Justiz-Bombe mitten im U-Ausschuss: Gegen Sobotka, der nur wenige Minuten den Vorsitz des ÖVP-Korruptionsauschusses geführt hat, wird wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt. Hintergrund sind Anzeigen auf Basis der BMI-Chats.
In der Befragung von Justizministerin Alma Zadić im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss wurde offensichtlich, dass seit ersten Beschwerden der WKStA über Schikanen gegen die Behörde und Konsequenzen Monate vergingen.
Mit großem Gedöns hat der autoritäre tschetschenische Präsident Ramzan Kadyrov seine Ankunft in Mariupol über seinen Telegram-Kanal präsentiert. Wie sich herausgestellt hat, waren auch Falschinformationen mit im Spiel.
Ab Freitag wird es nur noch ein eingeschränktes Test-Angebot in Sachen Corona geben. Das heißt aber nicht, dass zwei Tage davor jene Verordnung vorliegt, die das ganze Prozedere genau regelt. Die Opposition kritisiert scharf.