Wer wissen will, wie Kickl oder Kurz regieren würden, muss sich nur von Trump bis Orbán ihre Vorbilder ansehen.

Was passiert, wenn die Partei, die man gewählt hat, Regierung und Macht übernimmt? Auf Programme und Versprechen kann man sich nicht verlassen, weil die meist nur bis zum Wahlabend gelten. Aber wie dann?

Darauf gibt es eine gute Antwort: Man sieht sich an, was die Vorbilder der eigenen Partei dort, wo sie schon Jahre an der Macht sind, getan und angerichtet haben.

Im Fall der FPÖ lohnt sich – wie bei Sebastian Kurz – ein Blick auf Kickls große Vorbilder: Viktor Orbàn im Osten und Donald Trump im Westen. Beginnen wir mit Orbán, der ja heute zur Wahl steht.

Vorbild Orbán

Nach 16 Jahren Orbán und seiner Partei Fidesz ist Ungarn in der EU Spitzenreiter und Schlusslicht zugleich. Ganz hinten ist Ungarn bei allem, was Wirtschaft, Einkommen und soziale Sicherheit betrifft. Unter Orbán ist Ungarn noch hinter Bulgarien und Estland zum ärmsten Land Europas geworden. Seit Jahren sinkt die Industrieproduktion und die Arbeitslosigkeit steigt. Die Infrastruktur verfällt. Die Bevölkerung schrumpft, weil immer mehr Junge und Hochqualifizierte wie Ärzte und Wissenschafter das Land scharenweise verlassen.

Energie wird knapp, weil Ungarn als einziges EU-Land, das nach wie vor von russischem ÖL und Gas abhängt, sich nicht mehr auf die Lieferungen verlassen kann.

Spitzenreiter ist Ungarn nur noch bei Korruption. Seit Jahren führt das Land gemeinsam mit Serbien alle Korruptionslisten in Europa an. Öffentliche Aufträge sind öffentliche Diebstähle. Die Milliarden, die als EU-Gelder in der Orbán-Familie versickern, kommen von Nettozahlern wie Österreich.

Wer das will, ist mit der FPÖ in Österreich gut bedient. Von Wirtschaft versteht sie wie ihr ungarisches Vorbild wenig, vom kürzesten Weg des Geldes in die eigenen Taschen viel.

Vorbild Trump

Um Trumps Wirtschaftskompetenz beurteilen zu können, genügt eine Fahrt an die nächste Tankstelle. Sein Vizepräsident Vance kam bereits mit leeren Händen aus Pakistan zurück, weil das Regime in Teheran längst weiß, dass es den Krieg mit ihm und Trump gerade gewinnt.

Die Straße von Hormuz wird geschlossen, wie es dem Iran passt. Das Regime verfügt damit über eine Waffe, die weit verheerender wirkt als Trumps Bomben. Der Regimewechsel in Teheran ist abgesagt, die Mullahs haben an allen Fronten gewonnen.

Die bösartigen 5

Trump und Orbán sind zwei der fünf Führer, die einen neuen Block bilden. Die anderen drei heißen Erdogan, Netanjahu und Putin. Aber was hält einen Gangster-Bauunternehmer, einen autoritären Islamisten, einen Erben der Petersburger KGB-Mafia, einen ehemaligen liberalen Gegner von Sowjets und KGB und einen Kriegsherrn aus dem Nahen Osten zusammen?

Antwort 1 lautet „Korruption“. Für sie ist Politik der einzige Weg, der beides garantiert: Deals und Sicherheit. Von Palästina über Venezuela bis zum Iran ist es für Trump um Deals gegangen. Dort, wo er mit den Machthabern nicht ins Geschäft kommt, lässt er sie stürzen. In Venezuela hat das geklappt. Im Iran geht es gerade schief.

Putin hat sein Land ebenso geplündert wie Orbán. Erdogan hat aus seiner Türkei ein Familienunternehmen gemacht. Und Netanjahu musste vor Beginn seiner großen Kriege befürchten, wegen Korruption vor Gericht gestellt und verurteilt zu werden.

Das ist das zweite Motiv des korrupten Quintetts: Nur absolute Macht gibt absolute Sicherheit vor Strafverfolgung. Alle fünf bauen ihre Staaten in politische Hochsicherheitstrakte aus. Putin hat es geschafft, Erdogan ist ihm am nächsten. In Russland und der Türkei wird Opposition längst weggesperrt, bevor sie ernsthaft stören kann.

NSPM-7

Trump ist der nächste auf diesem Weg. Kaum jemand hat bei uns wahrgenommen, was der Präsident mit seinem National Security Presidential Memorandum 7 (NSPM-7) geschafft hat. Das FBI überwacht in Zukunft alle, die in einem neuen Katalog stehen, wegen des Verdachts auf:

• Anti-Amerikanismus
• Antikapitalismus
• Antichristentum
• Unterstützung für den Sturz der US-Regierung
• Extremismus in Bezug auf Migration
• Extremismus in Bezug auf „Rasse“
• Extremismus in Bezug auf „Geschlecht“
• Feindseligkeit gegenüber Menschen, die traditionelle amerikanische Ansichten zur Familie vertreten.

Würde man „Amerika“ durch „Deutschland“ ersetzen, könnte das aus einer Zielliste der Gestapo stammen. Damit bewegen sich die USA dorthin, wo Putin und Erdogan längst sind.

Netanjahu und Orbán

Netanjahus Kriege sind auch Fluchtversuche vor der Strafjustiz. Mit dem laufenden Völkermord in Palästina, der Zerstörung des Südlibanons und dem Loslassen extremistischer Siedler auf die Palästinenser der Westbank schafft er seine persönliche Sicherheit: einen Kreislauf des Terrors, in dessen Zentrum er als einer der wenigen unantastbar scheint.

Das alles wird Orbán wissen, wenn er heute zusieht, wer gewinnt: sein Regime oder doch noch das, was in Ungarn von Rechtsstaat, Pressefreiheit und Demokratie übriggeblieben ist.

Es wird eine Schicksalswahl, für Ungarn, für Trump und für Putin. Orbán ist ihr Saboteur in der EU. Er spioniert für Putin und dealt für Trump. Er ist der Fuß, den Trumps USA und Putins Russland im demokratischen und rechtsstaatlichen Europa haben. Es kann sein, dass er gerade seinen einzigen Nachteil bedauert: dass sein Ungarn keine passenden Kriege führen kann.

Vielleicht ist Orbán der erste von ihnen, der alles verliert. Dann könnte er sich mit großer Verspätung verantworten müssen, vor dem Parlament und vor Gericht. Dann wären es nur noch vier.