Manchmal braucht es einen Blick von außen, um die Absurditäten in ihrer Gesamtheit zu sehen. Die britische „Financial Times“ fasste in einem Kommentar Österreichs Skandale und die bisherige Kanzlerschaft Nehammer zusammen: Wenig schmeichelhaft.

Seitdem sich die verbliebenen ukrainischen Soldaten im Asow-Stahlwerk nach wochenlangem Widerstand ergeben haben, befinden sie sich in russischer Gefangenschaft. Kiew hofft auf einen Austausch gegen russische Kriegsgefangene.

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hat den Gesetzesentwurf zum Parteiengesetz in seiner Stellungnahme kritisiert. "Etliche" der neuen Bestimmungen würden nicht den für eine gesetzmäßige Vollziehung erforderlichen Grad an Bestimmtheit und Klarheit aufweisen.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner sollte am Dienstag in der "ZiB Nacht" zu ihren scharf kritisierten Aussagen zur Staatsbürgerschaft Stellung beziehen. Dabei entstand ein kurioses Schauspiel.

Die EU will künftig Messengerdienste wie Whatsapp und Signal dazu verpflichten, Inhalte der Nutzer nach potenziell illegalen Inhalten zu durchsuchen. Datenschützer schlagen Alarm und sagen das Ende der Privatsphäre im Internet voraus.