Europa pulverisiert mit seiner naiven pro-amerikanischen, fossilen Politik seine Mittelklassen. Die konservativ-rechts regierte EU ist in eine Sackgasse geraten, während die US-Kriegspolitik den angeblichen Ausnahmezustand des Kriegs zur Normalität macht.
Wie jeder Krieg wird auch der Iran-Krieg, der nun in seine sechste Woche geht, »normal«. Trumps immer neue Fristen, die er dem Iran setzt, verstreichen, der Ölpreis steigt, um den Krieg herum werden Stories gebastelt, wie die vom abgeschossenen US-Piloten im Iran, der in einem abenteuerlichen Einsatz gerettet wird. Ist es eine wahre Geschichte oder nicht? Egal. Wie die Straße von Hormus blockiert ist, so sind die Medien blockiert: Das ökologische und ökonomische Desaster des Iran-Kriegs wird nicht analysiert. Stattdessen müssen täglich neue Geschichten über den Krieg erzählt werden. Es ist der Zynismus einer gelenkten und damit manipulativen Informationspolitik. Doch die bittere Wahrheit für das stets US-treue Europa ist deutlich sichtbar: Abhängigkeit von Öllieferungen und rasante Teuerung.
Der Friedensbewegung wirft man gerne vor, sie sei »naiv«, »träumerisch«, ihr Pazifismus sei eine »Tarnkappe«. Aber wie unendlich naiv sind die Kriegsbefürworter? Glauben Sie wirklich noch, dass dieser Krieg etwas anderes ist als ein Geschäft, für das sie täglich bezahlen? Ihre Mittelschichten, die tragenden Säulen der Demokratie, werden durch diese Naivität pulverisiert. Der angebliche Ausnahmezustand, den der Krieg darstellt, ist längst Normalität. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt heute:
Nach Trumps neuen Drohungen starteten die Ölpreise mit weiteren Aufschlägen in die Woche. Der Preis für Rohöl der Nordseesorte Brent mit Lieferung im Juni stieg auf über 111 US-Dollar je Barrel (159 Liter). Das sind fast 40 Dollar mehr als vor Beginn des Krieges. Über die Straße von Hormus werden rund 20 Prozent des weltweiten Ölhandels abgewickelt. Seit Beginn des Irankrieges am 28. Februar liegt der Seeverkehr durch die wichtige Meerenge weitgehend still.
Das Marinekommando der iranischen Revolutionsgarden, die Elitestreitmacht der Islamischen Republik, wurde von iranischen Staatsmedien mit den Worten zitiert, die Straße von Hormus werde „niemals wieder in ihren früheren Zustand zurückkehren, insbesondere nicht für die USA und Israel.“ Südkoreas Regierung verstärkt derweil ihre diplomatischen Anstrengungen zur Sicherung alternativer Ölrouten. Es würden Sondergesandte nach Saudi-Arabien, Oman und Algerien geschickt, berichtete Südkoreas amtliche Nachrichtenagentur Yonhap.
Während sich also in Asien Bewusstsein breit macht, ist Europa gelähmt. Es lässt die USA machen, was sie wollen, und bezahlt den Preis dafür. Ähnlich wie die FAZ berichtet Michelle Ostwald in der Süddeutschen Zeitung:
Iran hat nach dem jüngsten Ultimatum von US-Präsident Donald Trump zur Öffnung der Straße von Hormus mit eigenen Drohungen reagiert. Die für den globalen Öl- und Gasmarkt wichtige Meerenge werde erst dann wieder geöffnet, „wenn im Rahmen einer neuen Rechtsordnung die Schäden des aufgezwungenen Krieges vollständig aus einem Teil der Transitgebühren kompensiert werden“, schrieb Mehdi Tabatabaei, für Kommunikation zuständiger Beamter im Büro des iranischen Präsidenten.
