Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine Handvoll Anträge gegen die Corona-Impfpflicht aus formalen Gründen zurückgewiesen. Eine inhaltliche Entscheidung ist es allerdings noch nicht.

So ein Glück für Wolfgang Sobotka aber auch: Eine kritische Rede über den Nationalratspräsidenten verschwand aus der Parlamentsmediathek. Grund war ein technischer Fehler.

Die Vorarlberger Grünen haben den Misstrauensantrag gegen den schwer in der Kritik stehenden Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nicht mitgetragen. Der in die Wirtschaftsbund Causa verwickelte Landeschef bleibt somit im Amt.

Karikatur Mehr von Othmar Wicke. adition.srq.push(function(api) { api.renderSlot("Content_1"); }) adition.srq.push(function(api) { api.renderSlot("Content_1_mobile"); })

In einer „persönlichen Erklärung" kündigte Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl wider Erwarten von Beobachtern einen erneuten Antritt bei den AK-Wahlen 2024 an.