In einem Rechtsstreit zwischen Caroline List und Karin Wurm hat das OLG Wien eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Ein Zivilprozess soll die Beziehung zwischen Wurm und Pilnacek sorgfältiger prüfen. Helfen soll dabei eine überraschende Zeugin: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Die Causa Pilnacek und ihre mediale wie politische Aufarbeitung führte schon zu einer Vielzahl gerichtlicher Verfahren, bei der man auch als Informierter schnell den Überblick verliert. Unter dem Radar blieb bislang eine Klage der Pilnacek-Witwe Caroline List gegen Karin Wurm, die nun zu einer interessanten Wendung führt.

Im Dezember setzte List beim Landesgericht Krems gegen Wurm eine einstweilige Verfügung durch, weil sich die Gerichtspräsidentin durch mediale Aussagen der Unternehmerin in ihrem Ehe- und Privatleben verletzt sieht – und ja, das berüchtigte Wort, mit dem Wurms Beziehung mit Christian Pilnacek immer wieder beschrieben wurde, spielt dabei eine zentrale Rolle.

Wurms Anwalt Robert Kerschbaumer legte gegen die Entscheidung jedenfalls Rekurs ein – und bekam vom Oberlandesgericht Wien (OLG) vor wenigen Tagen zum Großteil recht: Das Landesgericht Krems müsse die Art der Beziehung zwischen Pilnacek und Wurm nun tiefergehender untersuchen und den Wahrheitsgehalt von Wurms Aussagen prüfen, um allenfalls auch ihre Grundrechte zu berücksichtigen, heißt es zusammengefasst in der ZackZack vorliegenden Entscheidung.

Dazu ist für den 19. März ein neuer Zivilprozess am Landesgericht Krems anberaumt, bei dem die Ladungsliste für eine gehörige Überraschung sorgt: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner soll als Zeugin befragt werden.

Johanna Mikl-Leitner und die Starnacht aus der Wachau

Möglich ist das aufgrund von Aussagen Wurms in einem Interview mit der Kronen Zeitung, auf das List in ihrer Klage mehrfach Bezug genommen hatte. Wurm erzählte dort unter anderem von einer Episode bei der “Starnacht aus der Wachau” im September 2023 und wollte damit ihr Verhältnis zu Pilnacek veranschaulichen.

Anwalt Kerschbaumer brachte die Begebenheit in seinen Rekurs ein, das OLG beschreibt sie nun in seinem Beschluss: “Dieser (Anm. Christian Pilnacek) trat mit ihr (Anm.: Karin Wurm) gemeinsam, ohne Beisein der Klägerin, bei der Starnacht in der Wachau auf und stellte sie auch der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner vor.”

Im Beschluss wird vom OLG dann weiters ausgeführt, dass das Landesgericht Krems auf eine Reihe von Hinweisen wie diesen und dessen Wahrheitsgehalt in der einstweiligen Verfügung gar nicht erst einging: “Das Erstgericht hat keine Feststellungen zur Beziehung der Beklagten mit dem Verstorbenen getroffen, die die Beurteilung des Wahrheitsgehalts ihrer Äußerungen zuließen.”

Die nähere Beschäftigung mit den tatsächlichen Beziehungsumständen sei laut OLG aber notwendig, um Wurms allfälliges Grundrecht der freien Meinungsäußerung mit Lists Recht der Privatsphäre abzuwägen. Das wäre für Wurm dann der Fall, wenn sie einen von ihr behaupteten Beziehungsstatus nachweisen kann. “Zusammenfassend erweist sich die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses (…) als unumgänglich“, heißt es zu Ende des 32-seitigen Beschlusses.

Auch Melker Abt und LH-Stellvertreter sollen aussagen

Der kommende Woche stattfindende Zivilprozess wird sich also intensiv mit dem Schlager-Event von Rossatzbach aus dem Jahr 2023 auseinandersetzen. Das zeigt auch die ZackZack vorliegende Zeugenliste: Neben Mikl-Leitner sollen auch ihr Vize und ÖVP-Landesrat Stephan Pernkopf oder der Abt des Stiftes Melk über “Wahrnehmungen zu Äußerungen des verstorbenen Christian Pilnacek zur Beklagten in der Starnacht in der Wachau” befragt werden. Sowohl der Geistliche, als auch die Politikerin und der Politiker wurden laut vorliegenden Informationen für den Termin am 19. März postalisch verständigt. Zudem sollen auch die frühere ÖVP-Mitarbeiterin Anna P. und weitere Personen aus dem Bekanntenkreis Wurms und Pilnaceks befragt werden.

Anwalt Robert Kerschbaumer kommentiert: “Meine Mandantin muss die Möglichkeit haben, ihre eigene Lebensgeschichte zu erzählen und sich gegen Vorwürfe zu verteidigen.” Caroline List und ihr Anwalt Peter Zöchbauer sehen das naturgemäß anders. Die Gerichtspräsidentin geht nicht nur gegen Wurm, sondern auch Medien offensiv vor, die über gewisse Begrifflichkeiten im Verhältnis zwischen Pilnacek und Wurm berichten, weil sie sich in ihrer Privatsphäre verletzt sieht. Auch ZackZack wurde in diesem Zusammenhang bereits mehrfach geklagt und musste Caroline List mehrere tausend Euro an Entschädigung zahlen. In Journalistenkreisen sorgt die Praxis jedenfalls für breite Verunsicherung.

Titelbild: APA-Images / APA / HELMUT FOHRINGER,
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