als Feuerwehrmann auszusagen. Die Kosten für die Kurse sind unbekannt.

ZackZack stellte dem BMI zu all diesen Punkten eine Anfrage, eine Rückmeldung war bis Freitagnachmittag ausständig. Spätestens mit der parlamentarischen Anfrage muss das Ministerium Antworten liefern.

Vertrauensperson begleitete ÖVP-Politiker

Im Zuge des BMI-Kurses und einer “Beratung” wurde den Polizisten als Vertrauensperson auch der Anwalt Martin Huemer zur Seite gestellt. Huemer begleitete während des sogenannten “ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss” schon Karl Nehammer und im Ibiza-U-Ausschuss Gernot Blümel sowie ÖVP-Kabinettschef Clemens-Wolfgang Niedrist. Am 9. Jänner soll bei einer “Beratung” für den derzeitigen Ausschuss auch die Anwältin Linda Poppenwimmer dabei gewesen sein, die als Klägeranwältin im Pilnacek-Buchprozess auftrat.

Wie eine parlamentarische Anfrage der NEOS ergab, waren zumindest Huemers Dienste in der Vergangenheit nicht billig: Das BMF hat zwischen Juni 2020 und August 2022 allein 125.000 Euro für „Coaching von Auskunftspersonen, Begleitung von Auskunftspersonen in den Untersuchungsausschuss, Medienbeobachtung, Unterstützung betreffend Vorlage von Akten und Unterlagen sowie Studium der stenographischen Protokolle der Auskunftspersonen“ mit Martin Huemer ausgegeben. Auch das Kanzleramt bezahlte Huemer für einen „Rahmenvertrag für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss“. Kostenpunkt: Über 9.300 Euro.

Nicht unerwähnt bleiben sollen Coachings, die es einst unter Justizministerin Alma Zadić in ihrem Ministerium gab: Laut Krone bezahlte das Ministerium 27.000 Euro für Mitarbeiter, die für den ÖVP-Ausschuss mithilfe einer Agentur ein „selbstsicheres“ Auftreten erlangen sollten. Ein Zur-Verfügung-Stellen von Anwälten, die hochrangige Politiker begleitet hatten, war damals kein Thema – schon gar nicht ein Beisein bei entsprechenden Schulungen von Vorgesetzten und in der Causa involvierten Beamten.

Update 19:55: Ergänzung um Statement von Jan Krainer

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com, Christopher Glanzl, ZackZack