Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ist am Montag in einer Sondersitzung des Landtags zum Rücktritt aufgefordert worden. Die Opposition bringt einen Misstrauensantrag wegen der Wirtschaftsbund-Affäre des Landeshauptmanns ein.
Geht es nach der Kommission, könnte es gegen Russland schon bald eine „Form von Ölembargo“ geben. Die Maßnahme ist aber umstritten. Gerade Österreich und Deutschland stellen sich aufgrund ihrer hohen Abhängigkeit von Gas und Öl aus Russland quer.
Die ÖVP ist Beschuldigte im CASAG-Verfahren. Aber war sie auch eine „kriminelle Vereinigung“? Die Frage scheint berechtigt. Die Antwort darauf können neben der Strafjustiz wohl nur die geben, die von Sebastian Kurz bis Karl Nehammer über das nötige Wissen verfügen. Die Unschuldsvermutung gilt jedenfalls für die gesamte ÖVP.