Das Marinekommando der Revolutionsgarden, Irans Elitestreitmacht, wurde von iranischen Medien mit den Worten zitiert, die Straße von Hormus werde „niemals wieder in ihren früheren Zustand zurückkehren, insbesondere nicht für die USA und Israel“. Iran beansprucht die Kontrolle über die gesamte Passage und plant ein Mautsystem für die Durchfahrt.
Ähnlich wie Trumps Bingo mit den Zöllen, eröffnet der Iran also nun ein Maut-Bingo. Für Europa bedeutet das: massive Auswirkungen auf den Ölpreis und die damit verbundene Teuerung. Die US-treuen, Trump-verherrlichenden konservativen und rechten Parteien, die in der Europäischen Union über eine Mehrheit verfügen, sind in eine Sackgasse geraten. Die Energiewende voranzutreiben und Europa unabhängiger zu machen, wäre ein Weg gewesen. Das Beharren auf fossiler Energie, das »Festhalten am Verbrenner«, das der letzte ÖVP-Kanzler als »Vision für Österreich 2030« ausgerufen hat, ist ein Irrweg, der Billiarden kostet und die demokratischen Staaten zerrüttet.
Die nächsten Preisanstiege werden vor allem die Lieferketten betreffen. Heute, wo eine große Mehrheit ihren Konsum immer mehr auf Online-Bestellungen umstellt, ist die Versandzustellung von großer Bedeutung. In den USA ist diese bereits von Teuerungen und dem Konkurs vieler Lieferunternehmen stark betroffen, wie Hansjürgen Mai in der TAZ berichtet:
Vor allem der Anstieg der Dieselpreise wird sich laut Expert:innen in den kommenden Wochen auf die Preise vieler weiterer Güter niederschlagen. Dahinter steckt, dass die meisten Lastwägen, Landmaschinen, Baumaschinen und Fischerboote von Dieselmotoren angetrieben werden. Wenn es also teurer wird, diese Maschinen zu betreiben, dann werden die Produkte die damit produziert und transportiert werden ebenfalls teurer.
„Die Verbraucher werden es zu spüren bekommen. Die Transportunternehmen spüren es bereits. Es wird sich durch die gesamte Lieferkette hindurchziehen“, sagt Eric Sauer, Präsident der kalifornischen Trucker-Vereinigung, die Logistikunternehmen und selbständige Trucker vertritt.
Damit ist auch ein Europa, das nicht einmal damit beginnt, sich mit einer eigenen Energiepolitik unabhängig zu machen, ein Opfer der verrückten Kriegspolitik der USA. Und die steckt fest, wie Nesrine Malik im Guardian schreibt:
Der erste Fehler bestand darin, den Willen und die Fähigkeit des Iran zur asymmetrischen Kriegsführung unterschätzt zu haben. Der zweite lag in der abwegigen Erwartung, der Iran würde seine wertvollste Waffe nicht einsetzen, nämlich die Straße von Hormus zu sperren und damit noch höhere Kosten für den Krieg zu verursachen.
Schon während des 12-tägigen Krieges im vergangenen Jahr wurde intern die Möglichkeit einer Sperrung der Meerenge ins Spiel gebracht, und in Gesprächen mit katarischen Beamten wurde mir damals als Hauptsorge nicht die Tatsache genannt, dass der Iran Raketen in Richtung Katar abgefeuert hatte, sondern die Gefahr einer Sperrung der Meerenge. [Übersetzt]
Genau das ist auch die Conclusio von Hansjürgen Mais Artikel in der TAZ, der mit folgendem Absatz schließt:
Die einzige Lösung des Problems ist eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus, durch die knapp 20 Prozent der weltweiten Ölexporte transportiert werden.
Europa und die Europäische Union müssen endlich aufwachen und eine eigene Energie- und Wirtschaftspolitik machen. Denn auch die Demokratie, der Schutz unserer sozialen Lebensräume und unseres biologischen Lebensraums ist davon abhängig, dass wir die Kontrolle darüber haben. Krieg ist der falsche Weg.
Titelbild: Manon Véret


