Karikatur Mehr von Othmar Wicke. adition.srq.push(function(api) { api.renderSlot("Content_1"); }) adition.srq.push(function(api) { api.renderSlot("Content_1_mobile"); })

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat vor einigen Wochen einen Vorhabensbericht im Fall der OGH-Vizepräsidentin Eva Marek eingebracht. Es geht um die Frage, ob Ermittlungen eingeleitet werden. Darüber wird nun das Justizministerium entscheiden. Basis dafür sind die von ZackZack veröffentlichten BMI-Chats.

Im Favoritner Bezirksparlament ist seit mehr als einem Jahr ein Platz leer. Seit der Wien-Wahl 2020 ist ein für das Team HC Strache angetretener Bezirksrat nur einmal in der Legislaturperiode erschienen.

Die Ausgaben der Ministerien für externe Dienstleistungen explodierten im Jahr 2021. Eine NEOS-Anfrage machte öffentlich, dass dafür im vergangenen Kalenderjahr 105 Millionen Euro von Türkis-Grün ausgegeben wurden – eine Verdoppelung innerhalb von vier Jahren.

Abgeordnete Corinna Scharzenberger (ÖVP) versuchte wiederholt, von Staatsanwalt Georg Schmid-Grimburg ein Befangenheits-Eingeständnis zu bekommen. Schließlich schritt die Verfahrensrichterin ein.