Sobotka nutzte Innenministerium für umstrittenes Mock-Institut

Weiter Aufregung um Wolfgang Sobotka und das Alois-Mock-Institut: 2017 nutzte Sobotka die Räumlichkeiten des BMI für Sitzungen seines ÖVP-nahen Vereins. Eine entsprechende Einladung sowie bemerkenswerte Budgetzahlen liegen ZackZack vor.

Am Mittwoch sorgte ein ZackZack-Bericht zu mysteriösen Unterlagen des “Mock-Insituts” für Aufsehen: Akten seien “wegen einer Kontrolle” und “von Sobotka” aus unterhalb einer Treppe des Rossatzer Hauses (bekannt durch die Causa Pilnacek) deponiert worden. Ein deutscher Unternehmer schilderte eine entsprechende Situation mit Sobotka-Mitarbeiterin Anna P. per eidesstättiger Erklärung. Der frühere ÖVP-Spitzenpolitiker und P. äußerten sich nicht.

Ob die Akten jemals wieder auftauchen muss wohl bezweifelt werden. P. zog nach dem Tod von Christian Pilnacek überstürzt aus dem Haus aus; was aus den Unterlagen wurde, ist auch Pilnaceks Freundin Karin Wurm nicht erinnerlich.

Dafür liegen ZackZack eine ganze Reihe von Unterlagen zum Alois-Mock-Institut (AMI) aus der sogenannten “roten Festplatte” vor – sie sind Anna P. zuzuordnen und haben direkten Bezug zu ihrer Arbeit im Kabinett von Innenminister Sobotka. Offensichtlich war die Kabinetts-Mitarbeiterin parallel für den ÖVP-nahen Verein tätig.

Amtsräume für ÖVP-nahen Think-Tank

Auffällig ist da etwa eine Einladung des Alois-Mock-Instituts im Dezember 2017. Der Think-Tank, dem über die Jahre Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung anhafteten, lud damals zur Vorstandssitzung – und zwar direkt in die Räumlichkeiten des Innenministeriums, konkret ins “Besprechungszimmer KABINETT.”

Nach einer klaren Trennung von Amtsführung und privater, politischer Vereinstätigkeit sieht das freilich nicht aus. Angesichts der etwa seit Jahren laufenden Debatte rund um Social-Media-Kanälen von Amtsträgern und potenzieller, parteipolitischer Überschneidung muss man sich fragen, was im Jahr 2017 unter Innenminister Sobotka möglich war.

Eine ZackZack-Anfrage, wie die Nutzung der staatlichen Ressourcen durch den politischen Verein miteinander vereinbar war, blieb von Sobotka unbeantwortet.

Mock-Institut hatte 2017 Budget von 370.000 Euro

Aufschlussreich ist zudem das ZackZack vorliegende, dazugehörige Protokoll zur damaligen Sitzung. Darin wird das geplante Gesamtbudget für das Jahr 2017 erwähnt – es soll knapp 370.000 Euro betragen haben. Für das Jahr 2018 gab es einen Voranschlag von gut 418.000 Euro.

Das ist deutlich mehr, als über die Befragung von Sobotka 2020 im U-Ausschuss bekannt wurde – dort erklärte der damalige Nationalratspräsident, das jährliche Budget des Instituts würde sich auf “etwa 250.000” belaufen. Ein konkretes Jahr wurde in der Befragung dazu nicht genannt.

Grüne und FPÖ reagieren auf ZackZack-Bericht

Indessen ruft der ZackZack-Bericht zu den mysteriösen AMI-Akten erste politische Reaktionen hervor: “Nach den geschredderten Festplatten 2019 und dem mit dem Bunsenbrenner zerstörten Handy von Pilnacek verschwinden nun auch Akten des Mock-Instituts im Umfeld von Sobotka. Die Affäre um Pilnaceks Tod erreicht damit eine weitere Facette”, bemerkt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Und Nina Tomaselli von den Grünen stellt fest: “Das Alois-Mock-Institut war im Ibiza-Ausschuss ein Dauerthema. Die neuesten Enthüllungen zeigen, dass wir Abgeordneten zu Recht den Finger in die Wunden gelegt haben.” Auch wenn das “AMI” 2022 aufgelöst wurde, bleiben Ungereimtheiten wohl weiterhin Thema.