Die FPÖ wird 70 Jahre alt. Seit vierzig Jahren beherrscht sie den politischen Stil der Gegenwart: die Attacke auf den Konsens, Diskussion und inhaltliche Auseinandersetzung. Politisch erreicht hat die Partei nichts.
»Im Gegensatz zu allen anderen politischen Systemen, setzt die Demokratie auf das Miteinander, auf das Vertrauen zwischen den politischen Gruppierungen über alle Trennungen, über alle Widersprüche hinweg. Die Demokratie ist also von ihrem Selbstverständnis her das Gegenbild zu jedem Absolutheitsanspruch und das Gegenbild zu jeder politischen Ausgrenzung.«
Diese Sätze sagte im Jahr 1996 – vor 30 Jahren – Bundespräsident Thomas Klestil in seiner Rolle als Festredner bei der 40-Jahr-Feier zum Bestehen der FPÖ im Palais Ferstl. Ja, derselbe Thomas Klestil, der sich vier Jahre später weigern sollte, die FPÖ-Politiker Thomas Prinzhorn und Hilmar Kabas als Minister anzugeloben.
Zwischen deutschnational und liberal
Die Geschichte der FPÖ, die im Jahr 1955 gegründet wurde, erst ein Jahr später allerdings bei der Auflösung des VdU (Verband der Unabhängigen) diesen in sich aufnahm und somit zur dritten Kraft wurde (Nationalratswahl 1956: 6 Mandate von 165), ist die ersten dreißig Jahre lang von der Bipolarität zwischen ihren deutschnationalen und ihren liberalen Kräften geprägt. Es ist viel nachzulesen und zu analysieren über diese Zeit, in der vor allem drei Personen als Vorsitzende die Partei prägten: Friedrich Peter, Alexander Götz und Norbert Steger.
Mit letzterem trat die FPÖ 1983 ihre erste Regierungsbeteiligung an. Sie hielt wie alle Regierungsbeteiligungen der FPÖ nicht bis zum Ende der Legislaturperiode. Auch 2002 und 2019 scheiterten Koalitionen mit der FPÖ und die Regierung von 2002 bis 2006 hielt wohl durch die Legislaturperiode, allerdings nur, indem die Regierungspartei ÖVP fliegend zu einer Zusammenarbeit mit dem BZÖ, einer der vielen Abspaltungen der FPÖ, wechselte.
Der Umbruch 1986
Die Regierungsbeteiligung zerbrach 1986 am Rechtsruck der Partei: Es war jener Umbruch, der wohl archetypisch für die beginnende Zeit des Neo-Konservativismus ist. Schienen die Ewig-Gestrigen der FPÖ, die alten Nazis, die Neonazis, die Deutschnationalen und Burschenschafter bis dahin aussterbende Spezies zu sein, die irgendwann dem Zeitgeist einer liberalen Gesinnung unterliegen würden, so erhob sich im September 1986 beim Innsbrucker Parteitag der rechte Flügel der Partei und machte seine Gallionsfigur Jörg Haider zum Parteiobmann, worauf hin Bundeskanzler Vranitzky die Koalition aufkündigte. In einem Jahr also hatte das »Jetzt erst recht!« – ein apokryphes Bekenntnis zum Nationalsozialismus – zwei Mal triumphiert.
Als politischer Rädelsführer, der vor allem vom Boulevard gottgleich verehrt wurde, trat Haider zunächst mit radikal konservativen Inhalten auf: Er wetterte gegen die Neutralität, befürwortete den NATO-Beitritt Österreichs, forderte den schnellen Beitritt zur EG (heute EU) und gab sich betont pro-amerikanisch (er ließ sich etwa bei Sommerkursen auf der Havard-University filmen) und UdSSR-feindlich und später Russland-feindlich.
Missachtung aller Spielregeln
Es kann den Menschen, die diese Zeit erlebt haben, nicht entgehen, dass sich all diese Punkte in der Scheinprogrammatik der FPÖ heute in ihr Gegenteil verkehrt haben. Doch all das – als politischer Kommentator weiß ich das leider schmerzhaft gut – kann man FPÖ-Sympathisanten mit Zeitungsausschnitten, Medienberichten, Reden und Wahlkampfmaterial Punkt für Punkt nachweisen. Aber entweder sie glauben es einem nicht oder es interessiert sie gar nicht. Würden sie die Versprechen der FPÖ mit dem vergleichen, was diese Partei politisch in Regierungen umgesetzt hat, so müssten sie feststellen: Die FPÖ hat nichts erreicht.
