Der katastrophale Absturz Österreichs im Pressefreiheitsranking müsste eigentlich ein alarmierendes Signal für Medienministerin Susanne Raab sein. Diese will sich allerdings zuerst „das Bewertungssystem genau ansehen“. Die Opposition ruft die Regierung zu Tempo auf.
Der ÖVP-Bundesparteitag soll neben neuem Logo und neuem Parteinamen auch eine Rochade in der Ministerriege bringen. Auch die ÖVP-Generalsekretärin soll laut Medienberichten ihren Job nach dem 14. Mai loswerden.
In Wien kam es Dienstagfrüh zu einem schweren Unfall mit einem Wiener-Linien-Bus. Laut ersten Informationen der Wiener Feuerwehr gibt es sieben Verletzte, darunter auch Kinder. Der Zustand einer Person sei kritisch.
Eine hochalarmierende Entwicklung zeichnet sich am Tag der Pressefreiheit ab: Österreich rutscht ein weiteres Jahr in Folge ab – auf nur mehr Platz 31. Das liegt auch an Attacken auf Journalisten auf Anti-Corona-Demos, doch nicht nur.
Der ÖVP-U-Ausschuss widmet sich heute dem System Pilnacek und dessen mutmaßlicher Beeinflussung von Ermittlungsverfahren. Geladen sind der suspendierte Justizsektionschef selbst und dessen Vertrauter, der Oberstaatsanwaltschaft-Wien-Leiter Johann Fuchs.