Und das ist vielleicht der Punkt, an dem klar wird, dass es um etwas anderes geht: Die FPÖ hat als erste Partei schon in den 1990er-Jahren die demagogische Anti-Politik des Boulevard zu ihrer einzig wirksamen Tätigkeit gemacht. Sie hat sich zur Attacke auf jeden Konsens, zur Missachtung aller Spielregeln des politischen Systems, zum Lächerlichmachen der Diskussion und zur Verweigerung inhaltlicher Auseinandersetzung entschlossen – und das ist der einzige Punkt, in dem sie seit 1986 konsequent geblieben ist und weltweit viele Nachahmer gefunden hat.
Wie im Himmel so auf Pferden
Die Beispiele sind so unzählig, dass dieser Artikel zehn Mal so lang würde, wenn ich sie alle aufzählte. Ich möchte nur herausstreichen, dass dabei Provokationen möglich sind, die die FPÖ sofort bei jedem anderen kritisieren würde. So etwa ist der geheuchelte Katholizismus der FPÖ, der ja dem deutschnationalen Denken widerspricht, zwar zur Parteilinie geworden, nicht aber ohne davor zurückzuschrecken, das Wort Gottes zu verhunzen und die Verhunzung zum Plakatspruch zu machen. So plakatierte die Partei unter H. C. Strache die »Nächstenliebe« und unter Herbert Kickl den Slogan »Euer Wille geschehe«. Man müsste hinzufügen: »Wie im Himmel so auf Pferden«, denn Strache bemühte sich um den Spesen-Himmel, während Herbert Kickl sich reitend zeigte, als er als Innenminister eine berittene Polizeieinheit ins Leben rief.
Der große Erich Kästner schrieb einst. »Das Zusammenleben – im Staat, in der Sippe, in der Partei, in der Kirche, in der Zunft, im Verein – ist ohne Spielregeln unmöglich. Deshalb hasst man die Spielverderber weit mehr und fanatischer als die Falschspieler. Denn die Falschspieler betrügen zwar, aber sie tun es regelrecht.«
Betrogen
Und so wurden alle, die der FPÖ seit 1986 die Stimme bei Nationalratswahlen gegeben haben, viele Male betrogen: Sie wurden betrogen, als ihnen bei einer Regierungsbeteiligung der FPÖ eine Volksabstimmung über den CETA-Beitritt Österreichs versprochen wurde. Die FPÖ kam in die Regierung und ratifizierte CETA ohne Volksabstimmung. Sie bekamen keine direkte Demokratie. Sie wurden betrogen, als die FPÖ im März 2020 die Corona-Maßnahmen der Regierung lobte, unterstützte und härtere Maßnahmen forderte. Ja, ganz Kärnten wurde vom Oberösterreicher Jörg Haider betrogen und verkauft, als er eine Landesbank verscherbelte und das Land danach Pleite war und nur durch zweistellige Milliardenbeträge des Bundes (also der Steuerzahler) gerettet werden konnte.
Die FPÖ ist ein politischer Falschspieler, dessen Methoden unter dem Dauerapplaus (zunächst der Boulevardmedien, jetzt aber schon fast aller Medien) monopolisiert werden. Die Medien erklären allen anderen Parteien jeden Tag: Ihr müsst es auch so machen wie die FPÖ! Diese Verarmung an Grundsätzen, an politischem Anstand, etwas zu wollen, das man für alle Menschen in einem Land will und nicht nur für sich selbst, hat die Politik als ursprünglichen Ort des Gestaltungswillens einer Gesellschaft zerrüttet und zum Ort des Egoismus, der Menschenfeindlichkeit, der Brutalität und der Rücksichtslosigkeit gemacht. Alle, die den Falschspielern zujubeln, vergessen, dass sie für ihren Jubel nichts bekommen. Sie bekommen nicht nur nichts: In einem politischen System, das sie mitbestimmen können – der Demokratie – nimmt man ihnen auch das Recht auf Mitbestimmung.
Titelbild: Miriam Moné
Autor
-
Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
